Parlamentswahl in der Türkei (07.06.2015)

Am 07.06.2015 fanden in der Türkei Wahlen zum Parlament, der Großen Nationalversammlung der Türkei (Türkiye Büyük Millet Meclisi) statt. Die bisherige Regierungspartei AKP verlor dabei die absolute Mehrheit, während Nationalisten und die linkskurdische HDP an Stimmen zulegen konnten.

Wahlsystem

Die 550 Mitglieder des Parlaments werden in 85 Wahlkreisen mit unterschiedlicher Anzahl von Abgeordneten mittels Verhältniswahl über Parteilisten gewählt. Die auf Nationalebene geltende hohe 10%-Hürde erschwert den Einzug von kleineren Parteien ins Parlament, selbst wenn diese regionale Hochburgen besitzen.

Parteiensystem

Seit der Wahl 2002 war das vormals wechselhafte türkische Parteiensystem relativ stabil. Mit der AKP bildete sich eine dominante Partei heraus, die von 2002 bis 2015 mit absoluter Mehrheit regierte. Daneben spielen die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, die nationalistische MHP und die jeweilige Partei der Kurden eine Rolle. Die effektive Parteienzahl ist mit 2,348 relativ niedrig.

Folgende Parteien traten mit Aussicht auf Sitze im Parlament zur Wahl an:

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung – Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP): Die dominante Partei des türkischen Parteiensystems ist die islamdemokratisch-konservative AKP. Sie repräsentiert vor allem die religiös-konservative Peripherie im Gegensatz zum säkular-kemalistischen Zentrum. Ihre Wählerschaft rekrutiert sich daher einerseits aus der religiösen und traditionellen dörflichen Bevölkerung, andererseits aus der religiös und wirtschaftsliberal eingestellten aufsteigenden Mittelschicht. Die Bedeutung der Partei wird stark vom ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzt Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan überlagert. Ihre Beliebtheit erklärt sich aus dem hohen Wirtschaftswachstum unter ihrer Regierung, dem Eintreten für religiöse Werte, der Reform insbesondere des Militärs und der Bürgerrechte sowie der Verhandlungen mit den Kurden. Von ihren Gegnern werden Partei und Staatspräsident hingegen zunehmender Autoritarismus mit unverhältnismäßig hartem Vorgehen gegen politische Gegner, Islamisierung des Staates, unsoziale Liberalisierungspolitik und der Bau unnötiger Großprojekte vorgeworfen. Durch die lange Regierungszeit der AKP und der Verfassungsreformpläne Erdoğans, der das Land zu einer präsidentiellen Demokratie machen will, wird die Wahl 2015 auch als Referendum über Partei und Person angesehen. Wahlziel der AKP ist eine Zweidrittelmehrheit, um ihre Reformpläne umsetzen zu können.

Republikanische Volkspartei – Cumhuriyet Halk Partisi (CHP): Die ehemalige Staatspartei CHP, die heute sozialdemokratisch ausgerichtet ist, hält besonders stark an den Grundsätzen des Kemalismus fest und positioniert sich als säkularer Pol auf der Säkularismus-Religion-Konfliktlinie. Die Einnahme der Arbeitsseite auf der Konfliktlinie Kapital versus Arbeit erfolgte erst in jüngerer Zeit, als die einstige Staatspartei der Beamten, Intellektuellen und politischen Eliten sich neu, auch gegen die religiös-konservativen Parteien, zu positionieren suchte. Unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu will die CHP die von ihnen als Aufweichung der kemalistischen Staatsziele empfundene Regierung der AKP beenden.

Partei der Nationalistischen Bewegung – Milliyetçi Hareket Partisi (MHP): Die Nationalistische MHP tritt für die Stärke des türkischen Staates ein und bedient damit eine konservative, teilweise auch religiöse Peripherie. Der propagierte Turkismus und Turanismus akzeptiert keine Minderheitenrechte zugunsten der Kurden und prägt die Partei stark antisozialistisch aus. In jüngerer Zeit hat sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden Devlet Bahçeli von den früheren paramilitärischen Verbindungen distanziert, um sich als gemäßigt nationalistische Alternative zur AKP zu positionieren, die im Wahlkampf deren Führungsanspruch der Türkei angreift.

