Kommentar Politikwissenschaft: Die Disproportionalität des britischen Wahlsystems

Das britische Wahlsystem weist einen hohen Verzerrungsgrad bei der Übertragung von Stimmenanteilen in Sitzanteile auf. Das wird als Disproportionalität des Wahlsystems bezeichnet. Im Folgenden wird dieses Phänomen anhand der Unterhauswahl 2015 erläutert und kritisch diskutiert. Es wird argumentiert, dass die Disproportionalität gewünschter, mehrheitsschaffender Teil des Wahlsystems ist, aber vor allem in jüngerer Zeit zu starken Verzerrungseffekten bei der Repräsentation kleinerer Parteien führt.

Wahlsysteme verfolgen unterschiedliche Repräsentationsziele. Während Mehrheitswahlsysteme auf das Zustandekommen einer regierungsfähigen Mehrheit im Parlament abzielen, streben Verhältniswahlsysteme eine möglichst exakte Vertretung der Wählerstimmen im Parlament an. Unter Einbeziehung verschiedener Kontextfaktoren wirken Wahlsysteme auf ihr Repräsentationsziel hin (Nohlen 2009: 450-463). Das Wahlsystem des Vereinigten Königreichs ist die relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen und damit auf die Erzeugung einer stabilen Mehrheit im Parlament ausgerichtet. Durch dieses Wahlrecht werden Parteien mit regionalen Hochburgen bevorzugt.

Tabelle 1: Stimmen- und Sitzanteil 2015

Partei

CON

LAB

SNP

LD

DUP

SF

PC

SDLP

UUP

UKIP

GP

Sitze

331

232

56

8

8

4

3

3

2

1

1

Stimmenanteil

36,9

30,4

4,7

7,9

0,6

0,6

0,6

0,3

0,4

12,6

3,8

Sitzanteil

50,9

35,7

8,6

1,2

1,2

0,6

0,5

0,5

0,3

0,15

0,15

Anmerkung: Angaben in Prozent. Eigene Berechnung nach BBC (http://www.bbc.com/news/election/2015/results).

Bei der Wahl 2015 gewann die Schottische Nationalpartei (SNP) mit nur 4,7% Stimmenanteil 8,6% der Sitze (56 von 650 Sitzen) und die Konservative Partei (CON) erreichte mit 36,9% der Stimmen die absolute Mehrheit von 50,9% der Sitze (331 von 650 Sitzen). Auf der anderen Seite erlangte die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreiches (UKIP) mit einem Stimmenanteil von 12,6% lediglich einen Sitzanteil von 0,15% (1 Sitz).

Dieses Verhältnis von Stimmen- und Sitzanteilen lässt sich mithilfe des Index der Disproportionalität nach Gallagher (Gallagher 1999: 40) ausdrücken.

G = √((1/2) × ∑(vi – si)²)

Dabei ist vi der Stimmenanteil und si der Sitzanteil der i-ten Partei. Der Index gibt an, wie disproportional die Umsetzung von Stimmenanteilen in Sitzanteile ist. Beträgt er 0, so entspricht der Stimmenanteil dem Sitzanteil.

Tabelle 2: Gallagherindex der Disproportionalität bei Unterhauswahlen

Jahr(e) der Wahl

1945-1996

1971-1996

1997

2001

2005

2010

2015

Gallagherindex

10,3

14,7

16,5

17,8

16,7

14,9

15,1

Quelle: Für die Daten von 1945-1996 und 1971-1996: Lijphart 1999: 313. Rest: Eigene Berechnung.

Die Disproportionalität scheint in jüngerer Zeit zugenommen zu haben, dies ist allerdings kein Phänomen der letzten beiden Wahlen. Die Disproportionalität ist vielmehr gewünschter Teil des Wahlsystems, die zur Schaffung einer regierungsfähigen Mehrheit führt. Um die damit einhergehende Problematik der unterrepräsentierten Parteien zu betrachten, wird ein Blick auf die Stimmenanteile der beiden dominanten Parteien CON und LAB und die daraus resultierenden Sitzanteile sowie die Stimmen- und Sitzanteile der sonstigen Parteien geworfen.

