Kommentar Politikwissenschaft: Die Disproportionalität des britischen Wahlsystems

Das britische Wahlsystem weist einen hohen Verzerrungsgrad bei der Übertragung von Stimmenanteilen in Sitzanteile auf. Das wird als Disproportionalität des Wahlsystems bezeichnet. Im Folgenden wird dieses Phänomen anhand der Unterhauswahl 2015 erläutert und kritisch diskutiert. Es wird argumentiert, dass die Disproportionalität gewünschter, mehrheitsschaffender Teil des Wahlsystems ist, aber vor allem in jüngerer Zeit zu starken Verzerrungseffekten bei der Repräsentation kleinerer Parteien führt.

Wahlsysteme verfolgen unterschiedliche Repräsentationsziele. Während Mehrheitswahlsysteme auf das Zustandekommen einer regierungsfähigen Mehrheit im Parlament abzielen, streben Verhältniswahlsysteme eine möglichst exakte Vertretung der Wählerstimmen im Parlament an. Unter Einbeziehung verschiedener Kontextfaktoren wirken Wahlsysteme auf ihr Repräsentationsziel hin (Nohlen 2009: 450-463). Das Wahlsystem des Vereinigten Königreichs ist die relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen und damit auf die Erzeugung einer stabilen Mehrheit im Parlament ausgerichtet. Durch dieses Wahlrecht werden Parteien mit regionalen Hochburgen bevorzugt.

Tabelle 1: Stimmen- und Sitzanteil 2015

Partei

CON

LAB

SNP

LD

DUP

SF

PC

SDLP

UUP

UKIP

GP

Sitze

331

232

56

8

8

4

3

3

2

1

1

Stimmenanteil

36,9

30,4

4,7

7,9

0,6

0,6

0,6

0,3

0,4

12,6

3,8

Sitzanteil

50,9

35,7

8,6

1,2

1,2

0,6

0,5

0,5

0,3

0,15

0,15

Anmerkung: Angaben in Prozent. Eigene Berechnung nach BBC (http://www.bbc.com/news/election/2015/results).

Bei der Wahl 2015 gewann die Schottische Nationalpartei (SNP) mit nur 4,7% Stimmenanteil 8,6% der Sitze (56 von 650 Sitzen) und die Konservative Partei (CON) erreichte mit 36,9% der Stimmen die absolute Mehrheit von 50,9% der Sitze (331 von 650 Sitzen). Auf der anderen Seite erlangte die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreiches (UKIP) mit einem Stimmenanteil von 12,6% lediglich einen Sitzanteil von 0,15% (1 Sitz).

Dieses Verhältnis von Stimmen- und Sitzanteilen lässt sich mithilfe des Index der Disproportionalität nach Gallagher (Gallagher 1999: 40) ausdrücken.

G = √((1/2) × ∑(vi – si)²)

Dabei ist vi der Stimmenanteil und si der Sitzanteil der i-ten Partei. Der Index gibt an, wie disproportional die Umsetzung von Stimmenanteilen in Sitzanteile ist. Beträgt er 0, so entspricht der Stimmenanteil dem Sitzanteil.

Tabelle 2: Gallagherindex der Disproportionalität bei Unterhauswahlen

Jahr(e) der Wahl

1945-1996

1971-1996

1997

2001

2005

2010

2015

Gallagherindex

10,3

14,7

16,5

17,8

16,7

14,9

15,1

Quelle: Für die Daten von 1945-1996 und 1971-1996: Lijphart 1999: 313. Rest: Eigene Berechnung.

Die Disproportionalität scheint in jüngerer Zeit zugenommen zu haben, dies ist allerdings kein Phänomen der letzten beiden Wahlen. Die Disproportionalität ist vielmehr gewünschter Teil des Wahlsystems, die zur Schaffung einer regierungsfähigen Mehrheit führt. Um die damit einhergehende Problematik der unterrepräsentierten Parteien zu betrachten, wird ein Blick auf die Stimmenanteile der beiden dominanten Parteien CON und LAB und die daraus resultierenden Sitzanteile sowie die Stimmen- und Sitzanteile der sonstigen Parteien geworfen.

