Parlamentswahl in Polen (25.10.2015)

Die Wahlen zum polnische Sejm am 25.10.2015 beendeten die konservativ-agrarische Koalition und erbrachten eine absolute Mehrheit der Sitze für die Nationalisten. Während zwei neue Parteien, Liberale und Rechtspopulisten, zum ersten Mal ins Parlament einzogen, verloren die Sozialdemokraten ihre parlamentarische Repräsentation.

Wahlsystem

Die 460 Abgeordneten des Sejm werden mittels personalisierter Verhältniswahl in 41 Wahlkreisen gewählt. Dabei entsendet jeder Wahlkreis zwischen 7 und 20 Abgeordnete. Es besteht eine Hürde von 5 % für Parteien und 8 % für Parteienbündnisse.

Parteiensystem

Das polnische Parteiensystem hat seit den ersten Wahlen nach der kommunistischen Diktatur noch keine Beständigkeit erlangt. Die Ergebnisse der Wahlen zeigen eine hohe Wechselhaftigkeit der im Parlament vertretenen Parteien und deren Stärke auf. Zudem sind die einzelnen Parteien selbst wenig konsolidiert und es mangelt an ausgebauter Organisationsstruktur. Die Konfliktlinien des Parteiensystems unterscheiden sich durch die Erfahrung der Diktatur und ihrer Überwindung von jenen anderer Länder durch spezifische ostmitteleuropäische Konfliktlinien. Dabei spielen sowohl das Verhältnis zur vergangenen Diktatur als auch die kulturelle Hinwendung zum Westen im Gegensatz zur nationalen Tradition und schließlich die Art des wirtschaftlichen Umbaus hin zur Marktwirtschaft eine Rolle.

Bei den ersten halbfreien Parlamentswahlen 1989 konnte die Bürgerrechts- und Gewerkschaftsbewegung Solidarność 35 % der Parlamentssitze (und damit 100 % der frei gewählten) erringen. Die restlichen 65 % waren der kommunistischen Partei Polens sowie den agrarischen, liberalen und christlichen Blockparteien vorbehalten. Solidarność bildete daraufhin mit den ehemaligen Blockparteien eine Koalition gegen die Kommunisten. Auf sie folgte 1991 eine breite Minderheitenkoalition und eine Regierung aus Sozialdemokraten und Agrarpartei 1993. In der Folge konnten jedoch weder die konservative Wahlaktion Solidarność, die nach ihrer Regierungsperiode 1997 bis 2001 aus dem Parlament ausschied, noch die Sozialdemokraten, die nach ihrem Wahlsieg 2001 signifikant an Einfluss verloren, langfristig Wähler binden. Erst seit der Parlamentswahl 2005 mit dem Sieg der nationalistischen Koalition unter der PiS und der liberalkonservativen PO in der Opposition scheint sich eine gewisse Stabilität herauszubilden. Die PO gewann die Wahlen 2007 und bildete mit der Agrarpartei PSL eine Koalition, die 2011 als erste Regierung wiedergewählt wurde. Im Parlament von 2011 bildet die effektive Parteienzahl mit 2,997 zwei dominierende Parteien (PO und PiS) und weitere kleinere ab. Der Wahlkampf 2015 hatte zuvörderst sozialpolitische Themen zum Inhalt. Daneben war auch die Diskussion um die Flüchtlingssituation in Europa von Bedeutung.

Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit (PiS): Die aus der konservativen Sammelbewegung der Solidarnośćnachfolger und dem konservativ-klerikalen Milieu hervorgegangene PiS ist eine der zwei derzeit dominierenden Parteien des polnischen Parteiensystems. Sie ist konservativ und nationalistisch ausgerichtet. Die PiS räumt der Religion und den Kirchen einen hohen Stellenwert ein und vertritt stark antikommunistische Positionen. Sie profiliert sich als traditionalistische Antikorruptionspartei gegen eine zu starke Westanbindung und außenpolitische Öffnung des Landes. Gleichzeitig steht sie für einen starken Sozialstaat. Im Wahlkampf betonte sie vor allem diese sozialstaatliche Programmatik gegen die liberale Ausrichtung der PO. Ihre Wähler rekrutiert die PiS größtenteils aus der ländlichen Bevölkerung im Osten des Landes.

Platforma Obywatelska – Bürgerplattform (PO): Als liberalkonservative Partei ging die PO aus der Verbindung der liberalen Freiheitsunion mit ehemaligen Mitgliedern der konservativen Wahlaktion Solidarność hervor. Anfangs positionierte sie sich als wirtschaftsliberale Modernisierungspartei, in Regierungsverantwortung machte sie jedoch moderat liberal-konservative und zentristische Politik. Die Wähler der PO kommen vor allem aus dem Westen des Landes und den Städten. Die Bürgerplattform stellte von 2005 bis 2011 sowie 2011 bis 2015 zusammen mit der agrarischen PSL die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Als dieser 2014 Präsident des Europäischen Rates wurde, übernahm die ehemalige Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz das Amt des Regierungschefs. Die PO versuchte sich im Wahlkampf als Garant der Stabilität und Liberalität darzustellen.

Ruch Kukiza – Kukiz-Bewegung (K): Die vom Rockmusiker Paweł Kukiz gegründete Bewegung ist eine rechtspopulistische Partei mit teilweise noch unklarer Programmatik. Ihre beiden wichtigsten Themen sind der Kampf gegen die Korruption der politische Eliten und die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Durch die Ersetzung des Verhältniswahlrechts soll die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Bürgern steigen und damit die Korruption bekämpft werden. Daneben vertritt die K aber auch antiwestliche Positionen und weist Verbindungen zur rechtsradikalen Ruch Narodowy – Nationalen Bewegung (RN) auf. 5 ihrer Abgeordneten gehören der RN an. Große Stimmengewinne verzeichnet Kukiz‘ Bewegung insbesondere bei jungen Wählern.

Nowoczesna – Moderne (N): Neben der Kukiz-Bewegung ist die vom Ökonomen Ryszard Petru gegründete Moderne die zweite neue Partei, die ins Parlament einzog. Sie positioniert sich als klassisch liberale Partei im Hinblick auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen. So tritt sie für Privatisierung, Steuersenkung und Bürgerrechte ein. Außerdem plädiert sie für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat.

Polskie Stronnictwo Ludowe – Polnische Volkspartei (PSL): Als Nachfolgepartei der agrarischen Blockpartei und der vordiktatorischen Bauernpartei kann die PSL auf ein gut ausgebautes Organisationsnetzwerk zurückgreifen. Sie lässt sich als agrarische Partei der politischen Mitte beschreiben, die eine sozial konservative und christdemokratisch-wohlfahrtsstaatliche Programmatik auf Basis der Solidarität vertritt. Sie war an den Regierungen 2007 bis 2015 unter der PO beteiligt.

Zjednoczona Lewica – Vereinigte Linke (ZL): Die Vereinigte Linke ist ein Parteienbündnis aus linken, linksliberalen und grünen Parteien. Hauptbestandteil des Bündnisses sind die sozialdemokratische Sojusz Lewicy Demokratycznej – Allianz der demokratischen Linken (SLD), eine Nachfolgepartei der polnischen Kommunisten, und die TR. Die SLD setzte in ihrer Regierungszeit harte marktwirtschaftliche Reformen um, vertritt aber inzwischen eine gemäßigte wohlfahrtsstaatliche, antiklerikale und proeuropäische Programmatik.

Twój Ruch – Deine Bewegung (TR): Diese vom ehemaligen PO-Abgeordneten und Unternehmer Janusz Palikot gegründete linksliberale Partei gehörte bei der Wahl 2015 dem Parteienbündnis Vereinigte Linke an. Die TR sieht sich als Verteidiger unterschiedlicher Minderheiten gegen Traditionalismus und Kirche. So fordert sie erweiterte Rechte für Homo- und Transsexuelle und ist von allen polnischen Parteien am stärksten antiklerikal ausgerichtet. In der Wirtschaftspolitik ist ihre Programmatik klassisch liberal.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

WDM

(Regionalisten)

Staat-Kirche

N, SLD, TR

(Liberale, Sozialdemokraten, Liberale)

PiS

(Nationalisten)

Land-Stadt

PSL

(Agrarpartei)

Kapital-Arbeit

PO, N

(Konservative, Liberale)

SLD

(Sozialdemokraten)

Materialismus-Postmaterialismus

TR

(Liberale)

Ostmitteleuropäische Konfliktlinien

Vergangenheitsbewältigung

Kommunismus – Antikommunismus

SLD

PiS

(Nationalisten)

Kulturpolitik

Traditionalismus – Verwestlichung

PiS, K

(Nationalisten, Rechtspopulisten)

N, SLD, TR

Wirtschaftliche Transformationsstrategien

Staatsinterventionismus – Marktwirtschaft

PiS, SLD

PO, N

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

PiS

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Berndt (2001) und Ziemer (2013), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

PiS

PO

K

N

PSL

ZL

TR

Sitze 2011

157

207

28

27 (SLD)

40

Stimmenanteil 2011

29,9

39,2

8,4

8,2

10

Sitze 2015

235

138

42

28

16

7,6

Stimmenanteil 2015

37,6

24,1

8,8

7,6

5,1

Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza (http://parlament2015.pkw.gov.pl). 1 Sitz entfällt zusätzlich auf das Wahlkomitee der deutschen Minderheit.

Das Wahlergebnis scheint die These vom wenig konsolidierten polnischen Parteiensystem auf den ersten Blick zu unterstützen. Zwei Parteien, die sozialdemokratische Nachfolgepartei der Kommunisten SLD und die linksliberale TR, schieden aus dem Parlament aus. Sie hatten sich mit anderen kleineren Parteien zum Bündnis Vereinigte Linke zusammengeschlossen und waren deshalb an der 8 %-Hürde für Bündnisse gescheitert. Dafür erreichten zwei neue Parteien den Einzug ins Parlament, die rechtspopulistische Partei Ruch Kukiza von Paweł Kukiz und die liberale Nowoczesna von Ryszard Petru. Sie folgen dem Muster von polnischen Bewegungsparteien, die sich um charismatische Führungspersönlichkeiten sammeln. Auf der anderen Seite zeigte sich jedoch eine gewisse Stabilität. Die PiS errang mit einem moderaten und auf sozialpolitische Themen ausgerichteten Wahlkampf die absolute Mehrheit der Sitze, was seit 1989 noch keiner Partei gelungen war. Die bisherigen Regierungsparteien PO und PSL verloren zwar an Stimmen, die PO konnte sich aber als zweitstärkste Partei behaupten und die PSL sich im Parlament halten. Die gesunkene effektive Parteienzahl von 2,745 zeigt den Konzentrationseffekt einer Partei mit absoluter Mehrheit, einer mittelgroßer und dreier kleiner im Parlament.