Tabelle 3: Stimmen- und Sitzanteile der beiden dominanten und sonstigen Parteien

Jahr

1945

1950

1951

1955

1959

1964

1966

1970

1974

1974

CON+LAB Stimmenanteil

87,6

89,6

96,8

96,1

93,2

87,4

89,8

89,4

74,9

75

Sonstige Stimmenanteil

12,4

10,4

3,2

3,9

6,8

12,6

10,2

10,6

25,1

25

CON+LAB Sitzanteil

94,7

98,2

98,6

98,7

98,9

98,6

97,8

98,1

94,2

93,9

Sonstige Sitzanteil

5,3

1,8

1,4

1,3

1,1

1,4

2,2

1,9

5,8

6,1

Jahr

1979

1983

1987

1992

1997

2001

2005

2010

2015

CON+LAB Stimmenanteil

80,9

69,8

73,1

76,3

73,8

72,4

67,5

65,1

67,3

Sonstige Stimmenanteil

19,1

30,2

26,9

23,7

26,2

27,6

32,5

34,9

32,7

CON+LAB Sitzanteil

95,7

93,2

92,9

93,2

87,3

87,9

85,7

86,9

86,6

Sonstige Sitzanteil

4,2

6,8

7,1

6,8

12,7

12,1

14,3

13,1

13,4

Disproportionalität

                                                                                                                                                                                                                   Es wird deutlich, dass die beiden dominanten Parteien stets überrepräsentiert und sonstige Parteien unterrepräsentiert sind. Eine problematische Verzerrung der Repräsentation tritt immer dann auf, wenn, wie in jüngerer Zeit, sonstige Parteien (LD, UKIP) ihre Stimmenanteile drastisch erhöhen, aber trotzdem einen unverhältnismäßig kleinen Sitzanteil erringen, während auf der anderen Seite in regionalen Hochburgen (SNP) ein moderater Stimmenanstieg den Gewinn zahlreicher Sitze bedeutet. Wenn die beiden dominanten Parteien beinahe 100% der Stimmen auf sich vereinen, geht die Disproportionalität des Wahlsystems nicht zulasten kleinerer Parteien. Wenn sie jedoch, wie seit 2005 unter 70% der Stimmen erreichen und trotzdem über 80% der Sitze stellen, sind kleinere Parteien klar vom Wahlsystem benachteiligt. Besonders deutlich wird dies, wenn die Stimmen betrachtet werden, die die Parteien 2015 durchschnittlich benötigten, um einen Sitz zu erhalten.

Tabelle 4: Durchschnittlich nötige Stimmen für einen Sitz 2015

Partei

SNP

CON

LAB

LD

GP

UKIP

Stimmen für Sitz

26.000

40.000

40.000

299.000

1.160.000

3.880.000

Quelle: Wintour 2015: 15.

Mehrheitswahlsysteme und ihre Disproportionalität sind zunächst weder besser, noch schlechter als Verhältniswahlsysteme mit dem Ziel der möglichst exakten Repräsentation. Sie verfolgen unterschiedliche Ziele. Problematisch wird ein stark disproportionales Mehrheitswahlsystem, wie das des Vereinigten Königreichs, dann, wenn es erstens seine ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllt, wie nach der Wahl 2010, als eine Koalition gebildet werden musste und es gleichzeitig zweitens zu starken Verzerrungseffekten in der Repräsentation kleiner Parteien führt. Einerseits werden Parteien mit geringem Stimmenanteil, der sich aber in regionalen Hochburgen konzentriert (SNP, PC, DUP, SF, SDLP, UUP) überrepräsentiert, andererseits werden Parteien mit mittlerem Stimmenanteil, der sich nicht in regionalen Hochburgen konzentriert, sondern sich über das Land verteilt (LD, UKIP), unterrepräsentiert. In einem solchen Fall kann es passieren, dass das Wahlsystem die negativen Seiten der Verhältniswahl (keine Mehrheitsbildung) und der Mehrheitswahl (verzerrte Repräsentation kleinerer Parteien) vereint. Die Diskussion um eine Veränderung des Wahlsystems dürfte nach der Wahl 2015 wieder an Bedeutung gewinnen.


Literatur:

Gallagher, Michael (1991): Proportionality, Disproportionality and Electoral Systems, in: Electoral Studies 10: 1, S. 33-51.

Lijphart, Arend (1999): Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven u.a.O.

Nohlen, Dieter (2009): Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, Opladen u.a.O.

Wintour, Patrick (2015): Triumphant Cameron defies the polls in sweeping victory, in: The Guardian Weekly 192: 23, S. 14f.

Parlamentswahl im Vereinigten Königreich (07.05.2015)

Am 07.05.2015 fanden im Vereinigten Königreich Wahlen zum Unterhaus des Parlaments, House of Commons, statt. Zu beobachten war, trotz anderslautenden Prognosen, der Gewinn einer absoluten Mehrheit durch die Konservativen, das Erstarken der schottischen Nationalisten sowie der Rechtspopulisten und der Sitzverlust der Liberalen.

Wahlsystem

Die zur Zeit 650 Mitglieder des Unterhauses werden in 650 Wahlkreisen nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl (First-past-the-post) gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinen kann. Dies führt zur Bevorzugung von Parteien mit regionalen Hochburgen.