Tabelle 3: Stimmen- und Sitzanteile der beiden dominanten und sonstigen Parteien

Jahr

1945

1950

1951

1955

1959

1964

1966

1970

1974

1974

CON+LAB Stimmenanteil

87,6

89,6

96,8

96,1

93,2

87,4

89,8

89,4

74,9

75

Sonstige Stimmenanteil

12,4

10,4

3,2

3,9

6,8

12,6

10,2

10,6

25,1

25

CON+LAB Sitzanteil

94,7

98,2

98,6

98,7

98,9

98,6

97,8

98,1

94,2

93,9

Sonstige Sitzanteil

5,3

1,8

1,4

1,3

1,1

1,4

2,2

1,9

5,8

6,1

Jahr

1979

1983

1987

1992

1997

2001

2005

2010

2015

CON+LAB Stimmenanteil

80,9

69,8

73,1

76,3

73,8

72,4

67,5

65,1

67,3

Sonstige Stimmenanteil

19,1

30,2

26,9

23,7

26,2

27,6

32,5

34,9

32,7

CON+LAB Sitzanteil

95,7

93,2

92,9

93,2

87,3

87,9

85,7

86,9

86,6

Sonstige Sitzanteil

4,2

6,8

7,1

6,8

12,7

12,1

14,3

13,1

13,4

Disproportionalität

                                                                                                                                                                                                                   Es wird deutlich, dass die beiden dominanten Parteien stets überrepräsentiert und sonstige Parteien unterrepräsentiert sind. Eine problematische Verzerrung der Repräsentation tritt immer dann auf, wenn, wie in jüngerer Zeit, sonstige Parteien (LD, UKIP) ihre Stimmenanteile drastisch erhöhen, aber trotzdem einen unverhältnismäßig kleinen Sitzanteil erringen, während auf der anderen Seite in regionalen Hochburgen (SNP) ein moderater Stimmenanstieg den Gewinn zahlreicher Sitze bedeutet. Wenn die beiden dominanten Parteien beinahe 100% der Stimmen auf sich vereinen, geht die Disproportionalität des Wahlsystems nicht zulasten kleinerer Parteien. Wenn sie jedoch, wie seit 2005 unter 70% der Stimmen erreichen und trotzdem über 80% der Sitze stellen, sind kleinere Parteien klar vom Wahlsystem benachteiligt. Besonders deutlich wird dies, wenn die Stimmen betrachtet werden, die die Parteien 2015 durchschnittlich benötigten, um einen Sitz zu erhalten.

Tabelle 4: Durchschnittlich nötige Stimmen für einen Sitz 2015

Partei

SNP

CON

LAB

LD

GP

UKIP

Stimmen für Sitz

26.000

40.000

40.000

299.000

1.160.000

3.880.000

Quelle: Wintour 2015: 15.

Mehrheitswahlsysteme und ihre Disproportionalität sind zunächst weder besser, noch schlechter als Verhältniswahlsysteme mit dem Ziel der möglichst exakten Repräsentation. Sie verfolgen unterschiedliche Ziele. Problematisch wird ein stark disproportionales Mehrheitswahlsystem, wie das des Vereinigten Königreichs, dann, wenn es erstens seine ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllt, wie nach der Wahl 2010, als eine Koalition gebildet werden musste und es gleichzeitig zweitens zu starken Verzerrungseffekten in der Repräsentation kleiner Parteien führt. Einerseits werden Parteien mit geringem Stimmenanteil, der sich aber in regionalen Hochburgen konzentriert (SNP, PC, DUP, SF, SDLP, UUP) überrepräsentiert, andererseits werden Parteien mit mittlerem Stimmenanteil, der sich nicht in regionalen Hochburgen konzentriert, sondern sich über das Land verteilt (LD, UKIP), unterrepräsentiert. In einem solchen Fall kann es passieren, dass das Wahlsystem die negativen Seiten der Verhältniswahl (keine Mehrheitsbildung) und der Mehrheitswahl (verzerrte Repräsentation kleinerer Parteien) vereint. Die Diskussion um eine Veränderung des Wahlsystems dürfte nach der Wahl 2015 wieder an Bedeutung gewinnen.