Regierungsbildung

Durch die vorhandene absolute Mehrheit konnte die PiS alleine die Regierung bilden. Ihre Spitzenkandidatin Beata Szydło wurde zur Ministerpräsidentin gewählt. Zu den nach der Regierungsübernahme durchgeführten Maßnahmen gehörte eine Reform des Verfassungsgerichtes sowie Medien- und Justizreformen. Diese Politik wird von Linken und Liberalen als Ausdruck eines nationalistischen Traditionalismus sowie einer Machtkonzentration auf die Regierung wahrgenommen und daher kritisiert.


Literaturempfehlungen:

Marcinkiewicz, Kamil/ Stegmaier, Mary (2016): The parliamentary election in Poland, October 2015, in: Electoral Studies 2016, auf: http://dx.doi.org/10.1016/j.electstud.2016.01.004 (08.02.2016), S. 1-4.

Millard, Frances (2009): Poland: Parties without a Party System 1991-2008, in: Politics & Policy 37: 4, S. 781-798.

Ziemer, Klaus (2013): Das politische System Polens. Eine Einführung, Wiesbaden.

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Parlamentswahl in der Schweiz (18.10.2015)

Bei den Wahlen zum schweizerischen Nationalrat am 18.10.2015 gewannen die Rechtspopulisten Stimmen hinzu und konnten sich als stärkste Kraft im Parlament behaupten. Die Liberalen erzielten ebenfalls Stimmengewinne, während sie zuvor bei jeder Wahl seit 1979 Stimmen einbüßten. Verluste gab es vor allem aufseiten der Sozialdemokraten und der beiden grünen Parteien.

Wahlsystem

Die 200 Mitglieder des Nationalrats werden in 26 Wahlkreisen, die den Kantonen der Schweiz entsprechen, mittels Verhältniswahl gewählt. Dabei entsenden die Kantone je nach Bevölkerungszahl Abgeordnete, mindestens jedoch einen. Die Wahl erfolgt über freie Parteilisten, wobei den Wählern durch die Möglichkeit des Kumulierens (Verteilung von mehreren Stimmen auf einen Kandidaten)  und Panaschierens (Verteilung von Stimmen auf Kandidaten mehrerer Wahllisten) viel Freiheit gegeben ist.

Parteiensystem

Die Parteien haben im politischen System der Schweiz eine eher schwache Stellung. Dies rührt von den sozialen Faktoren der gesellschaftlichen Pluralität und der kulturellen Heterogenität sowie den institutionellen Faktoren des starken Föderalismus und der hohen Gemeindeautonomie her, welche in einem stark dezentralisierten Parteiaufbau und der Schwierigkeit effizienter programmatischer Koordination resultieren. Hinzu kommt, dass die Parteien durch die starke Direktdemokratie der Schweiz keine so starke Stellung im politischen Entscheidungsprozess haben und das Konkordanzsystem (Einbezug möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen und das Treffen von politischen Entscheidungen im Konsens) starke parteipolitische Polarisierung erschwert. Die effektive Parteienzahl kann deshalb auch bei hohen 5,574 liegen, ohne dass dadurch die Regierungsarbeit wesentlich erschwert wird.

Zwischen Einführung der Verhältniswahl 1919 und dem Wahlerfolg der Grünen 1987 zeichnete sich das schweizerische Parteiensystem durch eine hohe Kontinuität aus. Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten erzielten stets Ergebnisse von 20 % bis 30 % der Stimmen, wobei entweder Liberale oder Sozialdemokraten den ersten Platz einnahmen. Die vierte wichtige Partei war die Agrarpartei, die zwischen einem Hoch von 16,1 und 9,9 Prozent Stimmenanteil schwankte. Mit der Etablierung der „Zauberformel“ im Jahre 1959 bestand der siebenköpfige Bundesrat, die Regierung der Schweiz, stets aus jeweils zwei Ministern der Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten sowie einem Minister der Agrarpartei. Seit Aufkommen der Grünen und der Profilierung der ehemaligen Agrarpartei als rechtspopulistische Partei und ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft im Parlament ab 2003 hat sich die Struktur des schweizerischen Parteiensystems jedoch verändert.

Schweizerische Volkspartei (SVP): Die 1936 als Schweizerische Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) gegründete SVP war ursprünglich eine Agrarpartei, die den Konflikt zwischen Land und Stadt personifizierte. Sie war seit 1959 stets mit einem Sitz im Bundesrat vertreten. Seit den 90er Jahren nimmt die SVP unter Nationalrat Christoph Blocher eine rechtspopulistische und nationalkonservative Position ein, die sich vor allem auf außenpolitischen Isolationismus sowie Bewahrung der schweizerischen Identität stützt. Daneben vertritt sie eine allgemein wirtschaftsliberale, in der Landwirtschaft eher protektionistische, Haltung. Die kleineren regionalistischen und rechtspopulistischen Parteien LdT und MCG sitzen in der Fraktion der SVP.

Sozialdemokratische Partei (SP): Als klassische Repräsentation der Arbeitsposition auf der Kapital-versus-Arbeit-Konfliktlinie setzt sich die SP für einen starken Sozialstaat sowie steuerliche Umverteilung ein. Der schweizerischen Sozialdemokratie ist es gelungen, linke Protestparteien der 70er Jahre größtenteils zu inkorporieren und damit wichtigste Kraft im linken Spektrum zu bleiben. Neben sozialer Gerechtigkeit tritt sie für gesellschaftlichen Liberalismus und eine außenpolitische Öffnung bis zur EU-Mitgliedschaft der Schweiz ein. Nach der Zauberformel stehen ihr im Bundesrat zwei Sitze zu.

FDP. Die Liberalen (FDP): Die aus einer Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) hervorgegangene FDP ist die liberale Kraft im Parteiensystem der Schweiz. Ursprünglich aus der Konfliktlinie des Staates gegen die Kirche entstanden, tritt sie heute für wirtschafts- und gesellschaftsliberale Politik ein. Sie befürwortet möglichst viel Eigenverantwortung und Marktwirtschaft, lehnt den Sozialstaat aber nicht prinzipiell ab. Die Zauberformel weist ihr zwei Sitze im Bundesrat zu.

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 1912 als Konservative Volkspartei (KVP) gegründet, ist die CVP die letzte der vier Bundesratsparteien und erhielt mit der Zauberformel stets zwei Sitze im Bundesrat. Ihre Programmatik ist wirtschaftlich sozial und gesellschaftlich konservativ ausgerichtet, womit sie eine Mitteposition im schweizerischen Parteiensystem einnimmt. Durch den Aufstieg der SVP hat sie Stimmeneinbußen hinnehmen müssen und ist seit 2003 nur noch mit einem Minister im Bundesrat vertreten. Die beiden anderen christdemokratischen Parteien EVP und CSP-Ob teilen mit der CVP eine Fraktion im Parlament.

Grüne Partei der Schweiz (GP): Die Grünen sind das schweizerische Ergebnis der Konfliktlinie Materialismus-Postmaterialismus und erlangten 1979 erstmals parlamentarische Präsenz. Sie bilden zusammen mit den Sozialdemokraten das linke Lager des Parteienspektrums. Ihre Programmatik ist ökologisch, gesellschaftsliberal und wohlfahrtsstaatlich orientiert. Zudem setzt die GP sich für eine außenpolitische Öffnung der Schweiz ein. Ihrer Fraktion gehört auch der Abgeordnete der kommunistischen PdA an.

Grünliberale Partei der Schweiz (GLP): Als Abspaltung der Grünen Partei entstanden, vertritt die GLP ebenfalls ökologische Positionen, kombiniert diese aber mit wirtschaftlich liberaler Programmatik.

Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP): Unter dem Eindruck einer starken Rechtsorientierung der SVP spaltete sich die BDP ab. Sie ist eine bürgerlich-konservative Partei, die jedoch im Gegensatz zur SVP keine rechtspopulistische Haltung einnimmt. Von 2008 bis 2015 verfügte die BDP mit der Graubündnerin Eveline Widmer-Schlumpf über eine Ministerin im Bundesrat. Da Widmer-Schlumpf gegen den Willen der SVP gewählt wurde, schloss diese die gesamte SVP des Kantons Graubünden aus, welche sich in der Folge als BDP konstituierte.

Evangelische Volkspartei (EVP): Die sich hauptsächlich aus Protestanten rekrutierende EVP ist eine kleine christdemokratische Partei mit stärker religiösem Profil als die CVP. Neben gesellschaftlich konservativer Programmatik, vertritt sie solidarische und ökologische Positionen.

Lega dei Ticinesi – Liga der Tessiner (LdT): Die Lega dei Ticinesi ist eine regionalistische und rechtspopulistische Kleinpartei, die in ihrem Heimatkanton Tessin zu den stärksten politischen Kräften gehört. Im Nationalrat sitzen ihre Abgeordneten in der SVP-Fraktion.

Mouvement Citoyens Genevois – Genfer Bürgerbewegung (MCG): Analog zur LdT ist die MCG eine kleine rechtspopulistische Regionalpartei, die vor allem im Kanton Genf von Bedeutung ist. Ihre Abgeordneten sitzen ebenfalls in der SVP-Fraktion.

Partei der Arbeit der Schweiz (PdA): Die kommunistische PdA tritt langfristig für die Transformation der Gesellschaft zum Sozialismus ein. Kurzfristig unterstützt sie vor allem den Ausbau eines starken Wohlfahrtsstaates und pazifistische Außenpolitik.

Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP-Ob): Eine kleine christdemokratische Partei des Kantons Obwalden, die wirtschaftlich gemäßigt linke Positionen vertritt. Ihre Nationalräte sitzen gemeinsam mit CVP und EVP in einer Fraktion.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

LdT, MCG

(Rechtspopulisten)

Staat-Kirche

FDP

(Liberale)

CVP, EVP, CSP-Ob

(Christdemokraten)

Land-Stadt

SVP

(Rechtspopulisten/Agrarpartei)

Kapital-Arbeit

SVP, FDP, BDP

(Rechtspopulisten/Agrarpartei, Liberale, Konservative)

SP, GP, PdA

(Sozialdemokraten, Grüne, Kommunisten)

Materialismus-Postmaterialismus

GP, GLP

(Grüne, Grüne/Liberale)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

SVP

(Rechtspopulisten/Agrarpartei)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

SVP

SP

FDP

CVP

GP

GLP

BDP

EVP

LdT

PdA

CSP-Ob

MCG

Sitze 2011

54

46

30

28

15

12

9

2

2

1

1

Stimmenanteil 2011

26,6

18,7

15,1

12,3

8,4

5,4

5,4

2

0,8

0,5

0,4

0,4

Sitze 2015

65

43

33

27

11

7

7

2

2

1

1

1

Stimmenanteil 2015

29,4

18,8

16,4

11,6

7,1

4,6

4,1

1,9

1,0

0,6

0,4

0,3

Quelle: Bundesamt für Statistik (http://www.politik-stat.ch/).

Nach einem leichten Abfall ihres Wahlergebnisses 2011 konnte die SVP ihren Stimmenanteil wieder verbessern und erzielte damit das beste Ergebnis seit ihres Bestehens. Ebenfalls leicht verbessern konnte sich die FDP, die erstmals seit 1979 keinen Stimmenverlust hinnehmen musste. Beide Parteien könnten von der europäischen Flüchtlingssituation aufgrund ihrer restriktiven Einwanderungshaltung profitiert haben. Die SP behauptet zwar ihren zweiten Platz, hat jedoch seit ihrem Zwischenhoch 1995 bis 2003 mit jeweils über 50 Sitzen an Einfluss verloren. Auch der Abwärtstrend der CVP seit 1979 scheint sich fortzusetzen. Die beiden grünen Parteien büßten an Stimmen ein, die GLP sogar deutlich. Von dem Bundesratssitz, der unter dem Eindruck von 20 gewonnen Sitzen der GP 2007 diskutiert wurde, scheint diese nun wieder weit entfernt zu sein. Die Änderung der effektiven Parteienzahl von 5,574 auf 4,925 zeigt den leichten Konzentrationseffekt der Wahl.

Regierungsbildung

Die Regierung der Schweiz, der Bundesrat, ist dem Konkordanzprinzip folgend zusammengesetzt. Von 1959 bis 2003 nahmen FDP, SP und CVP jeweils zwei der sieben Ministerien sowie die SVP eines ein. Die Kandidaten werden von der Bundesversammlung, der Vereinigung von Nationalrat (Unterhaus) und Ständerat (Oberhaus), mittels absoluter Mehrheit gewählt. Dem Ergebnis der Wahl zufolge scheint die Zauberformel wieder in Kraft zu sein, da die stärksten drei Parteien (SVP, SP, FDP) jeweils zwei Ministerien und die viertstärkste (CVP) eines besetzen.

Departement

Bundesrat 2015

Bundesrat 2011

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Didier Burkhalter (FDP)

Didier Burkhalter (FDP)

Departement des Innern

Alain Berset (SP)

Alain Berset (SP)

Justiz- und Polizeidepartement

Simonetta Sommaruga (SP)

Simonetta Sommaruga (SP)

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Guy Parmelin (SVP)

Ueli Maurer (SVP)

Finanzdepartement

Ueli Maurer (SVP)

Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Johann Schneider-Ammann (FDP)

Johann Schneider-Ammann (FDP)

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Doris Leuthard (CVP)

Doris Leuthard (CVP)

Quelle: Bundesversammlung (http://www.parlament.ch).


Literaturempfehlungen:

Ladner, Andreas (2006): Das Parteiensystem der Schweiz, in: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 397-419.

Linder, Wolf (2009): Das politische System der Schweiz, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Wiesbaden, S. 567-605.

Vatter, Adrian (2014): Das politische System der Schweiz, Baden-Baden.

Parlamentswahl in Portugal (04.10.2015)

Die Parlamentswahl in Portugal am 04.10.2015 zur Assembleia da República ergaben den Gewinn der relativen Mehrheit an Sitzen durch das Bündnis Portugal à Frente (Vorwärts Portugal) von Liberalen und Konservativen bei gleichzeitigem Stimmenverlust. Sozialdemokraten, Sozialisten sowie das Bündnis der Kommunisten und Grünen konnten die nach der Wahl gebildete PàF-Regierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mittels Misstrauensvotum abwählen und eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit António Costa als Regierungschef installieren.

Wahlsystem

Die 230 Sitze der Versammlung der Republik werden in 22 Wahlkreisen mittels Verhältniswahl über Parteilisten gewählt. Durch die von den Parteien vorgegebenen (geschlossenen) Listen wird deren wichtige Rolle im politischen System Portugals deutlich.

Parteiensystem

Portugal besitzt seit dem Sturz der Diktatur des Estado Novo durch die Nelkenrevolution 1974 ein differenziertes Parteiensystem. Insbesondere seit der Wahl 1985 lassen sich zwei große Parteien der gemäßigt rechten (PSD) und gemäßigt linken (PS) Mitte feststellen. Des Weiteren bestehen kleinere Parteien rechts (CDS-PP) und links (BE, CDU) von ihnen. Regierungen bestanden in der Vergangenheit entweder aus einer der großen Parteien oder aus einer Koalition von PSD und CDS-PP. Im linken Parteienspektrum fanden hingegen lediglich Tolerierungen einer PS-Regierung statt. Die effektive Parteienzahl von 2,933 vor der Wahl verdeutlicht diese Struktur zweier großer und dreier kleiner Parteien. Der Wahlkampf 2015 befasste sich thematisch stark mit den Folgen der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik der Regierung.

Partido Social Democrata – Sozialdemokratische Partei (PSD): Die PSD ist die gemäßigt rechte der beiden großen Parteien und vertritt, entgegen ihrem Namen, eine liberale bis konservative Programmatik. Der Staatspräsident Anibal Cavaco Silva gehört der PSD an und sie stellte in einer Koalitionsregierung mit der CDS-PP  den letzten Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho. Im vorhergehenden Wahlkampf trat sie als Bündnis Portugal á Frente (PáF) mit der CDS-PP an und profilierte sich vor allem als Garant wirtschaftlichen Aufschwungs und fiskalischer Stabilität.

Centro Democrático e Social – Partido Popular – Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei (CDS-PP): Den religiösen Pol auf der Konfliktlinie zwischen Staat und Kirche nimmt die christdemokratische Volkspartei ein. Ihr ideologisches Profil ist konservativ, wirtschaftsliberal und gemäßigt nationalistisch. Durch die hohen Übereinstimmungen mit der PSD kommt es häufig zu Koalitionen dieser beiden Parteien. Sie trat zur Wahl 2015 zusammen mit der PSD als Bündnis Portugal á Frente an.

Partido Socialista – Sozialistische Partei (PS): Diese sozialdemokratische Partei ist die zweite große, gemäßigt linke im portugiesischen Parteiensystem. Wie die PSD ist sie programmatisch flexibel und hat in ihrer letzten Regierungsperiode von 2005 bis 2011 unter José Sócrates liberale Reformen eingeführt. Im Wahlkampf kritisierte sie die Austeritätspolitik der Regierung und versprach einen sozial verträglicheren Sparkurs, wenn sie gewählt würde.

Bloco de Esquerda – Linksblock (BE): Der sozialistische Linksblock ist die erste der zwei kleinen linken Parteien des Landes. Er versteht sich sowohl als Partei wie auch als soziale Bewegung und vertritt einen liberalen, demokratischen Sozialismus.

Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition (CDU): Die Einheitskoalition, bestehend aus der Partido Comunista Português – Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und der Partido Ecologista Os Verdes – Ökologische Partei Die Grünen (PEV), nimmt die radikalste Position auf der Arbeit-versus-Kapital-Konfliktlinie ein. Die PCP ist eine orthodox marxistisch-leninistische Partei, die während der Diktatur des Estado Novo eine bedeutende Rolle im Widerstand spielte. Die ökosozialistische PEV tritt stets im Bündnis mit der PCP an und erhält von dieser garantierte Sitze im Parlament.

Pessoas-Animais-Natureza – Menschen-Tiere-Natur (PAN): Die kleine Tierrechtspartei PAN konnte 2015 erstmals einen Sitz im Parlament erringen. Sie setzt sich für Tier- und Umweltschutz ein.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

nicht relevant

Staat-Kirche

CDS-PP

(Christdemokraten)

Land-Stadt

nicht relevant

Kapital-Arbeit

PSD, CDS-PP

(Liberale, Christdemokraten)

PS, BE, CDU (PCP)

(Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten)

Materialismus-Postmaterialismus

CDU (PEV), PAN

(Grüne/Sozialisten, Grüne)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

PàF (PSD/CDS-PP)

PS

BE

CDU (PCP/PEV)

PAN

Sitze 2011

108/24

74

8

16 (14/2)

Stimmenanteil 2011

38,7/11,7

28,1

5,2

7,9

1

Sitze 2015

107 (89/18)

86

19

17 (15/2)

1

Stimmenanteil 2015

38,6

32,3

10,2

8,3

1,4

Quelle: Secretaria Geral Ministério da Administração Interna (http://www.eleicoes.mai.gov.pt/).

Obwohl das Bündnis Portugal á Frente von PSD und CDS-PP stimmenstärkste Partei wurde, erhielten sie weniger Sitze als 2011 getrennt voneinander. Mit 107 von 230 Sitzen erreichten sie nicht die absolute Mehrheit von 116 Mandaten. Auf der anderen Seite gelang es den Sozialdemokraten der PS nicht, genügend Sitze hinzuzugewinnen. Insgesamt erhöhte das linke Lager jedoch seine Stimmengewinne, insbesondere der Linksblock, der sein Ergebnis mehr als verdoppelte. Die effektive Parteienzahl stieg leicht auf 3,247.

Regierungsbildung

Da die bisherige Regierungskoalition aus PSD und CDS-PP keine absolute Mehrheit erreichen konnte und die PS nicht genug Stimmen hinzugewann, gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig. Eine Koalition von PáF und einer der linken Parteien war aufgrund ideologischer Differenzen wenig wahrscheinlich. Möglich erschienen eine große Koalition aus PSD und PS sowie eine linke Koalition aus PS, BE und CDU. Allerdings standen letzterer die zu großen ideologischen Unterschiede der drei Parteien und ersterer die oppositionelle Haltung der PS im Wahlkampf entgegen. Der Staatspräsident Annibal Cavaco Silva beauftragte schließlich den bisherigen PSD-Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Seine PSD/CDS-PP-Regierung verfügte jedoch nicht über die absolute Mehrheit und wurde von der Opposition abgewählt. Die PS schloss währenddessen Tolerierungsabkommen mit BE und CDU, womit eine von António Costa geführte PS-Minderheitsregierung installiert werden konnte.


