Parlamentswahl in Polen (25.10.2015)

Die Wahlen zum polnische Sejm am 25.10.2015 beendeten die konservativ-agrarische Koalition und erbrachten eine absolute Mehrheit der Sitze für die Nationalisten. Während zwei neue Parteien, Liberale und Rechtspopulisten, zum ersten Mal ins Parlament einzogen, verloren die Sozialdemokraten ihre parlamentarische Repräsentation.

Wahlsystem

Die 460 Abgeordneten des Sejm werden mittels personalisierter Verhältniswahl in 41 Wahlkreisen gewählt. Dabei entsendet jeder Wahlkreis zwischen 7 und 20 Abgeordnete. Es besteht eine Hürde von 5 % für Parteien und 8 % für Parteienbündnisse.

Parteiensystem

Das polnische Parteiensystem hat seit den ersten Wahlen nach der kommunistischen Diktatur noch keine Beständigkeit erlangt. Die Ergebnisse der Wahlen zeigen eine hohe Wechselhaftigkeit der im Parlament vertretenen Parteien und deren Stärke auf. Zudem sind die einzelnen Parteien selbst wenig konsolidiert und es mangelt an ausgebauter Organisationsstruktur. Die Konfliktlinien des Parteiensystems unterscheiden sich durch die Erfahrung der Diktatur und ihrer Überwindung von jenen anderer Länder durch spezifische ostmitteleuropäische Konfliktlinien. Dabei spielen sowohl das Verhältnis zur vergangenen Diktatur als auch die kulturelle Hinwendung zum Westen im Gegensatz zur nationalen Tradition und schließlich die Art des wirtschaftlichen Umbaus hin zur Marktwirtschaft eine Rolle.

Bei den ersten halbfreien Parlamentswahlen 1989 konnte die Bürgerrechts- und Gewerkschaftsbewegung Solidarność 35 % der Parlamentssitze (und damit 100 % der frei gewählten) erringen. Die restlichen 65 % waren der kommunistischen Partei Polens sowie den agrarischen, liberalen und christlichen Blockparteien vorbehalten. Solidarność bildete daraufhin mit den ehemaligen Blockparteien eine Koalition gegen die Kommunisten. Auf sie folgte 1991 eine breite Minderheitenkoalition und eine Regierung aus Sozialdemokraten und Agrarpartei 1993. In der Folge konnten jedoch weder die konservative Wahlaktion Solidarność, die nach ihrer Regierungsperiode 1997 bis 2001 aus dem Parlament ausschied, noch die Sozialdemokraten, die nach ihrem Wahlsieg 2001 signifikant an Einfluss verloren, langfristig Wähler binden. Erst seit der Parlamentswahl 2005 mit dem Sieg der nationalistischen Koalition unter der PiS und der liberalkonservativen PO in der Opposition scheint sich eine gewisse Stabilität herauszubilden. Die PO gewann die Wahlen 2007 und bildete mit der Agrarpartei PSL eine Koalition, die 2011 als erste Regierung wiedergewählt wurde. Im Parlament von 2011 bildet die effektive Parteienzahl mit 2,997 zwei dominierende Parteien (PO und PiS) und weitere kleinere ab. Der Wahlkampf 2015 hatte zuvörderst sozialpolitische Themen zum Inhalt. Daneben war auch die Diskussion um die Flüchtlingssituation in Europa von Bedeutung.

Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit (PiS): Die aus der konservativen Sammelbewegung der Solidarnośćnachfolger und dem konservativ-klerikalen Milieu hervorgegangene PiS ist eine der zwei derzeit dominierenden Parteien des polnischen Parteiensystems. Sie ist konservativ und nationalistisch ausgerichtet. Die PiS räumt der Religion und den Kirchen einen hohen Stellenwert ein und vertritt stark antikommunistische Positionen. Sie profiliert sich als traditionalistische Antikorruptionspartei gegen eine zu starke Westanbindung und außenpolitische Öffnung des Landes. Gleichzeitig steht sie für einen starken Sozialstaat. Im Wahlkampf betonte sie vor allem diese sozialstaatliche Programmatik gegen die liberale Ausrichtung der PO. Ihre Wähler rekrutiert die PiS größtenteils aus der ländlichen Bevölkerung im Osten des Landes.