Literatur:

Gallagher, Michael (1991): Proportionality, Disproportionality and Electoral Systems, in: Electoral Studies 10: 1, S. 33-51.

Lijphart, Arend (1999): Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven u.a.O.

Nohlen, Dieter (2009): Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, Opladen u.a.O.

Wintour, Patrick (2015): Triumphant Cameron defies the polls in sweeping victory, in: The Guardian Weekly 192: 23, S. 14f.

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Parlamentswahl im Vereinigten Königreich (07.05.2015)

Am 07.05.2015 fanden im Vereinigten Königreich Wahlen zum Unterhaus des Parlaments, House of Commons, statt. Zu beobachten war, trotz anderslautenden Prognosen, der Gewinn einer absoluten Mehrheit durch die Konservativen, das Erstarken der schottischen Nationalisten sowie der Rechtspopulisten und der Sitzverlust der Liberalen.

Wahlsystem

Die zur Zeit 650 Mitglieder des Unterhauses werden in 650 Wahlkreisen nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl (First-past-the-post) gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinen kann. Dies führt zur Bevorzugung von Parteien mit regionalen Hochburgen.

Parteiensystem

Das Parteiensystem des  Vereinigte Königreiches wird oft als Zweiparteiensystem mit wechselnder Regierung beschrieben. Allerdings blendet diese Sichtweise die Koalitionen während des zweiten Weltkrieges sowie Minderheitsregierungen und den Tolerierungspakt von 1977 zwischen Sozialdemokraten und Liberalen aus. Insbesondere die Koalition aus Konservativen und Liberalen im ausgehenden Parlament, das eine effektive Parteienzahl von 2,573 aufwies, lassen Zweifel an dieser scheinbaren Konstante des Parteiensystems aufkommen.

Folgende Parteien traten mit Aussicht auf Sitze im Parlament an:

Konservative und Unionistische Partei – Conservative and Unionist Party (CON): Die liberalkonservative Partei ist eine der beiden dominanten Parteien im Vereinigten Königreich. Sie vertritt die Seite des Kapitals auf der Konfliktlinie Kapital versus Arbeit und die unionistische Position im Zentrum-Peripherie-Konflikt. Seit der Amtszeit Margaret Thatchers ist ihre Politik wirtschaftsliberal sowie insbesondere in jüngerer Zeit EU- und immigrationskritisch. Sie stellte mit David Cameron den Premierminister der ausgehenden Koalition aus Konservativen und Liberalen, deren Amtszeit von der Wirtschaftskrise und damit einhergehender Kürzungspolitik geprägt war.

Arbeitspartei – Labour Party (LAB): Die sozialdemokratische Arbeitspartei ist die zweite der beiden dominanten Parteien im Vereinigten Königreich. Sie vertrat ursprünglich eine sozialistische Politik, schwenkte unter dem Premierminister Tony Blair aber auf den Konsens der Thatcherära ein und war mit „New Labour“ der Wegbereiter für eine Neuausrichtung der Sozialdemokratie nach rechts. Im Wahlkampf positioniert sie sich mit einer gemäßigt sozialdemokratisch orientierten Politik links von der regierenden Koalition. Im Falle eines Parlaments ohne absolute Mehrheit einer Partei erhofft sie sich bessere Chancen zur Regierungsbildung, schließt eine Koalition mit der Schottischen Nationalpartei jedoch aus.

Liberaldemokraten – Liberal Democrats (LD): Die aus den Resten der Liberalen Partei und einer rechten Abspaltung der Labour Party entstandenen linksliberalen Liberaldemokraten stiegen durch die Koalition mit den Konservativen zur dritten Kraft im Vereinigten Königreich auf. Sie treten für individuelle Freiheit aber auch den englischen Wohlfahrtsstaat ein und sind stark proeuropäisch eingestellt. Zudem befürworten sie eine weitere Regionalisierung (Devolution) des Vereinigten Königreichs und kritisieren das relative Mehrheitswahlrecht als undemokratisch.

