Kommentar Links/Rechts: Parlamentswahl in Finnland

Der Rechte

Der ökonomische Sachverstand hat gesiegt. Finnland befindet sich derzeit in einer Phase tiefer Rezession. Es ist nun notwendig, Strukturanpassungen der finnischen Wirtschaft vorzunehmen. In harten Zeiten wie diesen müssen alle Bürger ihren Teil zur wirtschaftlichen Gesundung beitragen. Die Regierung unter Alexander Stubb (KOK) konnte die nötigen Reformen nicht durchsetzen, weil sie von ihren linken Koalitionspartnern in der sogenannten „Regenbogenkoalition“ daran gehindert wurde. Juha Sipilä, der designierte Ministerpräsident, der Finnland wie ein Unternehmen führen will, tut gut daran, eine Koalition mit den fiskalisch verantwortungsvollen Kräften zu suchen. Die gewerkschaftlichen Machteliten haben sein Angebot eines sozialen Kontrakts abgelehnt. Hierdurch hätte eine dringend nötige Flexibilisierung des verkrusteten finnischen Arbeitsmarktes und die lohnpolitische Bescheidenheit der Gewerkschaften erreicht werden können. Nun liegt es an der neuen bürgerlichen Koalition mit ökonomischer Klugheit das Wirtschaftswachstum wieder zu erhöhen und Finnland aus der Rezession zu führen. Ebenfalls muss sie unbedingt die Politik fiskalpolitischer Strenge nach außen fortsetzen, um den Zusammenhalt der Europäischen Union nicht zu gefährden.

Der Linke

Und wieder einmal hat die Stunde der Rechtspopulisten geschlagen. Wie schon zuvor in Norwegen – wo sie zusammen mit ihnen regieren – und Dänemark – wo ihre Regierung durch sie geduldet wurde – sind es die Konservativen, die den offen ausländerfeindlichen Parteien die Tür zur Regierung öffnen. Die linken Parteien der Regierung unter Katainen und Stubb wurden für ihr Zusammengehen mit den Rechten abgestraft. Besonders hart traf es die Sozialdemokraten – lavierend zwischen staatstragendem Zentrismus und nordischer Sozialdemokratie – und den Linksbund – obwohl dieser vorzeitig aus der Regierung ausgetreten war. Einzig die Grünen – schon bedauernd, dass sie nicht in die nächste Regierung aufgenommen werden – konnten zulegen. Nach dem hoffnungsvollen Sieg der griechischen SYRIZA hoffte die europäische Linke auf ein Ende der neoliberalen Austeritätspolitik. Die Finnen aber haben den Bock zum Gärtner gemacht – sie haben genau die Politik gewählt, die für die Krise verantwortlich ist. Bleibt nur zu hoffen, dass die linke Opposition zusammenfindet und bei der nächsten Wahl und auf der Straße eine Alternative zur scheinbar alternativlosen Politik bietet.


In der Politik geht es nicht um Wahrheit. Deshalb werden in den Links/Rechts-Kommentaren zwei Sichtweisen dargestellt. Für den Wahlbeobachter schreiben der Linke und der Rechte subjektiv und offensichtlich ideologisch über ihre Meinung zu Wahlen.

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