Parteiensystem

Das Parteiensystem des  Vereinigte Königreiches wird oft als Zweiparteiensystem mit wechselnder Regierung beschrieben. Allerdings blendet diese Sichtweise die Koalitionen während des zweiten Weltkrieges sowie Minderheitsregierungen und den Tolerierungspakt von 1977 zwischen Sozialdemokraten und Liberalen aus. Insbesondere die Koalition aus Konservativen und Liberalen im ausgehenden Parlament, das eine effektive Parteienzahl von 2,573 aufwies, lassen Zweifel an dieser scheinbaren Konstante des Parteiensystems aufkommen.

Folgende Parteien traten mit Aussicht auf Sitze im Parlament an:

Konservative und Unionistische Partei – Conservative and Unionist Party (CON): Die liberalkonservative Partei ist eine der beiden dominanten Parteien im Vereinigten Königreich. Sie vertritt die Seite des Kapitals auf der Konfliktlinie Kapital versus Arbeit und die unionistische Position im Zentrum-Peripherie-Konflikt. Seit der Amtszeit Margaret Thatchers ist ihre Politik wirtschaftsliberal sowie insbesondere in jüngerer Zeit EU- und immigrationskritisch. Sie stellte mit David Cameron den Premierminister der ausgehenden Koalition aus Konservativen und Liberalen, deren Amtszeit von der Wirtschaftskrise und damit einhergehender Kürzungspolitik geprägt war.

Arbeitspartei – Labour Party (LAB): Die sozialdemokratische Arbeitspartei ist die zweite der beiden dominanten Parteien im Vereinigten Königreich. Sie vertrat ursprünglich eine sozialistische Politik, schwenkte unter dem Premierminister Tony Blair aber auf den Konsens der Thatcherära ein und war mit „New Labour“ der Wegbereiter für eine Neuausrichtung der Sozialdemokratie nach rechts. Im Wahlkampf positioniert sie sich mit einer gemäßigt sozialdemokratisch orientierten Politik links von der regierenden Koalition. Im Falle eines Parlaments ohne absolute Mehrheit einer Partei erhofft sie sich bessere Chancen zur Regierungsbildung, schließt eine Koalition mit der Schottischen Nationalpartei jedoch aus.

Liberaldemokraten – Liberal Democrats (LD): Die aus den Resten der Liberalen Partei und einer rechten Abspaltung der Labour Party entstandenen linksliberalen Liberaldemokraten stiegen durch die Koalition mit den Konservativen zur dritten Kraft im Vereinigten Königreich auf. Sie treten für individuelle Freiheit aber auch den englischen Wohlfahrtsstaat ein und sind stark proeuropäisch eingestellt. Zudem befürworten sie eine weitere Regionalisierung (Devolution) des Vereinigten Königreichs und kritisieren das relative Mehrheitswahlrecht als undemokratisch.

Schottische Nationalpartei – Scottish National Party (SNP): Die schottische Vertreterin der Peripherie auf der Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie ist die Schottische Nationalpartei. Neben der Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich vertritt sie eine sozialdemokratische Politik. So wurde unter dem schottischen Ersten Minister der SNP, Alex Salmond, das Gesundheitssystem ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Die SNP erhofft sich von der Wahl hohe Sitzgewinne in Schottland, um aus dieser Machtposition heraus eine weitere Kompetenzübertragung auf das schottische Parlament zu erwirken. Daneben bietet sie der Labour Party ihre Unterstützung an für den Fall eines Parlaments ohne absolute Mehrheit einer Partei.

Demokratisch-Unionistische Partei – Democratic Unionist Party (DUP): Die konservative DUP nimmt die radikal unionistische Position in Nordirland ein und lehnt das Karfreitagsabkommen von 1998 als Schwächung der britischen Souveränität ab. Ihre Wählerschaft rekrutiert sich vor allem aus religiösen Protestanten. Sie stellt in Nordirland mit dem Ersten Minister Peter Robinson den Regierungschef in einer Konkordanzregierung aus DUP, SF, SDLP, UUP und Allianz.

Wir Selbst – Sinn Féin (SF): Als ursprünglich politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) stellt die SF den radikaleren Zweig der Peripherieposition auf der Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie in Nordirland dar. Ihre Politik ist separatistisch und sozialistisch. Sie ist Teil der nordirischen Konkordanzregierung. Sie beteiligt sich zwar an den Wahlen zum Unterhaus des Vereinigten Königreichs, nimmt jedoch nicht die gewonnen Sitze ein, da sie den Treueeid auf die Krone ablehnt.

Walisische Partei – Plaid Cymru (PC): Die gemäßigt separatistische und sozialdemokratische PC besetzt die Peripherieposition auf der Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie in Wales. Dort ist sie auch der kleinere Koalitionspartner in einer Koalition mit der Labour Party.

