Parlamentswahl in der Schweiz (18.10.2015)

Bei den Wahlen zum schweizerischen Nationalrat am 18.10.2015 gewannen die Rechtspopulisten Stimmen hinzu und konnten sich als stärkste Kraft im Parlament behaupten. Die Liberalen erzielten ebenfalls Stimmengewinne, während sie zuvor bei jeder Wahl seit 1979 Stimmen einbüßten. Verluste gab es vor allem aufseiten der Sozialdemokraten und der beiden grünen Parteien.

Wahlsystem

Die 200 Mitglieder des Nationalrats werden in 26 Wahlkreisen, die den Kantonen der Schweiz entsprechen, mittels Verhältniswahl gewählt. Dabei entsenden die Kantone je nach Bevölkerungszahl Abgeordnete, mindestens jedoch einen. Die Wahl erfolgt über freie Parteilisten, wobei den Wählern durch die Möglichkeit des Kumulierens (Verteilung von mehreren Stimmen auf einen Kandidaten)  und Panaschierens (Verteilung von Stimmen auf Kandidaten mehrerer Wahllisten) viel Freiheit gegeben ist.

Parteiensystem

Die Parteien haben im politischen System der Schweiz eine eher schwache Stellung. Dies rührt von den sozialen Faktoren der gesellschaftlichen Pluralität und der kulturellen Heterogenität sowie den institutionellen Faktoren des starken Föderalismus und der hohen Gemeindeautonomie her, welche in einem stark dezentralisierten Parteiaufbau und der Schwierigkeit effizienter programmatischer Koordination resultieren. Hinzu kommt, dass die Parteien durch die starke Direktdemokratie der Schweiz keine so starke Stellung im politischen Entscheidungsprozess haben und das Konkordanzsystem (Einbezug möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen und das Treffen von politischen Entscheidungen im Konsens) starke parteipolitische Polarisierung erschwert. Die effektive Parteienzahl kann deshalb auch bei hohen 5,574 liegen, ohne dass dadurch die Regierungsarbeit wesentlich erschwert wird.

Zwischen Einführung der Verhältniswahl 1919 und dem Wahlerfolg der Grünen 1987 zeichnete sich das schweizerische Parteiensystem durch eine hohe Kontinuität aus. Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten erzielten stets Ergebnisse von 20 % bis 30 % der Stimmen, wobei entweder Liberale oder Sozialdemokraten den ersten Platz einnahmen. Die vierte wichtige Partei war die Agrarpartei, die zwischen einem Hoch von 16,1 und 9,9 Prozent Stimmenanteil schwankte. Mit der Etablierung der „Zauberformel“ im Jahre 1959 bestand der siebenköpfige Bundesrat, die Regierung der Schweiz, stets aus jeweils zwei Ministern der Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten sowie einem Minister der Agrarpartei. Seit Aufkommen der Grünen und der Profilierung der ehemaligen Agrarpartei als rechtspopulistische Partei und ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft im Parlament ab 2003 hat sich die Struktur des schweizerischen Parteiensystems jedoch verändert.

Schweizerische Volkspartei (SVP): Die 1936 als Schweizerische Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) gegründete SVP war ursprünglich eine Agrarpartei, die den Konflikt zwischen Land und Stadt personifizierte. Sie war seit 1959 stets mit einem Sitz im Bundesrat vertreten. Seit den 90er Jahren nimmt die SVP unter Nationalrat Christoph Blocher eine rechtspopulistische und nationalkonservative Position ein, die sich vor allem auf außenpolitischen Isolationismus sowie Bewahrung der schweizerischen Identität stützt. Daneben vertritt sie eine allgemein wirtschaftsliberale, in der Landwirtschaft eher protektionistische, Haltung. Die kleineren regionalistischen und rechtspopulistischen Parteien LdT und MCG sitzen in der Fraktion der SVP.

Sozialdemokratische Partei (SP): Als klassische Repräsentation der Arbeitsposition auf der Kapital-versus-Arbeit-Konfliktlinie setzt sich die SP für einen starken Sozialstaat sowie steuerliche Umverteilung ein. Der schweizerischen Sozialdemokratie ist es gelungen, linke Protestparteien der 70er Jahre größtenteils zu inkorporieren und damit wichtigste Kraft im linken Spektrum zu bleiben. Neben sozialer Gerechtigkeit tritt sie für gesellschaftlichen Liberalismus und eine außenpolitische Öffnung bis zur EU-Mitgliedschaft der Schweiz ein. Nach der Zauberformel stehen ihr im Bundesrat zwei Sitze zu.