Literaturempfehlungen:

Freire, André (2005): Party system Change in Portugal, 1974-2005: the role of social, political and ideological factors, in: Portuguese Journal of Social Science 4: 2, S. 81-100.

Freire, André (2006): The Party System of Portugal, in: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 373-396.

Lisi, Marco (2010): The Renewal of the Socialist Majority: The 2009 Portuguese Legislative Elections, in: West European Politics 33: 2, S. 381-388.

Parlamentswahl in Dänemark (18.06.2015)

Bei den Wahlen am 18.06.2015 zum dänischen Parlament, dem Folketing, zeichnete sich ein knapper Wahlausgang zwischen dem linken roten Block und dem rechten blauen Block ab. Zugewinne verzeichneten die vormals regierenden Sozialdemokraten, die Rechtspopulisten sowie die neugegründeten Grünen. Die drittstärksten Liberalen bildeten schließlich eine Minderheitsregierung.

Wahlsystem

Von den 179 Sitzen des Parlaments werden 135 in Dänemark in Mehrpersonenwahlkreisen mittels Verhältniswahl gewählt und 40 als Ausgleichsmandate verteilt. Es existiert hierbei eine niedrige Hürde von 2%. Die restlichen 4 Sitze sind den Vertretern Grönlands und der Färöer-Inseln vorbehalten. Die effektive Anzahl von Parteien liegt bei hohen 5,865.

Parteiensystem

Socialdemokratiet Sozialdemokratie (SD): Die dänischen Sozialdemokraten vertreten die ursprüngliche Arbeitsposition der Konfliktlinie Kapital versus Arbeit. Ihre ehemals dominante Stellung im Parteiensystem haben sie verloren und gegen die Rolle der stärksten Partei im linken roten Block eingetauscht. Die Sozialdemokraten gehörten zu den wichtigsten Trägern des dänischen Wohlfahrtsstaatskonsensus‘, haben sich aber in jüngerer Zeit der Programmatik des Dritten Weges angenähert. Mit Helle Thorning-Schmidt stellten sie die vorhergehende Regierungschefin in der Koalition mit RV und zeitweise SF.

Dansk Folkeparti – Dänische Volkspartei (DF): Nach dem Niedergang der neoliberalen und rassistischen Fortschrittspartei, konzentriert sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei vor allem auf die Themen Einwanderung und Wohlfahrtsstaat. Sie vertritt die Vorstellung eines Staates mit christlichen dänischen Werten und umfassendem Wohlfahrtsstaat für Einheimische sowie hohen Einwanderungshürden. Sie hat sich in jüngerer Zeit vor allem als Mehrheitsbeschafferin für rechte Minderheitsregierungen zu einer bedeutenden Größe im Parteiensystem entwickelt und beeinflusst dadurch den Immigrationsdiskurs Dänemarks.

Venstre, Danmarks Liberale Parti – (Linke), Dänemarks Liberale Partei (V): Die rechtsliberale Venstre ist die ehemals stärkste Partei des rechten blauen Blocks. Historisch bildete sie den liberalen und agrarischen Gegenpol zu den städtischen Konservativen (deshalb auch die Bezeichnung Venstre = Linke). Heute stellt sie mit ihrer liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik den Hauptpart der Kapitalposition auf der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie dar, hält aber grundsätzlich am dänischen Wohlfahrtsstaatskonsens fest. Ihr Kandidat für das Amt des Regierungschefs, Lars Løkke Rasmussen, stand bereits der vorletzten rechten Minderheitsregierung vor.

Enhedslisten – De Rød-Grønne – Einheitsliste – Die Rot-Grünen (EL): Als ökosozialistische linksradikale Partei setzt sich die, aus verschiedenen linken Splittergruppen zusammengestzte, Rot-Grüne Einheitsliste grundsätzlich für den Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft ein. In der politischen Debatte profiliert sie sich aber in erster Linie als Verteidigerin des dänischen Wohlfahrtsstaates und einer liberalen Einwanderungspolitik sowie als skeptisch gegenüber der Europäischen Union. Die stark basisdemokratisch organisierte Partei fungierte zeitweise als Unterstützerin von Minderheitsregierungen des roten Blocks.

Liberal Alliance – Liberale Allianz (LA): Die von ehemaligen Mitgliedern der RV und KF gegründete Liberale Allianz ist eine wirtschaftsliberale Partei, die auch in gesellschaftlichen Fragen, etwa bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, liberale Positionen vertritt. Sie wird dem rechten blauen Block zugerechnet, divergiert in ihren zentralen Positionen aber stark von der Dänischen Volkspartei.

Alternativet – Alternative (A): Während grüne Positionen zuvor von den beiden ökosozialistischen Parteien SF und EL eingenommen wurden, etablierte sich mit der Wahl 2015 eine eigenständige grüne Partei, welche nun die dritte auf der Materialismus-Postmaterialismus-Konfliktlinie ist. Aufgrund ihrer Ausrichtung kann sie als dem roten Block zugehörig betrachtet werden.

Radikale Venstre – (Radikale Linke), Dänemarks Sozialliberale Partei (RV): Die als linke Abspaltung von Venstre (daher auch der Name Radikale Linke) entstandene RV ist eine linksliberale Partei. Sie vertritt zentristische Positionen und stellt sich insbesondere der strikten Einwanderungspolitik Dänemarks entgegen. Nachdem sich ihr rechter Parteiflügel in Form der LA abgespaltet hat, kann sie dem roten Block zugerechnet werden. Sie koaliert regelmäßig mit den Sozialdemokraten, so auch in der letzten Regierung unter Helle Thorning-Schmidt.

Socialistik Folkeparti – Sozialistische Volkspartei (SF): Die undogmatisch linke, ökosozialistische SF nimmt auf der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie die mittlere Position zwischen Sozialdemokraten und Einheitsliste ein. Ihre Wählerschaft rekrutiert sich vor allem aus enttäuschten Sozialdemokraten. Sie ist um Regierungsfähigkeit bemüht und gehörte bis zu ihrem Austritt der Regierung unter Helle Thorning-Schmidt an.

Det Konservative Folkeparti – Die Konservative Volkspartei (KF): Ehemals die konservative Konkurrentin der liberalen Venstre, ist die Konservative Volkspartei heute die schwächste Partei des blauen Blocks. Die Konservativen verloren durch den Aufstieg von Venstre und Dänischer Volkspartei Wähler, da sie sich vor allem in jüngerer Zeit gegen einen rechtspopulistischen Diskurs stellen.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

nicht relevant

Staat-Kirche

nicht relevant

Land-Stadt

V, RV

(Liberale/Agrarpartei, Liberale)

Kapital-Arbeit

V, LA, KF

(Liberale/Agrarpartei, Liberale, Konservative)

SD, EL, SF

(Sozialdemokraten, Sozialisten, Sozialisten)

Materialismus-Postmaterialismus

EL, A, SF

(Sozialisten, Grüne, Sozialisten)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

DF

(Rechtspopulisten)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

SD

DF

V

EL

LA

A

RV

SF

KF

Sitze 2011

44

22

47

12

9

17

16

8

Stimmenanteil 2011

24,9

12,3

26,7

6,7

5

9,5

9,2

4,9

Sitze 2015

47

37

34

14

13

9

8

7

6

Stimmenanteil 2015

26,3

21,1

19,5

7,8

7,5

4,8

4,6

4,2

3,4

Quelle: Danmarks Statistik (http://www.dst.dk/valg/Valg1487635/valgopgmid/valgopgHL.htm). 4 Sitze entfallen zusätzlich auf die Repräsentanten Grönlands und der Färöer-Inseln.

Nachdem die Sozialdemokraten bei der letzten Wahl noch das schlechteste Ergebnis seit 1903 erreicht hatten und hinter Venstre zurückgefallen waren, konnten sie leichte Stimmenzuwächse verzeichnen und sich als stärkste Partei positionieren. Ihre beiden Koalitionspartner RV und SF verloren jedoch stark. Innerhalb des roten Blocks erzielten die Rot-Grüne Einheitsliste sowie die neugegründete grüne Alternative Zugewinne. Im blauen Block verloren sowohl Venstre als auch die mittlerweile weitgehend marginalisierte Konservative Volkpartei an Stimmen, während Liberale Allianz und insbesondere die Dänische Volkspartei an Stärke gewannen, letztere gar zur zweitstärksten Partei aufstieg. Da die 4 Sitze Grönlands und der Färöer-Inseln alle an Parteien des roten Blocks gingen, ergibt sich ein denkbar knappes Wahlergebnis von 89 Sitzen für den linken roten Block aus SD, EL, A, RV und SF gegenüber der absoluten Mehrheit von 90 Sitzen des rechten blauen Blocks aus DF, V, LA und KF. Die Zahl effektiver Parteien erhöhte sich auf 6,013.

Regierungsbildung

In Dänemark sind Minderheitsregierungen üblich, was durch die konsensuale demokratische Kultur sowie die instititutionelle Regelung des negativen Parlamentarismus ermöglicht wird. Der negative Parlamentarismus meint die Regelung zum Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, wonach die Regierung keine absolute Mehrheit hinter sich haben muss, sondern lediglich nie eine absolute Mehrheit gegen sich haben darf. Sie kann demnach durch Enthaltungen und Abwesenheiten an der Macht bleiben. Dies stärkt die Rolle von Oppositionsparteien, die der Regierung parlamenarische Unterstützung bieten.

Der blaue Block hat bei der Wahl 2015 zwar eine knappe absolute Mehrheit errungen, es ist jedoch aufgrund von Differenzen zwischen den Parteien unwahrscheinlich, dass eine Mehrheitsregierung gebildet wird. Die Positionen zur Größe des Wohlfahrtsstaats unterscheiden sich in ihrer Richtung massiv zwischen DF, die einen Ausbau befürwortet, auf der einen Seite und V sowie LA auf der anderen Seite, die ihn einschränken wollen. Desweiteren divergieren die Positionen zur Einwanderung zwischen DF und V, die eine restriktivere Immigrationspolitik einführen wollen und LA sowie KF, die dem entgegenstehen. Schließlich wurde eine Minderheitsregierung der Venstre unter Regierungschef Lars Løkke Rasmussen gebildet, die sich allerdings auf nur 34 Regierungsmandate stützen kann.


