Parlamentswahl in Finnland (19.04.2015)

Am 19.04.2015 fanden in Finnland Wahlen zum nationalen Parlament, Eduskunta, statt. Zu beobachten war eine Niederlage der bisherigen Regierungsparteien, bis auf die Grünen, und das Erstarken der Agrarpartei sowie der Rechtspopulisten.

Wahlsystem

Die 200 Sitze des finnischen Parlaments werden in 13 (vormals 15) Wahlkreisen mittels personifizierter Verhältniswahl von Parteilisten gewählt. Wähler können ihre Stimme einer Person auf den Parteilisten geben. Eine künstliche Sperrklausel, wie etwa eine Prozenthürde, existiert nicht. Hierdurch wird der Einzug von kleineren Parteien ins Parlament begünstigt.

Parteiensystem

Finnland besitzt ein Vielparteiensystem mit drei dominanten Parteien und weiteren kleinen Parteien, die regelmäßig an der Regierung beteiligt sind. Vor der Wahl waren acht Parteien im Parlament vertreten und der Index effektiver Parteienzahl nach Laakso/Taagepera betrug  5,832. Die Regierung unter Jyrki Katainen und später Alexander Stubb bestand aus KOK, SDP, (VAS), VIHR, SFP und KD.

Folgende Parteien traten mit Aussicht auf Sitze im Parlament an:

Nationale Sammlungspartei – Kansallinen Kokoomus (KOK): Die liberalkonservative Nationale Sammlungspartei ist eine der drei großen Parteien Finnlands. Sie ging aus dem Konflikt über die nationale Identität Finnlands hervor und stellt heute den Vertreter der konservativen Parteienfamilie dar. Sie vertritt gemäßigt konservative Positionen in der nationalen Politik und hat sich zu einem der härtesten Verfechter der europäischen Austeritätspolitik entwickelt. Sie stellte mit Jyrki Katainen, der zum EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung (in der Juncker-Kommission: Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit) berufen wurde, und Alexander Stubb die letzten Regierungschefs.

Sozialdemokratische Partei Finnlands – Suomen Sosialidemokraattinen Puolue (SDP): Die Sozialdemokraten, welche die mitte-links Seite des politischen Spektrums abdecken, lassen sich auf die Konfliktlinie Kapital versus Arbeit zurückführen. In Finnland hatten sie nie eine so dominante Rolle im Parteiensystem inne, wie dies in Norwegen oder Schweden der Fall war. Die SDP gehörte der vor der Wahl regierenden Koalition als zweite große Partei an.

Finnische Zentrumspartei – Suomen Keskusta (KESK): Eine Besonderheit des finnischen Parteiensystems ist die starke Agrarpartei, die aus dem Konflikt Land versus Stadt, des agrarisch geprägten Nordens gegen den urbaneren Süden, entstand. Ihre liberal-zentristische Politik ist auf die nordischen Agrarbevölkerung, aber auch auf Arbeiter und Angestellte zugeschnitten. Zudem steht sie der europäischen Integration kritisch gegenüber. Im Wahlkampf warb sie für Strukturreformen zugunsten der finnischen Wirtschaft.

Basisfinnen – Perussuomalaiset (PS): Die aus einer Abspaltung eines Teils der KESK entstandenen rechtspopulistischen Basisfinnen haben durch das hohe Wahlergebnis bei der Parlamentswahl 2011 (KESK nur auf dem vierten Platz) einen Anspruch auf den Platz der vierten großen Partei in Finnland erhoben. Ihre Programmatik ist eine Mischung aus Antiimmigrationspolitik und Kritik an der EU-Integration auf der einen Seite sowie Betonung des skandinavischen Wohlfahrtsstaats auf der anderen.

Linksbündnis – Vasemmistoliitto (VAS): Als zweite Partei der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie deckt das Linksbündnis den linken Teil der parlamentarischen Parteien ab. Es wurde von gemäßigten ehemaligen Mitgliedern der Kommunisten gegründet und vertritt eine sozialistische Politik. Das Linksbündnis ist für eine linke Partei ungewöhnlich oft an Regierungen beteiligt, so war es bis zu seinem Austritt an der vorherigen „Regenbogenkoalition“ beteiligt.

Grünes Bündnis – Vihreä liitto (VIHR): Das Grüne Bündnis stellt die finnische Ausprägung der Materialismus-Postmaterialismus-Konfliktlinie dar. Mit ihrem gemäßigt ökologischen Programm erreicht es insbesondere in Großstädten Wähler und waren bereits mehrmals an Regierungeng beteiligt, so auch an der ausgehenden Koalition.

Schwedische Volkspartei – Svenska folkepartiet (SFP): Aus dem Konflikt des mehrheitlich finnischen Zentrums und der schwedischen Peripherie ging die Schwedische Volkspartei als Vertretung der Minderheit hervor. Sie ist im Normalfall stets Teil der Regierungskoalition.

