Parlamentswahl in Portugal (04.10.2015)

Die Parlamentswahl in Portugal am 04.10.2015 zur Assembleia da República ergaben den Gewinn der relativen Mehrheit an Sitzen durch das Bündnis Portugal à Frente (Vorwärts Portugal) von Liberalen und Konservativen bei gleichzeitigem Stimmenverlust. Sozialdemokraten, Sozialisten sowie das Bündnis der Kommunisten und Grünen konnten die nach der Wahl gebildete PàF-Regierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mittels Misstrauensvotum abwählen und eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit António Costa als Regierungschef installieren.

Wahlsystem

Die 230 Sitze der Versammlung der Republik werden in 22 Wahlkreisen mittels Verhältniswahl über Parteilisten gewählt. Durch die von den Parteien vorgegebenen (geschlossenen) Listen wird deren wichtige Rolle im politischen System Portugals deutlich.

Parteiensystem

Portugal besitzt seit dem Sturz der Diktatur des Estado Novo durch die Nelkenrevolution 1974 ein differenziertes Parteiensystem. Insbesondere seit der Wahl 1985 lassen sich zwei große Parteien der gemäßigt rechten (PSD) und gemäßigt linken (PS) Mitte feststellen. Des Weiteren bestehen kleinere Parteien rechts (CDS-PP) und links (BE, CDU) von ihnen. Regierungen bestanden in der Vergangenheit entweder aus einer der großen Parteien oder aus einer Koalition von PSD und CDS-PP. Im linken Parteienspektrum fanden hingegen lediglich Tolerierungen einer PS-Regierung statt. Die effektive Parteienzahl von 2,933 vor der Wahl verdeutlicht diese Struktur zweier großer und dreier kleiner Parteien. Der Wahlkampf 2015 befasste sich thematisch stark mit den Folgen der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik der Regierung.

Partido Social Democrata – Sozialdemokratische Partei (PSD): Die PSD ist die gemäßigt rechte der beiden großen Parteien und vertritt, entgegen ihrem Namen, eine liberale bis konservative Programmatik. Der Staatspräsident Anibal Cavaco Silva gehört der PSD an und sie stellte in einer Koalitionsregierung mit der CDS-PP  den letzten Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho. Im vorhergehenden Wahlkampf trat sie als Bündnis Portugal á Frente (PáF) mit der CDS-PP an und profilierte sich vor allem als Garant wirtschaftlichen Aufschwungs und fiskalischer Stabilität.

Centro Democrático e Social – Partido Popular – Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei (CDS-PP): Den religiösen Pol auf der Konfliktlinie zwischen Staat und Kirche nimmt die christdemokratische Volkspartei ein. Ihr ideologisches Profil ist konservativ, wirtschaftsliberal und gemäßigt nationalistisch. Durch die hohen Übereinstimmungen mit der PSD kommt es häufig zu Koalitionen dieser beiden Parteien. Sie trat zur Wahl 2015 zusammen mit der PSD als Bündnis Portugal á Frente an.

Partido Socialista – Sozialistische Partei (PS): Diese sozialdemokratische Partei ist die zweite große, gemäßigt linke im portugiesischen Parteiensystem. Wie die PSD ist sie programmatisch flexibel und hat in ihrer letzten Regierungsperiode von 2005 bis 2011 unter José Sócrates liberale Reformen eingeführt. Im Wahlkampf kritisierte sie die Austeritätspolitik der Regierung und versprach einen sozial verträglicheren Sparkurs, wenn sie gewählt würde.

Bloco de Esquerda – Linksblock (BE): Der sozialistische Linksblock ist die erste der zwei kleinen linken Parteien des Landes. Er versteht sich sowohl als Partei wie auch als soziale Bewegung und vertritt einen liberalen, demokratischen Sozialismus.

Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition (CDU): Die Einheitskoalition, bestehend aus der Partido Comunista Português – Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und der Partido Ecologista Os Verdes – Ökologische Partei Die Grünen (PEV), nimmt die radikalste Position auf der Arbeit-versus-Kapital-Konfliktlinie ein. Die PCP ist eine orthodox marxistisch-leninistische Partei, die während der Diktatur des Estado Novo eine bedeutende Rolle im Widerstand spielte. Die ökosozialistische PEV tritt stets im Bündnis mit der PCP an und erhält von dieser garantierte Sitze im Parlament.

Pessoas-Animais-Natureza – Menschen-Tiere-Natur (PAN): Die kleine Tierrechtspartei PAN konnte 2015 erstmals einen Sitz im Parlament erringen. Sie setzt sich für Tier- und Umweltschutz ein.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

nicht relevant

Staat-Kirche

CDS-PP

(Christdemokraten)

Land-Stadt

nicht relevant

Kapital-Arbeit

PSD, CDS-PP

(Liberale, Christdemokraten)

PS, BE, CDU (PCP)

(Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten)

Materialismus-Postmaterialismus

CDU (PEV), PAN

(Grüne/Sozialisten, Grüne)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

PàF (PSD/CDS-PP)

PS

BE

CDU (PCP/PEV)

PAN

Sitze 2011

108/24

74

8

16 (14/2)

Stimmenanteil 2011

38,7/11,7

28,1

5,2

7,9

1

Sitze 2015

107 (89/18)

86

19

17 (15/2)

1

Stimmenanteil 2015

38,6

32,3

10,2

8,3

1,4

Quelle: Secretaria Geral Ministério da Administração Interna (http://www.eleicoes.mai.gov.pt/).

Obwohl das Bündnis Portugal á Frente von PSD und CDS-PP stimmenstärkste Partei wurde, erhielten sie weniger Sitze als 2011 getrennt voneinander. Mit 107 von 230 Sitzen erreichten sie nicht die absolute Mehrheit von 116 Mandaten. Auf der anderen Seite gelang es den Sozialdemokraten der PS nicht, genügend Sitze hinzuzugewinnen. Insgesamt erhöhte das linke Lager jedoch seine Stimmengewinne, insbesondere der Linksblock, der sein Ergebnis mehr als verdoppelte. Die effektive Parteienzahl stieg leicht auf 3,247.

Regierungsbildung

Da die bisherige Regierungskoalition aus PSD und CDS-PP keine absolute Mehrheit erreichen konnte und die PS nicht genug Stimmen hinzugewann, gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig. Eine Koalition von PáF und einer der linken Parteien war aufgrund ideologischer Differenzen wenig wahrscheinlich. Möglich erschienen eine große Koalition aus PSD und PS sowie eine linke Koalition aus PS, BE und CDU. Allerdings standen letzterer die zu großen ideologischen Unterschiede der drei Parteien und ersterer die oppositionelle Haltung der PS im Wahlkampf entgegen. Der Staatspräsident Annibal Cavaco Silva beauftragte schließlich den bisherigen PSD-Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Seine PSD/CDS-PP-Regierung verfügte jedoch nicht über die absolute Mehrheit und wurde von der Opposition abgewählt. Die PS schloss währenddessen Tolerierungsabkommen mit BE und CDU, womit eine von António Costa geführte PS-Minderheitsregierung installiert werden konnte.


Literaturempfehlungen:

Freire, André (2005): Party system Change in Portugal, 1974-2005: the role of social, political and ideological factors, in: Portuguese Journal of Social Science 4: 2, S. 81-100.

Freire, André (2006): The Party System of Portugal, in: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 373-396.

Lisi, Marco (2010): The Renewal of the Socialist Majority: The 2009 Portuguese Legislative Elections, in: West European Politics 33: 2, S. 381-388.

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