Schottische Nationalpartei – Scottish National Party (SNP): Die schottische Vertreterin der Peripherie auf der Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie ist die Schottische Nationalpartei. Neben der Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich vertritt sie eine sozialdemokratische Politik. So wurde unter dem schottischen Ersten Minister der SNP, Alex Salmond, das Gesundheitssystem ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Die SNP erhofft sich von der Wahl hohe Sitzgewinne in Schottland, um aus dieser Machtposition heraus eine weitere Kompetenzübertragung auf das schottische Parlament zu erwirken. Daneben bietet sie der Labour Party ihre Unterstützung an für den Fall eines Parlaments ohne absolute Mehrheit einer Partei.

Demokratisch-Unionistische Partei – Democratic Unionist Party (DUP): Die konservative DUP nimmt die radikal unionistische Position in Nordirland ein und lehnt das Karfreitagsabkommen von 1998 als Schwächung der britischen Souveränität ab. Ihre Wählerschaft rekrutiert sich vor allem aus religiösen Protestanten. Sie stellt in Nordirland mit dem Ersten Minister Peter Robinson den Regierungschef in einer Konkordanzregierung aus DUP, SF, SDLP, UUP und Allianz.

Wir Selbst – Sinn Féin (SF): Als ursprünglich politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) stellt die SF den radikaleren Zweig der Peripherieposition auf der Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie in Nordirland dar. Ihre Politik ist separatistisch und sozialistisch. Sie ist Teil der nordirischen Konkordanzregierung. Sie beteiligt sich zwar an den Wahlen zum Unterhaus des Vereinigten Königreichs, nimmt jedoch nicht die gewonnen Sitze ein, da sie den Treueeid auf die Krone ablehnt.

Walisische Partei – Plaid Cymru (PC): Die gemäßigt separatistische und sozialdemokratische PC besetzt die Peripherieposition auf der Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie in Wales. Dort ist sie auch der kleinere Koalitionspartner in einer Koalition mit der Labour Party.

Sozialdemokratische und Arbeitspartei – Social Democratic and Labour Party (SDLP): Die sozialdemokratische SDLP ist gegenüber der SF auf der Konfliktlinie Zentrum-Peripherie einer gemäßigten Peripherieposition zuzurechnen. Sie ist Teil der nordirischen Konkordanzregierung.

Unionistenpartei Ulsters – Ulster Unionist Party (UUP): Vor der Verdrängung durch die radikalere DUP war die konservative UUP Hauptvertreter der Unionisten in Nordirland. Sie nimmt eine gemäßigt unionistische Position ein. Auch sie ist Teil der nordirischen Konkordanzregierung.

Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs – United Kingdom Independence Party (UKIP): Die rechtspopulistische UKIP vertritt als Hauptprogrammatik den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sowie eine Einschränkung der Immigration. Daneben ist sie sozialkonservativ und wirtschaftsliberal ausgerichtet.

Güne Partei von England und Wales – Green Party of England and Wales (GP): Die GP ist die britische Ausprägung der Postmaterialismusposition der Konfliktlinie Materialismus-Postmaterialismus. Mit ihrer grünen und linken Programmatik versucht sie sich im Wahlkampf als neue Alternative zu CON, LAB und LD zu verorten.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

Schottland

SNP, GP Schottland

(Regionalisten/Sozialdemokraten, Regionalisten/Grüne)

LAB, CON, LD

Wales

PC

(Regionalisten/Sozialdemokraten)

LAB, CON, LD

Nordirland

SF, SDLP

(Regionalisten/Sozialisten, Regionalisten/Sozialdemokraten)

DUP, UUP

(Konservative)

Staat-Kirche

nicht relevant

Land-Stadt

nicht relevant

Kapital-Arbeit

CON

(Konservative)

LAB, LD

(Sozialdemokraten, Liberale)

Materialismus-Postmaterialismus

GP

(Grüne)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

UKIP

(Rechtspopulisten)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

 Wahlergebnis

Partei

CON

LAB

SNP

LD

DUP

SF

PC

SDLP

UUP

UKIP

GP

Sitze 2010

307

258

6

57

8

5

3

3

0

0

1

Stimmenanteil 2010

36,1

29

1,7

23

0,6

0,6

0,6

0,4

0,3

3,1

0,9

Sitze 2015

331

232

56

8

8

4

3

3

2

1

1

Stimmenanteil 2015

36,9

30,4

4,7

7,9

0,6

0,6

0,6

0,3

0,4

12,6

3,8

Quelle: BBC (http://www.bbc.com/news/election/2015/results). 2010: 1 Sitz an die nordirische Allianz. 2010 und 2015: jeweils 1 Sitz an Unabhängige.

