Parlamentswahl in Dänemark (18.06.2015)

Bei den Wahlen am 18.06.2015 zum dänischen Parlament, dem Folketing, zeichnete sich ein knapper Wahlausgang zwischen dem linken roten Block und dem rechten blauen Block ab. Zugewinne verzeichneten die vormals regierenden Sozialdemokraten, die Rechtspopulisten sowie die neugegründeten Grünen. Die drittstärksten Liberalen bildeten schließlich eine Minderheitsregierung.

Wahlsystem

Von den 179 Sitzen des Parlaments werden 135 in Dänemark in Mehrpersonenwahlkreisen mittels Verhältniswahl gewählt und 40 als Ausgleichsmandate verteilt. Es existiert hierbei eine niedrige Hürde von 2%. Die restlichen 4 Sitze sind den Vertretern Grönlands und der Färöer-Inseln vorbehalten. Die effektive Anzahl von Parteien liegt bei hohen 5,865.

Parteiensystem

Socialdemokratiet Sozialdemokratie (SD): Die dänischen Sozialdemokraten vertreten die ursprüngliche Arbeitsposition der Konfliktlinie Kapital versus Arbeit. Ihre ehemals dominante Stellung im Parteiensystem haben sie verloren und gegen die Rolle der stärksten Partei im linken roten Block eingetauscht. Die Sozialdemokraten gehörten zu den wichtigsten Trägern des dänischen Wohlfahrtsstaatskonsensus‘, haben sich aber in jüngerer Zeit der Programmatik des Dritten Weges angenähert. Mit Helle Thorning-Schmidt stellten sie die vorhergehende Regierungschefin in der Koalition mit RV und zeitweise SF.

Dansk Folkeparti – Dänische Volkspartei (DF): Nach dem Niedergang der neoliberalen und rassistischen Fortschrittspartei, konzentriert sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei vor allem auf die Themen Einwanderung und Wohlfahrtsstaat. Sie vertritt die Vorstellung eines Staates mit christlichen dänischen Werten und umfassendem Wohlfahrtsstaat für Einheimische sowie hohen Einwanderungshürden. Sie hat sich in jüngerer Zeit vor allem als Mehrheitsbeschafferin für rechte Minderheitsregierungen zu einer bedeutenden Größe im Parteiensystem entwickelt und beeinflusst dadurch den Immigrationsdiskurs Dänemarks.

Venstre, Danmarks Liberale Parti – (Linke), Dänemarks Liberale Partei (V): Die rechtsliberale Venstre ist die ehemals stärkste Partei des rechten blauen Blocks. Historisch bildete sie den liberalen und agrarischen Gegenpol zu den städtischen Konservativen (deshalb auch die Bezeichnung Venstre = Linke). Heute stellt sie mit ihrer liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik den Hauptpart der Kapitalposition auf der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie dar, hält aber grundsätzlich am dänischen Wohlfahrtsstaatskonsens fest. Ihr Kandidat für das Amt des Regierungschefs, Lars Løkke Rasmussen, stand bereits der vorletzten rechten Minderheitsregierung vor.

Enhedslisten – De Rød-Grønne – Einheitsliste – Die Rot-Grünen (EL): Als ökosozialistische linksradikale Partei setzt sich die, aus verschiedenen linken Splittergruppen zusammengestzte, Rot-Grüne Einheitsliste grundsätzlich für den Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft ein. In der politischen Debatte profiliert sie sich aber in erster Linie als Verteidigerin des dänischen Wohlfahrtsstaates und einer liberalen Einwanderungspolitik sowie als skeptisch gegenüber der Europäischen Union. Die stark basisdemokratisch organisierte Partei fungierte zeitweise als Unterstützerin von Minderheitsregierungen des roten Blocks.

Liberal Alliance – Liberale Allianz (LA): Die von ehemaligen Mitgliedern der RV und KF gegründete Liberale Allianz ist eine wirtschaftsliberale Partei, die auch in gesellschaftlichen Fragen, etwa bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, liberale Positionen vertritt. Sie wird dem rechten blauen Block zugerechnet, divergiert in ihren zentralen Positionen aber stark von der Dänischen Volkspartei.

Alternativet – Alternative (A): Während grüne Positionen zuvor von den beiden ökosozialistischen Parteien SF und EL eingenommen wurden, etablierte sich mit der Wahl 2015 eine eigenständige grüne Partei, welche nun die dritte auf der Materialismus-Postmaterialismus-Konfliktlinie ist. Aufgrund ihrer Ausrichtung kann sie als dem roten Block zugehörig betrachtet werden.

Radikale Venstre – (Radikale Linke), Dänemarks Sozialliberale Partei (RV): Die als linke Abspaltung von Venstre (daher auch der Name Radikale Linke) entstandene RV ist eine linksliberale Partei. Sie vertritt zentristische Positionen und stellt sich insbesondere der strikten Einwanderungspolitik Dänemarks entgegen. Nachdem sich ihr rechter Parteiflügel in Form der LA abgespaltet hat, kann sie dem roten Block zugerechnet werden. Sie koaliert regelmäßig mit den Sozialdemokraten, so auch in der letzten Regierung unter Helle Thorning-Schmidt.