Demokratische Partei der Völker – Halkların Demokratik Partisi (HDP): Im Gegensatz zu ihren Vorgängern sieht sich die HDP nicht mehr nur als Vertretung der Kurden und damit der ethnisch-kulturell-geographischen Peripherie, sondern nimmt auch explizit eine sozialistische Position auf der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie ein. Neben der Lösung der Kurdenfrage, spricht sie mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sowie gesellschaftlicher Liberalität auch die linke, progressive urbane Mittelschicht an. Ihr charismatischer Kovorsitzender Selahattin Demirtaş wird bereits als türkisches Pendant eines neuen Linkspopulismus, vergleichbar der türkischen Partei SYRIZA mit dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, gesehen.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

religiös-konservative Peripherie

AKP, MHP

(Islamdemokraten, Rechtsradikale)

ethnisch-kulturell-geographische Peripherie

HDP

(Regionalisten/Sozialisten)

Säkularismus-Religion

CHP

(Sozialdemokraten)

AKP

(Islamdemokraten)

Land-Stadt

nicht relevant

Kapital-Arbeit

AKP

(Islamdemokraten)

CHP, HDP

(Sozialdemokraten, Regionalisten/Sozialisten)

Materialismus-Postmaterialismus

nicht relevant

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967) und Özbudun (2013), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

AKP

CHP

MHP

HDP

Sitze 2011

327

135

53

35

Stimmenanteil 2011

49,8

26

13

6,6

Sitze 2015

258

132

80

80

Stimmenanteil 2015

40,9

25

16,3

13,1

Quelle: Anadolu Ajansı (http://secim.aa.com.tr/indexENG.html). Anmerkung: Ergebnis der HDP 2011: als Unabhängige angetretene Abgeordnete der Kurdenpartei BDP.

Während die AKP nicht nur ihr Wahlziel einer Zweidrittelmehrheit verfehlt hat, sondern auch die absolute Mehrheit der Sitze verlor, konnten die Nationalisten der MHP sowie insbesondere die linkskurdische HDP Sitze hinzugewinnen. Die größte Oppositionspartei CHP konnte dagegen nicht von der Schwäche der AKP profitieren. Möglicherweise entschieden sich mit der AKP-Regierung unzufriedene Wähler für die sich radikal linker und liberaler positionierende HDP. Rechte Wähler, die den Friedensprozess mit den Kurden nicht befürworten, könnten von der AKP zur MHP gewandert sein. Die AKP gewann vor allem in ihren zentraltürkischen Hochburgen, die CHP in ihren westtürkischen Hochburgen, während beide im Osten und in den Hochburgen des jeweils anderen schlecht abschnitten. Die MHP erreichte in der Nord- und Südzentraltürkei gute Ergebnisse. Die HDP konnte einerseits hohe Stimmenanteile in den östlichen Kurdengebieten verzeichnen, gewann aber auch Sitze in den Großstädten, insbesondere in Istanbul. Die effektive Anzahl der Parteien stieg von 2,348 auf 3,125 an.