Sozialdemokratische und Arbeitspartei – Social Democratic and Labour Party (SDLP): Die sozialdemokratische SDLP ist gegenüber der SF auf der Konfliktlinie Zentrum-Peripherie einer gemäßigten Peripherieposition zuzurechnen. Sie ist Teil der nordirischen Konkordanzregierung.

Unionistenpartei Ulsters – Ulster Unionist Party (UUP): Vor der Verdrängung durch die radikalere DUP war die konservative UUP Hauptvertreter der Unionisten in Nordirland. Sie nimmt eine gemäßigt unionistische Position ein. Auch sie ist Teil der nordirischen Konkordanzregierung.

Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs – United Kingdom Independence Party (UKIP): Die rechtspopulistische UKIP vertritt als Hauptprogrammatik den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sowie eine Einschränkung der Immigration. Daneben ist sie sozialkonservativ und wirtschaftsliberal ausgerichtet.

Güne Partei von England und Wales – Green Party of England and Wales (GP): Die GP ist die britische Ausprägung der Postmaterialismusposition der Konfliktlinie Materialismus-Postmaterialismus. Mit ihrer grünen und linken Programmatik versucht sie sich im Wahlkampf als neue Alternative zu CON, LAB und LD zu verorten.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

Schottland

SNP, GP Schottland

(Regionalisten/Sozialdemokraten, Regionalisten/Grüne)

LAB, CON, LD

Wales

PC

(Regionalisten/Sozialdemokraten)

LAB, CON, LD

Nordirland

SF, SDLP

(Regionalisten/Sozialisten, Regionalisten/Sozialdemokraten)

DUP, UUP

(Konservative)

Staat-Kirche

nicht relevant

Land-Stadt

nicht relevant

Kapital-Arbeit

CON

(Konservative)

LAB, LD

(Sozialdemokraten, Liberale)

Materialismus-Postmaterialismus

GP

(Grüne)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

UKIP

(Rechtspopulisten)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

 Wahlergebnis

Partei

CON

LAB

SNP

LD

DUP

SF

PC

SDLP

UUP

UKIP

GP

Sitze 2010

307

258

6

57

8

5

3

3

0

0

1

Stimmenanteil 2010

36,1

29

1,7

23

0,6

0,6

0,6

0,4

0,3

3,1

0,9

Sitze 2015

331

232

56

8

8

4

3

3

2

1

1

Stimmenanteil 2015

36,9

30,4

4,7

7,9

0,6

0,6

0,6

0,3

0,4

12,6

3,8

Quelle: BBC (http://www.bbc.com/news/election/2015/results). 2010: 1 Sitz an die nordirische Allianz. 2010 und 2015: jeweils 1 Sitz an Unabhängige.

Bemerkenswert am Wahlergebnis erscheint vor allem das Erreichen einer absoluten Mehrheit für die Konservative Partei, während Prognosen die Notwendigkeit einer Koalitionsregierung voraussagten. Die Liberaldemokraten verloren zahlreiche ihrer Wahlkreise. Es ist wahrscheinlich, dass sie von ihren Wählern für die in der Koalitionsregierung mit den Konservativen durchgeführten Politiken abgestraft wurden. Die eher linken Wähler der LD konnten demnach die Sozialkürzungen, Erhöhung der Studiengebühren und die nicht erfolgte Wahlrechtsreform nicht gutheißen. Der Aufstieg der LD zur dritten Kraft im britischen Parteiensystem scheint damit vorerst beendet. Dafür konnte die SNP ihre Sitzgewinne massiv ausweiten und gewann 56 von 59 Wahlkreisen in Schottland, vor allem zulasten der Labour Party, die dort ihre Hochburgen hatte. Interessant ist auch das Ergebnis der UKIP, die trotz hohen Stimmengewinnen nur einen Sitz im Unterhaus erhält. Die Wahl zeigt insbesondere die disproportionale Wirkung des britischen Wahlrechts. Die effektive Parteienzahl bleibt mit 2,535 weiterhin von der Annahme eines Zweiparteiensystems entfernt.

Regierungsbildung

Die Konservative Partei unter David Cameron kann mit einer absoluten Mehrheit die Regierung ohne Koalitionspartner bilden. Sollte ihre parlamentarische Mehrheit durch Nachwahlen schwinden, könnte sie außerdem mit der Unterstützung der nordirischen unionistischen Parteien rechnen.


Literaturempfehlungen:

Hartmann, Jürgen (2011): Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, präsidentielles und semi-präsidentielles Regierungssystem, Wiesbaden.

Helms, Ludger (2006): Das Parteiensystem Großbritanniensin: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 213-233.

Sturm, Roland (2009): Politik in Großbritannien, Wiesbaden.