Platforma Obywatelska – Bürgerplattform (PO): Als liberalkonservative Partei ging die PO aus der Verbindung der liberalen Freiheitsunion mit ehemaligen Mitgliedern der konservativen Wahlaktion Solidarność hervor. Anfangs positionierte sie sich als wirtschaftsliberale Modernisierungspartei, in Regierungsverantwortung machte sie jedoch moderat liberal-konservative und zentristische Politik. Die Wähler der PO kommen vor allem aus dem Westen des Landes und den Städten. Die Bürgerplattform stellte von 2005 bis 2011 sowie 2011 bis 2015 zusammen mit der agrarischen PSL die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Als dieser 2014 Präsident des Europäischen Rates wurde, übernahm die ehemalige Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz das Amt des Regierungschefs. Die PO versuchte sich im Wahlkampf als Garant der Stabilität und Liberalität darzustellen.

Ruch Kukiza – Kukiz-Bewegung (K): Die vom Rockmusiker Paweł Kukiz gegründete Bewegung ist eine rechtspopulistische Partei mit teilweise noch unklarer Programmatik. Ihre beiden wichtigsten Themen sind der Kampf gegen die Korruption der politische Eliten und die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Durch die Ersetzung des Verhältniswahlrechts soll die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Bürgern steigen und damit die Korruption bekämpft werden. Daneben vertritt die K aber auch antiwestliche Positionen und weist Verbindungen zur rechtsradikalen Ruch Narodowy – Nationalen Bewegung (RN) auf. 5 ihrer Abgeordneten gehören der RN an. Große Stimmengewinne verzeichnet Kukiz‘ Bewegung insbesondere bei jungen Wählern.

Nowoczesna – Moderne (N): Neben der Kukiz-Bewegung ist die vom Ökonomen Ryszard Petru gegründete Moderne die zweite neue Partei, die ins Parlament einzog. Sie positioniert sich als klassisch liberale Partei im Hinblick auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen. So tritt sie für Privatisierung, Steuersenkung und Bürgerrechte ein. Außerdem plädiert sie für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat.

Polskie Stronnictwo Ludowe – Polnische Volkspartei (PSL): Als Nachfolgepartei der agrarischen Blockpartei und der vordiktatorischen Bauernpartei kann die PSL auf ein gut ausgebautes Organisationsnetzwerk zurückgreifen. Sie lässt sich als agrarische Partei der politischen Mitte beschreiben, die eine sozial konservative und christdemokratisch-wohlfahrtsstaatliche Programmatik auf Basis der Solidarität vertritt. Sie war an den Regierungen 2007 bis 2015 unter der PO beteiligt.

Zjednoczona Lewica – Vereinigte Linke (ZL): Die Vereinigte Linke ist ein Parteienbündnis aus linken, linksliberalen und grünen Parteien. Hauptbestandteil des Bündnisses sind die sozialdemokratische Sojusz Lewicy Demokratycznej – Allianz der demokratischen Linken (SLD), eine Nachfolgepartei der polnischen Kommunisten, und die TR. Die SLD setzte in ihrer Regierungszeit harte marktwirtschaftliche Reformen um, vertritt aber inzwischen eine gemäßigte wohlfahrtsstaatliche, antiklerikale und proeuropäische Programmatik.