Socialistik Folkeparti – Sozialistische Volkspartei (SF): Die undogmatisch linke, ökosozialistische SF nimmt auf der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie die mittlere Position zwischen Sozialdemokraten und Einheitsliste ein. Ihre Wählerschaft rekrutiert sich vor allem aus enttäuschten Sozialdemokraten. Sie ist um Regierungsfähigkeit bemüht und gehörte bis zu ihrem Austritt der Regierung unter Helle Thorning-Schmidt an.

Det Konservative Folkeparti – Die Konservative Volkspartei (KF): Ehemals die konservative Konkurrentin der liberalen Venstre, ist die Konservative Volkspartei heute die schwächste Partei des blauen Blocks. Die Konservativen verloren durch den Aufstieg von Venstre und Dänischer Volkspartei Wähler, da sie sich vor allem in jüngerer Zeit gegen einen rechtspopulistischen Diskurs stellen.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

nicht relevant

Staat-Kirche

nicht relevant

Land-Stadt

V, RV

(Liberale/Agrarpartei, Liberale)

Kapital-Arbeit

V, LA, KF

(Liberale/Agrarpartei, Liberale, Konservative)

SD, EL, SF

(Sozialdemokraten, Sozialisten, Sozialisten)

Materialismus-Postmaterialismus

EL, A, SF

(Sozialisten, Grüne, Sozialisten)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

DF

(Rechtspopulisten)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

SD

DF

V

EL

LA

A

RV

SF

KF

Sitze 2011

44

22

47

12

9

17

16

8

Stimmenanteil 2011

24,9

12,3

26,7

6,7

5

9,5

9,2

4,9

Sitze 2015

47

37

34

14

13

9

8

7

6

Stimmenanteil 2015

26,3

21,1

19,5

7,8

7,5

4,8

4,6

4,2

3,4

Quelle: Danmarks Statistik (http://www.dst.dk/valg/Valg1487635/valgopgmid/valgopgHL.htm). 4 Sitze entfallen zusätzlich auf die Repräsentanten Grönlands und der Färöer-Inseln.

Nachdem die Sozialdemokraten bei der letzten Wahl noch das schlechteste Ergebnis seit 1903 erreicht hatten und hinter Venstre zurückgefallen waren, konnten sie leichte Stimmenzuwächse verzeichnen und sich als stärkste Partei positionieren. Ihre beiden Koalitionspartner RV und SF verloren jedoch stark. Innerhalb des roten Blocks erzielten die Rot-Grüne Einheitsliste sowie die neugegründete grüne Alternative Zugewinne. Im blauen Block verloren sowohl Venstre als auch die mittlerweile weitgehend marginalisierte Konservative Volkpartei an Stimmen, während Liberale Allianz und insbesondere die Dänische Volkspartei an Stärke gewannen, letztere gar zur zweitstärksten Partei aufstieg. Da die 4 Sitze Grönlands und der Färöer-Inseln alle an Parteien des roten Blocks gingen, ergibt sich ein denkbar knappes Wahlergebnis von 89 Sitzen für den linken roten Block aus SD, EL, A, RV und SF gegenüber der absoluten Mehrheit von 90 Sitzen des rechten blauen Blocks aus DF, V, LA und KF. Die Zahl effektiver Parteien erhöhte sich auf 6,013.

Regierungsbildung

In Dänemark sind Minderheitsregierungen üblich, was durch die konsensuale demokratische Kultur sowie die instititutionelle Regelung des negativen Parlamentarismus ermöglicht wird. Der negative Parlamentarismus meint die Regelung zum Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, wonach die Regierung keine absolute Mehrheit hinter sich haben muss, sondern lediglich nie eine absolute Mehrheit gegen sich haben darf. Sie kann demnach durch Enthaltungen und Abwesenheiten an der Macht bleiben. Dies stärkt die Rolle von Oppositionsparteien, die der Regierung parlamenarische Unterstützung bieten.

Der blaue Block hat bei der Wahl 2015 zwar eine knappe absolute Mehrheit errungen, es ist jedoch aufgrund von Differenzen zwischen den Parteien unwahrscheinlich, dass eine Mehrheitsregierung gebildet wird. Die Positionen zur Größe des Wohlfahrtsstaats unterscheiden sich in ihrer Richtung massiv zwischen DF, die einen Ausbau befürwortet, auf der einen Seite und V sowie LA auf der anderen Seite, die ihn einschränken wollen. Desweiteren divergieren die Positionen zur Einwanderung zwischen DF und V, die eine restriktivere Immigrationspolitik einführen wollen und LA sowie KF, die dem entgegenstehen. Schließlich wurde eine Minderheitsregierung der Venstre unter Regierungschef Lars Løkke Rasmussen gebildet, die sich allerdings auf nur 34 Regierungsmandate stützen kann.


Literaturempfehlungen:

Förster, Christian/ Schmid, Josef/ Trick, Nicolas (2014): Die nordischen Länder. Politik in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, Wiesbaden.

Jochem, Sven (2012): Die politischen Systeme Skandinaviens, Wiesbaden.

Strohmeier, Gerd (2009): Minderheitsregierungen in Deutschland auf Bundesebene – Krise oder Chance? Ergebnisse eines internationalen Vergleichs, in: Zeitschrift für Politik 56: 3, S. 260-283.