Literaturempfehlungen:

Förster, Christian/ Schmid, Josef/ Trick, Nicolas (2014): Die nordischen Länder. Politik in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, Wiesbaden.

Jochem, Sven (2012): Die politischen Systeme Skandinaviens, Wiesbaden.

Strohmeier, Gerd (2009): Minderheitsregierungen in Deutschland auf Bundesebene – Krise oder Chance? Ergebnisse eines internationalen Vergleichs, in: Zeitschrift für Politik 56: 3, S. 260-283.

Kommentar Politikwissenschaft: Kemalismus und Islamismus. Staatsideologien in der Türkei

1. Einleitung

Die politische Geschichte der Türkei seit dem Sturz des Osmanischen Reiches durch die jungtürkischen Militärs lässt sich als Geschichte zweier Staatsideologien, des Kemalismus und des Islamismus, verstehen. Deren Verhältnis zwischen Widerstreit, Instrumentalisierung und Kooperation bestimmt die türkische Politik bis auf den heutigen Tag. Die Reformen des jungtürkischen Führers Mustafa Kemal Atatürk lösten den staatlich organisierten und geförderten Islam des Osmanischen Reiches ab. Als Legitimationsgrundlage des Staates wurde er durch den Kemalismus mit seinen Prinzipien des Nationalismus und Laizismus ersetzt. Dabei fand jedoch tatsächlich eine Vereinnahmung und damit Unterdrückung der Religion durch den Staat statt, die islamistische Gruppierungen auf den Plan rief. Die politischen Geschehnisse jüngeren Datums unter der AKP-Regierung und Recep Tayyip Erdoğan als Ministerpräsident sowie Staatspräsident werden verständlich, wenn man in ihnen den Versuch einer Ersetzung des Kemalismus durch den Islamismus als Staatsideologie sieht.

2. Der Begriff der Staatsideologie

Die Staatsideologie beschreibt eine durch mächtige Interessengruppen installierte Ideologie, die alle Politik im Staate beeinflusst und durch eine Elite dieser Gruppierungen erhalten wird. Das theoretische Konzept soll hier nur kurz skizziert werden und ergibt sich aus der Übertragung der Elemente des Ideologiebegriffes auf die Struktur des Staates. Ideologie ist die Kombination einer Weltanschauung mit bestimmter Denkweise sowie Werten und bestimmten Interessen, aus denen politische Ziele hervorgehen, die umgesetzt werden sollen (Klein/Schubert 2011: Ideologie). Auf den Staat angewandt, wird die jeweilige Ideologie zum Maßstab aller staatlichen Politik. Weltanschauung, Wertesystem und Zielvorgaben (und damit Interessen) der Gruppierung, von der die Staatsideologie ausgeht (Trägergruppe), werden allen anderen Gruppierungen oktroyiert. Politisches Handeln ist in einem solchen Staat nur noch mit, aber nicht gegen die Staatsideologie möglich. Dies setzt voraus, dass die Trägergruppe, welcher die Staatsideologie ursprünglich entstammt, eine entscheidende Machtposition im Staat einnimmt, da ansonsten andere Gruppierungen eine ideologiegefährdende Opposition bilden können. Die institutionelle Verankerung, beispielsweise in die Verfassung, spielt hierbei nur eine untergeordnete Rolle.

3. Der Kemalismus

Der Kemalismus mit seinen sechs Zielvorgaben erschuf eine laizistisches und nationalistisches System, in dem die Religion staatlich kontrolliert wurde und oppositionelle Minderheiten ausgeschlossen wurden. Stabilität verlieh diesem System die Machtposition kemalistischer Eliten in Staatsapparat und Militär. Mit der jungtürkischen Revolte und der Ausrufung der türkischen Republik durch Mustafa Kemal Atatürk (Ehrenname: „Vater der Türken“) endeten 1923 Sultanat und 1924 Kalifat des Osmanischen Reiches (Halm 2011: 56). Damit lag die weltliche wie geistliche Macht danieder. Die frühere monarchisch-islamische Staatsideologie wurde von jener des Kemalismus abgelöst. Der Kemalismus repräsentiert die Interessen seiner Trägergruppe, der jungtürkischen Militärs und verfolgt sechs politische Ziele, auch Säulen oder Pfeile des Kemalismus genannt (Wochnik 2010: 33-37). Diese sind im Einzelnen: Nationalismus (türkische Identität), Laizismus (Kontrolle der Religion durch den Staat), Revolutionismus (ständige Reform und Weiterentwicklung), Etatismus (bestimmende Rolle des Staates), Populismus (Gleichheit aller Türken) und Republikanismus (Staat ohne Monarchie).

Die Pfeile Laizismus und Nationalismus sind von besonderem Interesse. Entgegen der eigentlichen Bedeutung von Laizismus, der Trennung von Staat und Religion, bedeutete der kemalistische Laizismus die Kontrolle der Religion durch den Staat über die Staatsbehörde Diyanet (Agai 2004: 19f.). Hierdurch wurde faktisch eine Staatsreligion des sunnitischen Islams geschaffen. Seine Erhebung in den Rang der Staatsreligion bedeutete eine Monopolstellung dieser Richtung des Islams und schloss damit andere Religionen und innerislamische Strömungen aus (Schmidt 2010: Staatsreligion: 767). Jene Säule des Kemalismus, die das Ziel einer Deislamisierung verfolgen sollte, erschuf als religiöses Substitut eine kemalistische Zivilreligion (Gümüş 2010: 30, 50f.) und schloss die nichtislamische, nichtsunnitische Bevölkerung aus.

Drei Funktionen des kemalistischen Nationalismus sollen nachfolgend betrachtet werden (Gümüş 2010: 30-32). Erstens kam ihm die Aufgabe zu, die Herrschaftslegitimation der neuen Machthaber herzustellen. Diese traten mit der historischen Mission an, die Türkei zu modernisieren und zu verwestlichen (Röhrich 2010: 100f.). Die Modernisierung von oben nach europäischem Vorbild brachte neben der Kontrolle der Religion durch den Staat und der Abschaffung des Kalifats als religiöse Instanz eine Rechtsreform, Kleidungsgesetze hin zu europäischem Stil, die Zivilehe, erweiterte Frauenrechte, eine Schriftreform in Form der Einführung des lateinischen Alphabets und eine Reform des Erziehungswesens (Wochnik 2010: 29-32). Die letzte Maßnahme sollte auch das Erreichen der zweiten Funktion des Nationalismus ermöglichen, die Entstehung eines (kemalistischen) Bürgertums als nationale Elite durch einheitliche Erziehung. Als dritte Funktion fungierte die Staatsbürgerintegration, welche die neue Nation durch die türkische Staatsbürgerschaft stabilisieren sollte, allerdings auch den Ausschluss anderer Bevölkerungsgruppen, etwa der Kurden, in Kauf nahm (zur Kurdenfrage siehe: Güsten 2009: 21-23). Türkische Staatsbürgerschaft wurde jedoch auch unter den Kemalisten durch Zugehörigkeit zur islamischen Religion definiert, womit die alte osmanische Praxis fortgeführt wurde (Wochnik 2010: 23). Um ihren neuen Staat zu bilden, hielten die Kemalisten demnach einerseits an alten Konzepten fest und schlossen andererseits Teile der vormaligen Bevölkerung von ihrem Staatswesen aus.

Die Zementierung der Macht erreichten die Kemalisten durch die Einrichtung einer Einparteienherrschaft ihrer Partei, der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) und des Verbotes jeder Opposition. Hinzu kam der Führerkult um Mustafa Kemal Atatürk, der als Vater der Türken verehrt wurde (Wochnik 2010: 24f., 44). Dieses vordemokratische autoritäre Staatsverständnis vom tiefen oder Vater Staat (Kramer 2004: 35) mit mythisch entrückter Führerfigur lassen, wie bereits beim Umgang mit der Religion, auf Kontinuitäten statt Brüche mit dem Osmanischen Reich schließen. Bestimmte Bereiche blieben der Politik entzogen und oblagen dem Militär oder Staatsapparat.

Um die Ordnung ihrer neuen Staatsideologie stabil zu halten, verließ sich die kemalistische Elite auf ebendieses Militär als Trägergruppe, jene Gruppierung aus der auch ihre Gründerväter hervorgegangen waren (Agai 2004: 19). Das Militär sah sich als Wahrer des Kemalismus und besaß politische Autonomie, die ihm ein Vorgehen gegen „Staatsfeinde“, wie etwa Kommunisten, Islamisten und kurdische Nationalisten, mit allen Mitteln erlaubte (Alpay 2009: 11-13). Institutionalisiert wurde diese Macht durch den Nationalen Sicherheitsrat, über den das Militär direkten Einfluss auf Legislative sowie Exekutive ausüben konnte und der demokratischen Kontrolle somit entzogen war (Söyler 2009: 5). Zusätzlich zum Militär konnten die Kemalisten auf die Eliten im gehobenen Staatsdienst (Agai 2004: 19) und die Justiz vertrauen, die Staatsinteressen stets den Vorrang vor Individualinteressen der Bürger gab (Kramer 2004: 40f.).

4. Der Islamismus in der Türkei

Der türkische demokratische politische Islam (Islamismus) profitierte von den Problemen des kemalistischen Staates, indem er sich als pragmatische und moderne Alternative zu diesem positionierte, letztlich aber Strukturen des Systems übernahm. In der Bilanz zeigt sich der Kemalismus zwiegespalten. Einerseits überwältigte er die Bürger der neuen Türkei mit westlichen Reformen, die von oben durch eine kleine Elite aufgezwungen wurden und oftmals auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stießen, auch weil die geplante Bildungsoffensive scheiterte (Wochnik 2010: 38f.). Andererseits setzt er auf autoritäre Kontinuitäten zum Osmanischen Reich, wie die undemokratische Staatsführung, die Rolle des Militärs und einen Führerkult. Hinzu kommt der zwiegespaltene Umgang mit der Religion und der Staatsbürgerschaft, die im Bemühen um die staatliche Kontrolle in weniger pluralistischen Zuständen endeten, als sie im Osmanischen Reich herrschten. Staatsreligion mit Monopolstellung war nun der sunnitische Islam und Staatsbürgerschaft war an Zugehörigkeit zu diesem gekoppelt. Neben den Problemen der Oktroyierung der Reformen und der gescheiterten Bildungsreform kamen also noch die Unterdrückung der Religion durch staatliche Kontrolle sowie der Nationalismus mit Staats- und Führerkult hinzu (Wochnik 2010: 40-44). Diese Probleme erzeugten Opposition, die sich in Gestalt des politischen Islams, des Islamismus, zeigte.