Twój Ruch – Deine Bewegung (TR): Diese vom ehemaligen PO-Abgeordneten und Unternehmer Janusz Palikot gegründete linksliberale Partei gehörte bei der Wahl 2015 dem Parteienbündnis Vereinigte Linke an. Die TR sieht sich als Verteidiger unterschiedlicher Minderheiten gegen Traditionalismus und Kirche. So fordert sie erweiterte Rechte für Homo- und Transsexuelle und ist von allen polnischen Parteien am stärksten antiklerikal ausgerichtet. In der Wirtschaftspolitik ist ihre Programmatik klassisch liberal.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

WDM

(Regionalisten)

Staat-Kirche

N, SLD, TR

(Liberale, Sozialdemokraten, Liberale)

PiS

(Nationalisten)

Land-Stadt

PSL

(Agrarpartei)

Kapital-Arbeit

PO, N

(Konservative, Liberale)

SLD

(Sozialdemokraten)

Materialismus-Postmaterialismus

TR

(Liberale)

Ostmitteleuropäische Konfliktlinien

Vergangenheitsbewältigung

Kommunismus – Antikommunismus

SLD

PiS

(Nationalisten)

Kulturpolitik

Traditionalismus – Verwestlichung

PiS, K

(Nationalisten, Rechtspopulisten)

N, SLD, TR

Wirtschaftliche Transformationsstrategien

Staatsinterventionismus – Marktwirtschaft

PiS, SLD

PO, N

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

PiS

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Berndt (2001) und Ziemer (2013), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

PiS

PO

K

N

PSL

ZL

TR

Sitze 2011

157

207

28

27 (SLD)

40

Stimmenanteil 2011

29,9

39,2

8,4

8,2

10

Sitze 2015

235

138

42

28

16

7,6

Stimmenanteil 2015

37,6

24,1

8,8

7,6

5,1

Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza (http://parlament2015.pkw.gov.pl). 1 Sitz entfällt zusätzlich auf das Wahlkomitee der deutschen Minderheit.

Das Wahlergebnis scheint die These vom wenig konsolidierten polnischen Parteiensystem auf den ersten Blick zu unterstützen. Zwei Parteien, die sozialdemokratische Nachfolgepartei der Kommunisten SLD und die linksliberale TR, schieden aus dem Parlament aus. Sie hatten sich mit anderen kleineren Parteien zum Bündnis Vereinigte Linke zusammengeschlossen und waren deshalb an der 8 %-Hürde für Bündnisse gescheitert. Dafür erreichten zwei neue Parteien den Einzug ins Parlament, die rechtspopulistische Partei Ruch Kukiza von Paweł Kukiz und die liberale Nowoczesna von Ryszard Petru. Sie folgen dem Muster von polnischen Bewegungsparteien, die sich um charismatische Führungspersönlichkeiten sammeln. Auf der anderen Seite zeigte sich jedoch eine gewisse Stabilität. Die PiS errang mit einem moderaten und auf sozialpolitische Themen ausgerichteten Wahlkampf die absolute Mehrheit der Sitze, was seit 1989 noch keiner Partei gelungen war. Die bisherigen Regierungsparteien PO und PSL verloren zwar an Stimmen, die PO konnte sich aber als zweitstärkste Partei behaupten und die PSL sich im Parlament halten. Die gesunkene effektive Parteienzahl von 2,745 zeigt den Konzentrationseffekt einer Partei mit absoluter Mehrheit, einer mittelgroßer und dreier kleiner im Parlament.

Regierungsbildung

Durch die vorhandene absolute Mehrheit konnte die PiS alleine die Regierung bilden. Ihre Spitzenkandidatin Beata Szydło wurde zur Ministerpräsidentin gewählt. Zu den nach der Regierungsübernahme durchgeführten Maßnahmen gehörte eine Reform des Verfassungsgerichtes sowie Medien- und Justizreformen. Diese Politik wird von Linken und Liberalen als Ausdruck eines nationalistischen Traditionalismus sowie einer Machtkonzentration auf die Regierung wahrgenommen und daher kritisiert.


Literaturempfehlungen:

Marcinkiewicz, Kamil/ Stegmaier, Mary (2016): The parliamentary election in Poland, October 2015, in: Electoral Studies 2016, auf: http://dx.doi.org/10.1016/j.electstud.2016.01.004 (08.02.2016), S. 1-4.

Millard, Frances (2009): Poland: Parties without a Party System 1991-2008, in: Politics & Policy 37: 4, S. 781-798.

Ziemer, Klaus (2013): Das politische System Polens. Eine Einführung, Wiesbaden.

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