Regierungsbildung

Da keine Partei alleine die absolute Mehrheit im Parlament erreichte, wird über die Bildung von Koalitionen diskutiert. Rein rechnerisch denkbar wäre eine Koalition der AKP und einer der drei anderen Parteien oder eine Koalition aus CHP, MHP und HDP ohne AKP. Ebenso möglich wären Minderheitsregierungen oder -koalitionen. Eine Koalition von AKP und CHP käme der Versöhnung von religiös-konservativer Peripherie und neuer dominanter Strömung mit der säkularen ehemaligen Staatspartei gleich. Könnte diese Kluft geschlossen werden, erhielte die Regierung eine große Legitimität. Hierfür wären jedoch von der einen Seite die Einschränkung religiöser Rhetorik und Programmatik, auf der anderen Seite eine weniger harte Haltung gegen die Religion im Staate nötig. Von der Programmatik her am Nächsten stehen sich AKP und MHP, die beide die religiös-konservative Peripherie bedienen und im rechten Spektrum des Parteiensystems angesiedelt sind. Allerdings polarisierte die MHP im Wahlkampf stark gegen Staatspräsident Erdoğan und fordert seinen Rückzug aus der aktiven Politik. Sollte die HDP mit der AKP koalieren, stellte dies einen großen Fortschritt in der Lösung der Kurdenfrage dar. Da sich die HDP aber besonders stark gegen die AKP und Erdoğan positioniert hatte, verlöre sie bei ihren Wählern möglicherweise an Glaubwürdigkeit. Eine Koalition aus CHP, MHP und HDP wäre eine reine Anti-AKP- und Anti-Erdoğan-Koalition, da die Parteien, insbesondere die nationalistische MHP und die linkskurdische HDP, kaum programmatische und ideologische Gemeinsamkeiten haben. Desweiteren könnte die AKP als Partei mit den meisten Sitzen unter ihrem starken Staatspräsidenten Erdoğan eine Minderheitsregierung bilden und je nach Themenfeld unterschiedliche Partner suchen. Eine Minderheitsregierung von CHP und HDP ist programmatisch denkbar, erführe aber kaum mehrheitliche parlamentarische Unterstützung.

Nachtrag Neuwahl 01.11.2015

Nachdem Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zwischen AKP und CHP oder MHP scheiterten, wurde eine Übergangsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu gebildet, der neben AKP-Mitgliedern zeitweilig auch ein MHP- und zwei HDP-Minister angehörten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rief daraufhin Neuwahlen für den 01.11.2015 aus. Diese standen unter den dreifachen Vorzeichen der Instabilität. Einer parteipolitischen Instabilität aufgrund unsicherer Mehrheitsverhältnisse, einer innenpolitischen Instabilität im Zusammenhang mit dem Attentat von Sympathisanten des IS in Ankara und gewaltsamen Unruhen in den kurdischen Gebieten sowie der außenpolitischen Instabilität in Gestalt der territorialen Ausbreitung des IS und der Kurden im Süden der Türkei.

Partei

AKP

CHP

MHP

HDP

Sitze 2015a

258

132

80

80

Stimmenanteil 2015a

40,9

25

16,3

13,1

Sitze 2015b

317

134

40

59

Stimmenanteil 2015b

49,5

25,3

11,9

10,8

Quelle: Anadolu Ajansı (http://secim.aa.com.tr/indexENG.html).

Die AKP, welche sich als Garant der Stabilität positionierte, konnte Stimmengewinne von 8,6 Prozentpunkten erzielen und legte in den Hochburgen der MHP und HDP zu. Sie erzielte damit die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und kann nun wieder ohne Koalitionspartner regieren. MHP und HDP verloren Wähler, konnten sich jedoch beide über der 10 %-Hürde und somit im Parlament halten. Die neue AKP-Regierung wird erneut von Ahmet Davutoğlu geführt.


Literaturempfehlungen:

Aydın, Yaşar (2014): Parteien der Türkei, auf: http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/188249/parteien-der-tuerkei (Stand: 13.06.2015).

Gieler, Wolfgang (2010): Parteien im politischen System der Türkei, in: Gieler, Wolfgang/ Henrich, Christian Johannes (Hrsg.): Politik und Gesellschaft in der Türkei. Im Spannungsverhältnis zwischen Vergangenheit und Gegenwart, Wiesbaden, S. 53-67.

Özbudun, Ergun (2013): Party Politics & Social Cleavages in Turkey, Boulder u.a.O.

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