Unter Islamismus lassen sich die politischen Ideologien auf islamischer Basis fassen (Halm 2011: 85f.), die der Meinung sind, der Islam sollte neben dem privaten auch das soziale und politische Leben leiten (Berman 2003: 257). Wissenschaftlich soll es an dieser Stelle keine Rolle spielen, ob der Islam theologisch als Religion oder soziologisch als „System[ ] der Lebensreglementierung“ (Weber 1947: 237f.) angesehen wird. Von Interesse ist die auf Grundlage der islamistischen Ideologie gemachte Politik, nicht Fragen der Religion selbst (zur kritischen Diskussion des Begriffes Islamismus und des Verhältnisses zum Islam siehe: ICG 2005: 1-3). Es existieren, wie bei anderen Ideologien auch, zahlreiche unterschiedliche Ausprägungen. Im Hinblick auf die Türkei sind die islamischen politischen Bewegungen von Bedeutung, die sich durch Akzeptanz des verfassungsrechtlichen demokratischen Rahmens, Ablehnung von Gewalt und Reform statt Revolution als Mittel von Politik auszeichnen (ICG 2005: i). Der türkische Islamismus ist solch ein gemäßigter und demokratischer (Seufert 2004: 22).

Unter Mustafa Kemal Atatürks Nachfolger im Präsidentenamt, İsmet İnönü, wurde die Einparteienherrschaft hin zur Demokratie geöffnet, ohne allerdings die sonstigen Macht- und Kontrollinstanzen des kemalistischen Staates abzuschaffen (Wochnik 2010: 43f.). Den Beginn islamistischer Politik bildete die pragmatische lokale Politik in islamistischen Rechtsparteien, die auf nationaler Ebene mit Symbolpolitik zugunsten der Anhänger und fragwürdiger Rhetorik kombiniert wurde (Agai 2004: 20f.). Thematisch beschäftigte vor allem die Kritik am kemalistischen System und die Unterdrückung der Religion. Das Militär als Wahrer der kemalistischen Staatsideologie unterband jedoch jedweden Versuch der demokratischen Machtausweitung islamistischer Parteien, indem es entsprechende Regierungen durch einen Putsch (in den Jahren 1960, 1971 und 1980) zu Fall brachte (Wochnik 2010: 48f.). Die alte kemalistische Staatsideologie war durch die umfassenden Machtressourcen ihrer Trägergruppe weiterhin in der Lage, das System zu bestimmen, selbst wenn sie nach demokratischen Spielregeln unterlag. Zusätzlich bediente sich das Militär weiterhin der staatlichen Religionskontrolle, um seine eigene Herrschaft zu legitimieren (Wochnik 2010: 68f.) und instrumentalisierte die Religion damit für den Zweck des eigenen Machterhaltes.

Die Lage änderte sich 2002 als die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) infolge eines verheerenden Erdbebens sowie einer Wirtschafts- und Finanzkrise die Parlamentswahlen gewann (Wochnik 2010: 81f.). Sie profitierte von der Zerstrittenheit und Korruption der alten Parteien und versprach Demokratisierung sowie eine Heranführung an die Europäische Union (Aydın 2014: AKP). Ihr Erfolg lässt sich aber auch auf Ebene der Staatsideologie erklären. Die AKP erkannte nämlich die Spielregeln des kemalistischen Systems an und legte eine pragmatische Politik an den Tag (Agai 2004: 24). Vielmehr noch machte sie sich die Eigenschaften des kemalistischen Staates zunutze: Durch die staatliche Kontrolle der Religion war es ihr sehr effektiv möglich, aus der vormaligen Kontroll- und Unterdrückungsinstanz ein Instrument zur Förderung des Islam und damit ihrer Klientel zu machen. Eine weitere Ähnlichkeit zu den jungtürkischen Militärs fällt auf, wenn die Reformen der AKP betrachtet werden, die westlichen Standards folgten. So erfolgte eine Reform des Justizsystems nach europäischen Standards, die Religionsfreiheit und eine Entstaatlichungspolitik zur Wirtschaftsförderung (Agai 2004: 22). Vor allem vor dem Hintergrund der Reform des Nationalen Sicherheitsrates, dem mächtigen Instrument des kemalistischen Militärs, 2003, die diesen auf ein reines Beratungsgremium beschränkte (Söyler 2009: 5), erscheint die Herrschaft der AKP als ein Versuch, die Staatsideologie des Kemalismus gegen jene des Islamismus auszutauschen. Die durch wirtschaftliche Liberalisierung entstandene Trägergruppe des religiös-konservativen Kleinunternehmertums (Wochnik 2010: 70f.) könnte in diesem Modell die bisherigen staatsnahen kemalistischen Eliten ablösen.

5. Kemalismus und Islamismus – Brüche und Kontinuitäten

Zum Verständnis des Verhältnisses und der Interaktion von Kemalismus und Islamismus als Staatsideologien der Türkei bieten sich zwei Zugänge an. Der erste ist jener einer Geschichte der Konfrontation. Kemalismus und Islamismus stehen sich unversöhnlich und kontradiktorisch gegenüber. Je nach Standpunkt ergeben sich dann unterschiedliche Lesarten. Einmal ist der Kemalismus dann Erneuerer der Türkei, der aus dem monarchisch-islamischen Osmanischen Reich mittels Reformen eine moderne westliche Demokratie gemacht hat und ihre Beständigkeit durch einen starken Staat und mächtige (aber leider eben notwendige) Kontrollinstanzen sichergestellt hat. Der Islamismus ist in dieser Logik demnach archaischer Rückschritt in eine vordemokratische, religiös-konservativ geprägte Zeit und jegliche entsprechende Regierung arbeitet alleine am Aufbau eines neuen Sultanats. Andersherum ist der Kemalismus aus islamistischer Sicht die alte und korrupte Ideologie der Unterdrücker, die freie Religionsausübung verhindern oder sogar die Religion für ihre eigenen Zwecke einspannen will, die mithin nichts von Demokratie und Pluralismus hält, während der Islamismus die Befreiung aus diesem Unterdrückungssystem darstellt.

Sieht man allerdings von solch dichotomen Schwarz-Weiß-Einordnungen ab, so fallen insbesondere die Kontinutäten und Gemeinsamkeiten zwischen Osmanischem Reich, Kemalismus und Islamismus auf. Die Stärke des von eigenem Klientel besetzten Staates, die Hinwendung zu autoritären, kulthaft verehrten Führerfiguren, seien diese nun Sultan, Revolutionsführer oder Minister- und Staatspräsident, der gezielte Ausschluss bestimmter als Feinde definierte Gruppierungen im Staat und das Selbstverständnis als bester, einzig sinnvoller Weg. Diese Tendenzen scheinen sich in der Ablösung der Staatsideologien zu reproduzieren und fortgeführt zu werden. So legte der kemalistische Staat jene Instrumente und Tendenzen, die heute von seinen Vertretern an den regierenden Islamisten kritisiert werden selbst an. Die kulthafte Verehrung Recep Tayyip Erdoğans reiht sich in die Geschichte der mythischen Überhöhung vom Vater der Türkei Mustafa Kemal Atatürk ein und die Konzentration auf religiös-konservatives Klientel unterscheidet sich von der Bevorzugung der kemalistischen Staatseliten nur dadurch, dass erstere eher mit demokratischen und marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar ist. Die Unterdrückung des Islam, kombiniert mit seiner Kontrolle und Instrumentalisierung schuf einen Widerstandsgeist in der Bevölkerung, der von islamistischen Parteien aufgenommen wurde, die, einmal an der Regierung, mit der Religionskontrollbehörde Diyanet das ideale Mittel zur Förderung ihrer Interessen vorfanden. Insofern waren die Mittel zur Ablösung des Kemalismus in ihm selbst angelegt.

Die Türkei befindet sich heute in einem Prozess der Trennung von Staat und Religion und des ausgetragenen Widerstreits zwischen kemalistischer und islamistischer Staatsideologie, zu dem noch weitere Streitpunkte, die hier nicht besprochen werden konnten, hinzukommen. Von Beobachtern sollte nicht der Fehler begangen werden, anzunehmen, diese Entwicklung liefe geradlinig auf eine westliche Modernisierung hinaus, denn dies würde bedeuten, den Westen als Maß der Modernität und des Fortschritts zu sehen, den andere „rückständige“ Zivilisationen nur noch nicht erreicht haben (Conrad/Randeria 2002: 12f.). Im Zuge einer vielfältigen Modernisierung (Eisenstadt 2008: 12f.) muss die Türkei ihren eigenen Weg gehen (Seufert 2004: 28f.) und dabei Brüche und Kontinuitäten zwischen den Staatsideologien ihrer Geschichte aufarbeiten.


Literatur:

Agai, Bekim (2004): Islam und Kemalismus in der Türkei, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 33-34 , S. 18-24.

Alpay, Şahin (2009): Die politische Rolle des Militärs in der Türkei, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 39-40, S. 9-15.

Aydın, Yaşar (2014): Parteien der Türkei, auf: http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/188249/parteien-der-tuerkei (Stand: 13.06.2015).

Berman, Sheri (2003): Islamism, Revolution, and Civil Society, in: Perspectives on Politics 1: 2, S. 257-272.

Conrad, Sebastian/ Randeria, Shalini (2002): Einleitung. Geteilte Geschichten. Europa in einer postkolonialen Welt, in: Conrad, Sebastian/ Randeria, Shalini (Hrsg.): Jenseits des Eurozentrismus. Postkoloniale Perspektiven in den Geschichts- und Kulturwissenschaften, Frankfurt a.M. u.a.O., S. 9-49.

Eisenstadt, Shmuel N. (2008): Die Vielfalt der Moderne, Weilerswist.

Gümüş, Burak (2010): Werte und Normen im Kemalismus, in: Gieler, Wolfgang/ Henrich, Christian Johannes (Hrsg.): Politik und Gesellschaft in der Türkei. Im Spannungsverhältnis zwischen Vergangenheit und Gegenwart, Wiesbaden, S. 27-52.

Güsten, Susanne (2009): Die Kurdenfrage in der Türkei, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 39-40, S. 21-26.

Halm, Heinz (2011): Der Islam, München.

International Crisis Group [ICG] (2005): Understanding Islamism. Middle East/North Africa Report Nr. 37.

Klein, Martina/ Schubert, Klaus (2011): Das Politiklexikon, Bonn, auf: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/ (Stand: 24.11.2014).