Finnische Christdemokraten – Suomen Kristillisdemokraatit (KD): Durch die Institution der Staatskirchen konnte die Christdemokratie in den nordischen Ländern nie eine dominierende Rolle im Parteiensystem einnehmen, wie dies in Mitteleuropa der Fall war. Sie war ebenfalls Teil der Regierung Katainen/Stubb.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

SFP

(Liberale)

Staat-Kirche

KD

(Christdemokraten)

Land-Stadt

KESK

(Agrarpartei)

Kapital-Arbeit

KOK

(Konservative)

SDP, VAS

(Sozialdemokraten, Sozialisten)

Materialismus-Postmaterialismus

VIHR

(Grüne)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

PS

(Rechtspopulisten)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011).

Wahlergebnis

Partei

KESK

KOK

PS

SDP

VIHR

VAS

SFP

KD

Sitze 2011

35

44

39

42

10

14

9

6

Stimmenanteil 2011

15,8

20,4

19

19,1

7,2

8,1

4,3

4

Sitze 2015

49

37

38

34

15

12

9

5

Stimmenanteil 2015

21,1

18,2

17,6

16,5

8,5

7,1

4,9

3,5

Quelle: Ministry of Justice Finland (http://tulospalvelu.vaalit.fi/indexe.html). 1 Sitz entfällt auf Aland.

Regierungsbildung

Finnland wird als Konsensusdemokratie beschrieben. Dies zeigt sich auch in der Regierungsbildung mit ihrer Tendenz zu übergroßen Koalitionen, welche die notwendige absolute Mehrheit weit überschreiten, sowie in der Koalitionsbildung über ideologische und programmatische Lager hinweg. Traditionell bilden die beiden stärksten Parteien unter Hinzunahme weiterer kleiner die Regierung. Die schwedische Minderheitenpartei wird hierbei im Normalfall stets miteinbezogen.

Auffällig ist beim Wahlergebnis der Sitzverlust aller Regierungsparteien, außer dem Grünen Bündnis. Dies resultiert wahrscheinlich aus der schwächelnden finnischen Wirtschaft und der Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Desweiteren erzielten die Basisfinnen erneut ein hohes Ergebnis und etablieren sich damit (zumindest vorerst) als vierte dominante Partei. Die Anzahl effektiver Parteien ist mir 5,844 weiterhin sehr hoch.

Es sind mindestens 101 von 200 Sitzen für eine absolute Mehrheit nötig. Folgt man dem traditionellen Koalitionsmuster, so wären KESK und KOK als die beiden stärksten Parteien sowie die SFP als Partei der schwedischen Minderheit gesetzt. Programmatisch besteht zwischen KESK und KOK lediglich ein Unterschied im Hinblick auf ihre Stellung zur Europäischen Union, beide befürworten Strukturreformen. Die PS hingegen fordert langsamere Reformen und eine restriktive Einwanderungspolitik. Die SDP betont die Berücksichtigung sozialer Gleichheit bei eventuellen Reformen. Aus programmatischen Gründen ist eine Koalition mit linken Parteien als eher unwahrscheinlich anzusehen, da diese die Strukturreformen nicht mittragen würden. Zusammen hätten die Parteien des rechten Lagers und die schwedische Minderheitenpartei (KESK, KOK, KD, SFP) jedoch nur 100 Sitze. Bleibt man bei dieser Logik der Lagerkoalition, könnte noch das Grüne Bündnis hinzugezogen werden, das bereits in der Vergangenheit eine Rechtskoalition stützte. Dies würde auch die KD unnötig machen. Daneben ist aber auch ein Einzug der PS oder eine über Lagergrenzen hinweggehende „Regenbogenkoalition“ denkbar.

Nachtrag Regierungsbildung

Die Parteien KESK, PS und KOK haben Koalitionsverhandlungen begonnen. Eine dergestalte Rechtskoalition hätte 124 von 200 Sitzen und würde drei der vier stärksten Parteien umfassen. Der voraussichtlich nächste Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei (KESK) betonte die Wichtigkeit ökonomischer Maßnahmen, um die finnische Wirtschaft zu beleben. Diese Koalition wäre in dreierlei Hinsicht eine Besonderheit. Erstens zeigt sich in ihr eine klare Lagerbildung zwischen rechtem Regierungslager und größtenteils linker Opposition. Zweitens wäre die Partei der schwedischen Minderheit (SFP) das erste Mal seit langem von der Regierung ausgeschlossen. Drittens bedeutet die Koalition die Aufnahme der rechtspopulistischen Partei in Regierungsverantwortung, ein Prozess, der bereits in Norwegen vollzogen wurde.


Literaturempfehlungen:

Förster, Christian/ Schmid, Josef/ Trick, Nicolas (2014): Die nordischen Länder. Politik in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, Wiesbaden.

Jahn, Detlef/ Kuitto, Kati/ Oberst, Christoph (2006): Das Parteiensystem Finnlands, in: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 135-159.

Jochem, Sven (2012): Die politischen Systeme Skandinaviens, Wiesbaden.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s