FDP. Die Liberalen (FDP): Die aus einer Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) hervorgegangene FDP ist die liberale Kraft im Parteiensystem der Schweiz. Ursprünglich aus der Konfliktlinie des Staates gegen die Kirche entstanden, tritt sie heute für wirtschafts- und gesellschaftsliberale Politik ein. Sie befürwortet möglichst viel Eigenverantwortung und Marktwirtschaft, lehnt den Sozialstaat aber nicht prinzipiell ab. Die Zauberformel weist ihr zwei Sitze im Bundesrat zu.

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 1912 als Konservative Volkspartei (KVP) gegründet, ist die CVP die letzte der vier Bundesratsparteien und erhielt mit der Zauberformel stets zwei Sitze im Bundesrat. Ihre Programmatik ist wirtschaftlich sozial und gesellschaftlich konservativ ausgerichtet, womit sie eine Mitteposition im schweizerischen Parteiensystem einnimmt. Durch den Aufstieg der SVP hat sie Stimmeneinbußen hinnehmen müssen und ist seit 2003 nur noch mit einem Minister im Bundesrat vertreten. Die beiden anderen christdemokratischen Parteien EVP und CSP-Ob teilen mit der CVP eine Fraktion im Parlament.

Grüne Partei der Schweiz (GP): Die Grünen sind das schweizerische Ergebnis der Konfliktlinie Materialismus-Postmaterialismus und erlangten 1979 erstmals parlamentarische Präsenz. Sie bilden zusammen mit den Sozialdemokraten das linke Lager des Parteienspektrums. Ihre Programmatik ist ökologisch, gesellschaftsliberal und wohlfahrtsstaatlich orientiert. Zudem setzt die GP sich für eine außenpolitische Öffnung der Schweiz ein. Ihrer Fraktion gehört auch der Abgeordnete der kommunistischen PdA an.

Grünliberale Partei der Schweiz (GLP): Als Abspaltung der Grünen Partei entstanden, vertritt die GLP ebenfalls ökologische Positionen, kombiniert diese aber mit wirtschaftlich liberaler Programmatik.

Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP): Unter dem Eindruck einer starken Rechtsorientierung der SVP spaltete sich die BDP ab. Sie ist eine bürgerlich-konservative Partei, die jedoch im Gegensatz zur SVP keine rechtspopulistische Haltung einnimmt. Von 2008 bis 2015 verfügte die BDP mit der Graubündnerin Eveline Widmer-Schlumpf über eine Ministerin im Bundesrat. Da Widmer-Schlumpf gegen den Willen der SVP gewählt wurde, schloss diese die gesamte SVP des Kantons Graubünden aus, welche sich in der Folge als BDP konstituierte.

Evangelische Volkspartei (EVP): Die sich hauptsächlich aus Protestanten rekrutierende EVP ist eine kleine christdemokratische Partei mit stärker religiösem Profil als die CVP. Neben gesellschaftlich konservativer Programmatik, vertritt sie solidarische und ökologische Positionen.

Lega dei Ticinesi – Liga der Tessiner (LdT): Die Lega dei Ticinesi ist eine regionalistische und rechtspopulistische Kleinpartei, die in ihrem Heimatkanton Tessin zu den stärksten politischen Kräften gehört. Im Nationalrat sitzen ihre Abgeordneten in der SVP-Fraktion.

Mouvement Citoyens Genevois – Genfer Bürgerbewegung (MCG): Analog zur LdT ist die MCG eine kleine rechtspopulistische Regionalpartei, die vor allem im Kanton Genf von Bedeutung ist. Ihre Abgeordneten sitzen ebenfalls in der SVP-Fraktion.

Partei der Arbeit der Schweiz (PdA): Die kommunistische PdA tritt langfristig für die Transformation der Gesellschaft zum Sozialismus ein. Kurzfristig unterstützt sie vor allem den Ausbau eines starken Wohlfahrtsstaates und pazifistische Außenpolitik.

Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP-Ob): Eine kleine christdemokratische Partei des Kantons Obwalden, die wirtschaftlich gemäßigt linke Positionen vertritt. Ihre Nationalräte sitzen gemeinsam mit CVP und EVP in einer Fraktion.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

LdT, MCG

(Rechtspopulisten)

Staat-Kirche

FDP

(Liberale)

CVP, EVP, CSP-Ob

(Christdemokraten)

Land-Stadt

SVP

(Rechtspopulisten/Agrarpartei)

Kapital-Arbeit

SVP, FDP, BDP

(Rechtspopulisten/Agrarpartei, Liberale, Konservative)

SP, GP, PdA

(Sozialdemokraten, Grüne, Kommunisten)

Materialismus-Postmaterialismus

GP, GLP

(Grüne, Grüne/Liberale)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

SVP

(Rechtspopulisten/Agrarpartei)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

SVP

SP

FDP

CVP

GP

GLP

BDP

EVP

LdT

PdA

CSP-Ob

MCG

Sitze 2011

54

46

30

28

15

12

9

2

2

1

1

Stimmenanteil 2011

26,6

18,7

15,1

12,3

8,4

5,4

5,4

2

0,8

0,5

0,4

0,4

Sitze 2015

65

43

33

27

11

7

7

2

2

1

1

1

Stimmenanteil 2015

29,4

18,8

16,4

11,6

7,1

4,6

4,1

1,9

1,0

0,6

0,4

0,3

Quelle: Bundesamt für Statistik (http://www.politik-stat.ch/).

Nach einem leichten Abfall ihres Wahlergebnisses 2011 konnte die SVP ihren Stimmenanteil wieder verbessern und erzielte damit das beste Ergebnis seit ihres Bestehens. Ebenfalls leicht verbessern konnte sich die FDP, die erstmals seit 1979 keinen Stimmenverlust hinnehmen musste. Beide Parteien könnten von der europäischen Flüchtlingssituation aufgrund ihrer restriktiven Einwanderungshaltung profitiert haben. Die SP behauptet zwar ihren zweiten Platz, hat jedoch seit ihrem Zwischenhoch 1995 bis 2003 mit jeweils über 50 Sitzen an Einfluss verloren. Auch der Abwärtstrend der CVP seit 1979 scheint sich fortzusetzen. Die beiden grünen Parteien büßten an Stimmen ein, die GLP sogar deutlich. Von dem Bundesratssitz, der unter dem Eindruck von 20 gewonnen Sitzen der GP 2007 diskutiert wurde, scheint diese nun wieder weit entfernt zu sein. Die Änderung der effektiven Parteienzahl von 5,574 auf 4,925 zeigt den leichten Konzentrationseffekt der Wahl.

Regierungsbildung

Die Regierung der Schweiz, der Bundesrat, ist dem Konkordanzprinzip folgend zusammengesetzt. Von 1959 bis 2003 nahmen FDP, SP und CVP jeweils zwei der sieben Ministerien sowie die SVP eines ein. Die Kandidaten werden von der Bundesversammlung, der Vereinigung von Nationalrat (Unterhaus) und Ständerat (Oberhaus), mittels absoluter Mehrheit gewählt. Dem Ergebnis der Wahl zufolge scheint die Zauberformel wieder in Kraft zu sein, da die stärksten drei Parteien (SVP, SP, FDP) jeweils zwei Ministerien und die viertstärkste (CVP) eines besetzen.

Departement

Bundesrat 2015

Bundesrat 2011

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Didier Burkhalter (FDP)

Didier Burkhalter (FDP)

Departement des Innern

Alain Berset (SP)

Alain Berset (SP)

Justiz- und Polizeidepartement

Simonetta Sommaruga (SP)

Simonetta Sommaruga (SP)

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Guy Parmelin (SVP)

Ueli Maurer (SVP)

Finanzdepartement

Ueli Maurer (SVP)

Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Johann Schneider-Ammann (FDP)

Johann Schneider-Ammann (FDP)

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Doris Leuthard (CVP)

Doris Leuthard (CVP)

Quelle: Bundesversammlung (http://www.parlament.ch).


Literaturempfehlungen:

Ladner, Andreas (2006): Das Parteiensystem der Schweiz, in: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 397-419.

Linder, Wolf (2009): Das politische System der Schweiz, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Wiesbaden, S. 567-605.

Vatter, Adrian (2014): Das politische System der Schweiz, Baden-Baden.

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