Kramer, Heinz (2004): Demokratieverständnis und Demokratisierungsprozesse in der Türkei, in: Südosteuropa Mitteilungen, Nr. 1/2004, S. 30-43.

Röhrich, Wilfried (2010): Die politischen Systeme der Welt, München.

Schmidt, Manfred G. (2010): Wörterbuch zur Politik, Stuttgart.

Seufert, Günter (2004): Laizismus in der Türkei – Trennung von Staat und Religion?, in: Südosteuropa Mitteilungen, Nr. 1/2004, S. 16-29.

Söyler, Mehtap (2009): Der demokratische Reformprozess in der Türkei, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 39-40, S. 3-8.

Weber, Max (1947 [1920]): Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie I, Tübingen.

Wochnik, Benjamin (2010): Atatürks islamische Erben. Wer regiert die Türkei?, Marburg.

Parlamentswahl in der Türkei (07.06.2015)

Am 07.06.2015 fanden in der Türkei Wahlen zum Parlament, der Großen Nationalversammlung der Türkei (Türkiye Büyük Millet Meclisi) statt. Die bisherige Regierungspartei AKP verlor dabei die absolute Mehrheit, während Nationalisten und die linkskurdische HDP an Stimmen zulegen konnten.

Wahlsystem

Die 550 Mitglieder des Parlaments werden in 85 Wahlkreisen mit unterschiedlicher Anzahl von Abgeordneten mittels Verhältniswahl über Parteilisten gewählt. Die auf Nationalebene geltende hohe 10%-Hürde erschwert den Einzug von kleineren Parteien ins Parlament, selbst wenn diese regionale Hochburgen besitzen.

Parteiensystem

Seit der Wahl 2002 war das vormals wechselhafte türkische Parteiensystem relativ stabil. Mit der AKP bildete sich eine dominante Partei heraus, die von 2002 bis 2015 mit absoluter Mehrheit regierte. Daneben spielen die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, die nationalistische MHP und die jeweilige Partei der Kurden eine Rolle. Die effektive Parteienzahl ist mit 2,348 relativ niedrig.

Folgende Parteien traten mit Aussicht auf Sitze im Parlament zur Wahl an:

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung – Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP): Die dominante Partei des türkischen Parteiensystems ist die islamdemokratisch-konservative AKP. Sie repräsentiert vor allem die religiös-konservative Peripherie im Gegensatz zum säkular-kemalistischen Zentrum. Ihre Wählerschaft rekrutiert sich daher einerseits aus der religiösen und traditionellen dörflichen Bevölkerung, andererseits aus der religiös und wirtschaftsliberal eingestellten aufsteigenden Mittelschicht. Die Bedeutung der Partei wird stark vom ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzt Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan überlagert. Ihre Beliebtheit erklärt sich aus dem hohen Wirtschaftswachstum unter ihrer Regierung, dem Eintreten für religiöse Werte, der Reform insbesondere des Militärs und der Bürgerrechte sowie der Verhandlungen mit den Kurden. Von ihren Gegnern werden Partei und Staatspräsident hingegen zunehmender Autoritarismus mit unverhältnismäßig hartem Vorgehen gegen politische Gegner, Islamisierung des Staates, unsoziale Liberalisierungspolitik und der Bau unnötiger Großprojekte vorgeworfen. Durch die lange Regierungszeit der AKP und der Verfassungsreformpläne Erdoğans, der das Land zu einer präsidentiellen Demokratie machen will, wird die Wahl 2015 auch als Referendum über Partei und Person angesehen. Wahlziel der AKP ist eine Zweidrittelmehrheit, um ihre Reformpläne umsetzen zu können.

Republikanische Volkspartei – Cumhuriyet Halk Partisi (CHP): Die ehemalige Staatspartei CHP, die heute sozialdemokratisch ausgerichtet ist, hält besonders stark an den Grundsätzen des Kemalismus fest und positioniert sich als säkularer Pol auf der Säkularismus-Religion-Konfliktlinie. Die Einnahme der Arbeitsseite auf der Konfliktlinie Kapital versus Arbeit erfolgte erst in jüngerer Zeit, als die einstige Staatspartei der Beamten, Intellektuellen und politischen Eliten sich neu, auch gegen die religiös-konservativen Parteien, zu positionieren suchte. Unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu will die CHP die von ihnen als Aufweichung der kemalistischen Staatsziele empfundene Regierung der AKP beenden.

Partei der Nationalistischen Bewegung – Milliyetçi Hareket Partisi (MHP): Die Nationalistische MHP tritt für die Stärke des türkischen Staates ein und bedient damit eine konservative, teilweise auch religiöse Peripherie. Der propagierte Turkismus und Turanismus akzeptiert keine Minderheitenrechte zugunsten der Kurden und prägt die Partei stark antisozialistisch aus. In jüngerer Zeit hat sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden Devlet Bahçeli von den früheren paramilitärischen Verbindungen distanziert, um sich als gemäßigt nationalistische Alternative zur AKP zu positionieren, die im Wahlkampf deren Führungsanspruch der Türkei angreift.

Demokratische Partei der Völker – Halkların Demokratik Partisi (HDP): Im Gegensatz zu ihren Vorgängern sieht sich die HDP nicht mehr nur als Vertretung der Kurden und damit der ethnisch-kulturell-geographischen Peripherie, sondern nimmt auch explizit eine sozialistische Position auf der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie ein. Neben der Lösung der Kurdenfrage, spricht sie mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sowie gesellschaftlicher Liberalität auch die linke, progressive urbane Mittelschicht an. Ihr charismatischer Kovorsitzender Selahattin Demirtaş wird bereits als türkisches Pendant eines neuen Linkspopulismus, vergleichbar der türkischen Partei SYRIZA mit dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, gesehen.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

religiös-konservative Peripherie

AKP, MHP

(Islamdemokraten, Rechtsradikale)

ethnisch-kulturell-geographische Peripherie

HDP

(Regionalisten/Sozialisten)

Säkularismus-Religion

CHP

(Sozialdemokraten)

AKP

(Islamdemokraten)

Land-Stadt

nicht relevant

Kapital-Arbeit

AKP

(Islamdemokraten)

CHP, HDP

(Sozialdemokraten, Regionalisten/Sozialisten)

Materialismus-Postmaterialismus

nicht relevant

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967) und Özbudun (2013), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

AKP

CHP

MHP

HDP

Sitze 2011

327

135

53

35

Stimmenanteil 2011

49,8

26

13

6,6

Sitze 2015

258

132

80

80

Stimmenanteil 2015

40,9

25

16,3

13,1

Quelle: Anadolu Ajansı (http://secim.aa.com.tr/indexENG.html). Anmerkung: Ergebnis der HDP 2011: als Unabhängige angetretene Abgeordnete der Kurdenpartei BDP.

Während die AKP nicht nur ihr Wahlziel einer Zweidrittelmehrheit verfehlt hat, sondern auch die absolute Mehrheit der Sitze verlor, konnten die Nationalisten der MHP sowie insbesondere die linkskurdische HDP Sitze hinzugewinnen. Die größte Oppositionspartei CHP konnte dagegen nicht von der Schwäche der AKP profitieren. Möglicherweise entschieden sich mit der AKP-Regierung unzufriedene Wähler für die sich radikal linker und liberaler positionierende HDP. Rechte Wähler, die den Friedensprozess mit den Kurden nicht befürworten, könnten von der AKP zur MHP gewandert sein. Die AKP gewann vor allem in ihren zentraltürkischen Hochburgen, die CHP in ihren westtürkischen Hochburgen, während beide im Osten und in den Hochburgen des jeweils anderen schlecht abschnitten. Die MHP erreichte in der Nord- und Südzentraltürkei gute Ergebnisse. Die HDP konnte einerseits hohe Stimmenanteile in den östlichen Kurdengebieten verzeichnen, gewann aber auch Sitze in den Großstädten, insbesondere in Istanbul. Die effektive Anzahl der Parteien stieg von 2,348 auf 3,125 an.

Regierungsbildung

Da keine Partei alleine die absolute Mehrheit im Parlament erreichte, wird über die Bildung von Koalitionen diskutiert. Rein rechnerisch denkbar wäre eine Koalition der AKP und einer der drei anderen Parteien oder eine Koalition aus CHP, MHP und HDP ohne AKP. Ebenso möglich wären Minderheitsregierungen oder -koalitionen. Eine Koalition von AKP und CHP käme der Versöhnung von religiös-konservativer Peripherie und neuer dominanter Strömung mit der säkularen ehemaligen Staatspartei gleich. Könnte diese Kluft geschlossen werden, erhielte die Regierung eine große Legitimität. Hierfür wären jedoch von der einen Seite die Einschränkung religiöser Rhetorik und Programmatik, auf der anderen Seite eine weniger harte Haltung gegen die Religion im Staate nötig. Von der Programmatik her am Nächsten stehen sich AKP und MHP, die beide die religiös-konservative Peripherie bedienen und im rechten Spektrum des Parteiensystems angesiedelt sind. Allerdings polarisierte die MHP im Wahlkampf stark gegen Staatspräsident Erdoğan und fordert seinen Rückzug aus der aktiven Politik. Sollte die HDP mit der AKP koalieren, stellte dies einen großen Fortschritt in der Lösung der Kurdenfrage dar. Da sich die HDP aber besonders stark gegen die AKP und Erdoğan positioniert hatte, verlöre sie bei ihren Wählern möglicherweise an Glaubwürdigkeit. Eine Koalition aus CHP, MHP und HDP wäre eine reine Anti-AKP- und Anti-Erdoğan-Koalition, da die Parteien, insbesondere die nationalistische MHP und die linkskurdische HDP, kaum programmatische und ideologische Gemeinsamkeiten haben. Desweiteren könnte die AKP als Partei mit den meisten Sitzen unter ihrem starken Staatspräsidenten Erdoğan eine Minderheitsregierung bilden und je nach Themenfeld unterschiedliche Partner suchen. Eine Minderheitsregierung von CHP und HDP ist programmatisch denkbar, erführe aber kaum mehrheitliche parlamentarische Unterstützung.

Nachtrag Neuwahl 01.11.2015

Nachdem Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zwischen AKP und CHP oder MHP scheiterten, wurde eine Übergangsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu gebildet, der neben AKP-Mitgliedern zeitweilig auch ein MHP- und zwei HDP-Minister angehörten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rief daraufhin Neuwahlen für den 01.11.2015 aus. Diese standen unter den dreifachen Vorzeichen der Instabilität. Einer parteipolitischen Instabilität aufgrund unsicherer Mehrheitsverhältnisse, einer innenpolitischen Instabilität im Zusammenhang mit dem Attentat von Sympathisanten des IS in Ankara und gewaltsamen Unruhen in den kurdischen Gebieten sowie der außenpolitischen Instabilität in Gestalt der territorialen Ausbreitung des IS und der Kurden im Süden der Türkei.

Partei

AKP

CHP

MHP

HDP

Sitze 2015a

258

132

80

80

Stimmenanteil 2015a

40,9

25

16,3

13,1

Sitze 2015b

317

134

40

59

Stimmenanteil 2015b

49,5

25,3

11,9

10,8

Quelle: Anadolu Ajansı (http://secim.aa.com.tr/indexENG.html).

Die AKP, welche sich als Garant der Stabilität positionierte, konnte Stimmengewinne von 8,6 Prozentpunkten erzielen und legte in den Hochburgen der MHP und HDP zu. Sie erzielte damit die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und kann nun wieder ohne Koalitionspartner regieren. MHP und HDP verloren Wähler, konnten sich jedoch beide über der 10 %-Hürde und somit im Parlament halten. Die neue AKP-Regierung wird erneut von Ahmet Davutoğlu geführt.


Literaturempfehlungen:

Aydın, Yaşar (2014): Parteien der Türkei, auf: http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/188249/parteien-der-tuerkei (Stand: 13.06.2015).

Gieler, Wolfgang (2010): Parteien im politischen System der Türkei, in: Gieler, Wolfgang/ Henrich, Christian Johannes (Hrsg.): Politik und Gesellschaft in der Türkei. Im Spannungsverhältnis zwischen Vergangenheit und Gegenwart, Wiesbaden, S. 53-67.

Özbudun, Ergun (2013): Party Politics & Social Cleavages in Turkey, Boulder u.a.O.

Kommentar Politikwissenschaft: Die Disproportionalität des britischen Wahlsystems

Das britische Wahlsystem weist einen hohen Verzerrungsgrad bei der Übertragung von Stimmenanteilen in Sitzanteile auf. Das wird als Disproportionalität des Wahlsystems bezeichnet. Im Folgenden wird dieses Phänomen anhand der Unterhauswahl 2015 erläutert und kritisch diskutiert. Es wird argumentiert, dass die Disproportionalität gewünschter, mehrheitsschaffender Teil des Wahlsystems ist, aber vor allem in jüngerer Zeit zu starken Verzerrungseffekten bei der Repräsentation kleinerer Parteien führt.

Wahlsysteme verfolgen unterschiedliche Repräsentationsziele. Während Mehrheitswahlsysteme auf das Zustandekommen einer regierungsfähigen Mehrheit im Parlament abzielen, streben Verhältniswahlsysteme eine möglichst exakte Vertretung der Wählerstimmen im Parlament an. Unter Einbeziehung verschiedener Kontextfaktoren wirken Wahlsysteme auf ihr Repräsentationsziel hin (Nohlen 2009: 450-463). Das Wahlsystem des Vereinigten Königreichs ist die relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen und damit auf die Erzeugung einer stabilen Mehrheit im Parlament ausgerichtet. Durch dieses Wahlrecht werden Parteien mit regionalen Hochburgen bevorzugt.

Tabelle 1: Stimmen- und Sitzanteil 2015

Partei

CON

LAB

SNP

LD

DUP

SF

PC

SDLP

UUP

UKIP

GP

Sitze

331

232

56

8

8

4

3

3

2

1

1

Stimmenanteil

36,9

30,4

4,7

7,9

0,6

0,6

0,6

0,3

0,4

12,6

3,8

Sitzanteil

50,9

35,7

8,6

1,2

1,2

0,6

0,5

0,5

0,3

0,15

0,15

Anmerkung: Angaben in Prozent. Eigene Berechnung nach BBC (http://www.bbc.com/news/election/2015/results).

Bei der Wahl 2015 gewann die Schottische Nationalpartei (SNP) mit nur 4,7% Stimmenanteil 8,6% der Sitze (56 von 650 Sitzen) und die Konservative Partei (CON) erreichte mit 36,9% der Stimmen die absolute Mehrheit von 50,9% der Sitze (331 von 650 Sitzen). Auf der anderen Seite erlangte die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreiches (UKIP) mit einem Stimmenanteil von 12,6% lediglich einen Sitzanteil von 0,15% (1 Sitz).

Dieses Verhältnis von Stimmen- und Sitzanteilen lässt sich mithilfe des Index der Disproportionalität nach Gallagher (Gallagher 1999: 40) ausdrücken.

G = √((1/2) × ∑(vi – si)²)

Dabei ist vi der Stimmenanteil und si der Sitzanteil der i-ten Partei. Der Index gibt an, wie disproportional die Umsetzung von Stimmenanteilen in Sitzanteile ist. Beträgt er 0, so entspricht der Stimmenanteil dem Sitzanteil.

Tabelle 2: Gallagherindex der Disproportionalität bei Unterhauswahlen

Jahr(e) der Wahl

1945-1996

1971-1996

1997

2001

2005

2010

2015

Gallagherindex

10,3

14,7

16,5

17,8

16,7

14,9

15,1

Quelle: Für die Daten von 1945-1996 und 1971-1996: Lijphart 1999: 313. Rest: Eigene Berechnung.

Die Disproportionalität scheint in jüngerer Zeit zugenommen zu haben, dies ist allerdings kein Phänomen der letzten beiden Wahlen. Die Disproportionalität ist vielmehr gewünschter Teil des Wahlsystems, die zur Schaffung einer regierungsfähigen Mehrheit führt. Um die damit einhergehende Problematik der unterrepräsentierten Parteien zu betrachten, wird ein Blick auf die Stimmenanteile der beiden dominanten Parteien CON und LAB und die daraus resultierenden Sitzanteile sowie die Stimmen- und Sitzanteile der sonstigen Parteien geworfen.

Tabelle 3: Stimmen- und Sitzanteile der beiden dominanten und sonstigen Parteien

Jahr

1945

1950

1951

1955

1959

1964

1966

1970

1974

1974

CON+LAB Stimmenanteil

87,6

89,6

96,8

96,1

93,2

87,4

89,8

89,4

74,9

75

Sonstige Stimmenanteil

12,4

10,4

3,2

3,9

6,8

12,6

10,2

10,6

25,1

25

CON+LAB Sitzanteil

94,7

98,2

98,6

98,7

98,9

98,6

97,8

98,1

94,2

93,9

Sonstige Sitzanteil

5,3

1,8

1,4

1,3

1,1

1,4

2,2

1,9

5,8

6,1

Jahr

1979

1983

1987

1992

1997

2001

2005

2010

2015

CON+LAB Stimmenanteil

80,9

69,8

73,1

76,3

73,8

72,4

67,5

65,1

67,3

Sonstige Stimmenanteil

19,1

30,2

26,9

23,7

26,2

27,6

32,5

34,9

32,7

CON+LAB Sitzanteil

95,7

93,2

92,9

93,2

87,3

87,9

85,7

86,9

86,6

Sonstige Sitzanteil

4,2

6,8

7,1

6,8

12,7

12,1

14,3

13,1

13,4

Disproportionalität

                                                                                                                                                                                                                   Es wird deutlich, dass die beiden dominanten Parteien stets überrepräsentiert und sonstige Parteien unterrepräsentiert sind. Eine problematische Verzerrung der Repräsentation tritt immer dann auf, wenn, wie in jüngerer Zeit, sonstige Parteien (LD, UKIP) ihre Stimmenanteile drastisch erhöhen, aber trotzdem einen unverhältnismäßig kleinen Sitzanteil erringen, während auf der anderen Seite in regionalen Hochburgen (SNP) ein moderater Stimmenanstieg den Gewinn zahlreicher Sitze bedeutet. Wenn die beiden dominanten Parteien beinahe 100% der Stimmen auf sich vereinen, geht die Disproportionalität des Wahlsystems nicht zulasten kleinerer Parteien. Wenn sie jedoch, wie seit 2005 unter 70% der Stimmen erreichen und trotzdem über 80% der Sitze stellen, sind kleinere Parteien klar vom Wahlsystem benachteiligt. Besonders deutlich wird dies, wenn die Stimmen betrachtet werden, die die Parteien 2015 durchschnittlich benötigten, um einen Sitz zu erhalten.

Tabelle 4: Durchschnittlich nötige Stimmen für einen Sitz 2015

Partei

SNP

CON

LAB

LD

GP

UKIP

Stimmen für Sitz

26.000

40.000

40.000

299.000

1.160.000

3.880.000

Quelle: Wintour 2015: 15.

Mehrheitswahlsysteme und ihre Disproportionalität sind zunächst weder besser, noch schlechter als Verhältniswahlsysteme mit dem Ziel der möglichst exakten Repräsentation. Sie verfolgen unterschiedliche Ziele. Problematisch wird ein stark disproportionales Mehrheitswahlsystem, wie das des Vereinigten Königreichs, dann, wenn es erstens seine ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllt, wie nach der Wahl 2010, als eine Koalition gebildet werden musste und es gleichzeitig zweitens zu starken Verzerrungseffekten in der Repräsentation kleiner Parteien führt. Einerseits werden Parteien mit geringem Stimmenanteil, der sich aber in regionalen Hochburgen konzentriert (SNP, PC, DUP, SF, SDLP, UUP) überrepräsentiert, andererseits werden Parteien mit mittlerem Stimmenanteil, der sich nicht in regionalen Hochburgen konzentriert, sondern sich über das Land verteilt (LD, UKIP), unterrepräsentiert. In einem solchen Fall kann es passieren, dass das Wahlsystem die negativen Seiten der Verhältniswahl (keine Mehrheitsbildung) und der Mehrheitswahl (verzerrte Repräsentation kleinerer Parteien) vereint. Die Diskussion um eine Veränderung des Wahlsystems dürfte nach der Wahl 2015 wieder an Bedeutung gewinnen.


Literatur:

Gallagher, Michael (1991): Proportionality, Disproportionality and Electoral Systems, in: Electoral Studies 10: 1, S. 33-51.

Lijphart, Arend (1999): Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven u.a.O.

Nohlen, Dieter (2009): Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, Opladen u.a.O.

Wintour, Patrick (2015): Triumphant Cameron defies the polls in sweeping victory, in: The Guardian Weekly 192: 23, S. 14f.