Bemerkenswert am Wahlergebnis erscheint vor allem das Erreichen einer absoluten Mehrheit für die Konservative Partei, während Prognosen die Notwendigkeit einer Koalitionsregierung voraussagten. Die Liberaldemokraten verloren zahlreiche ihrer Wahlkreise. Es ist wahrscheinlich, dass sie von ihren Wählern für die in der Koalitionsregierung mit den Konservativen durchgeführten Politiken abgestraft wurden. Die eher linken Wähler der LD konnten demnach die Sozialkürzungen, Erhöhung der Studiengebühren und die nicht erfolgte Wahlrechtsreform nicht gutheißen. Der Aufstieg der LD zur dritten Kraft im britischen Parteiensystem scheint damit vorerst beendet. Dafür konnte die SNP ihre Sitzgewinne massiv ausweiten und gewann 56 von 59 Wahlkreisen in Schottland, vor allem zulasten der Labour Party, die dort ihre Hochburgen hatte. Interessant ist auch das Ergebnis der UKIP, die trotz hohen Stimmengewinnen nur einen Sitz im Unterhaus erhält. Die Wahl zeigt insbesondere die disproportionale Wirkung des britischen Wahlrechts. Die effektive Parteienzahl bleibt mit 2,535 weiterhin von der Annahme eines Zweiparteiensystems entfernt.

Regierungsbildung

Die Konservative Partei unter David Cameron kann mit einer absoluten Mehrheit die Regierung ohne Koalitionspartner bilden. Sollte ihre parlamentarische Mehrheit durch Nachwahlen schwinden, könnte sie außerdem mit der Unterstützung der nordirischen unionistischen Parteien rechnen.


Literaturempfehlungen:

Hartmann, Jürgen (2011): Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, präsidentielles und semi-präsidentielles Regierungssystem, Wiesbaden.

Helms, Ludger (2006): Das Parteiensystem Großbritanniensin: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 213-233.

Sturm, Roland (2009): Politik in Großbritannien, Wiesbaden.

Kommentar Links/Rechts: Parlamentswahl in Finnland

Der Rechte

Der ökonomische Sachverstand hat gesiegt. Finnland befindet sich derzeit in einer Phase tiefer Rezession. Es ist nun notwendig, Strukturanpassungen der finnischen Wirtschaft vorzunehmen. In harten Zeiten wie diesen müssen alle Bürger ihren Teil zur wirtschaftlichen Gesundung beitragen. Die Regierung unter Alexander Stubb (KOK) konnte die nötigen Reformen nicht durchsetzen, weil sie von ihren linken Koalitionspartnern in der sogenannten „Regenbogenkoalition“ daran gehindert wurde. Juha Sipilä, der designierte Ministerpräsident, der Finnland wie ein Unternehmen führen will, tut gut daran, eine Koalition mit den fiskalisch verantwortungsvollen Kräften zu suchen. Die gewerkschaftlichen Machteliten haben sein Angebot eines sozialen Kontrakts abgelehnt. Hierdurch hätte eine dringend nötige Flexibilisierung des verkrusteten finnischen Arbeitsmarktes und die lohnpolitische Bescheidenheit der Gewerkschaften erreicht werden können. Nun liegt es an der neuen bürgerlichen Koalition mit ökonomischer Klugheit das Wirtschaftswachstum wieder zu erhöhen und Finnland aus der Rezession zu führen. Ebenfalls muss sie unbedingt die Politik fiskalpolitischer Strenge nach außen fortsetzen, um den Zusammenhalt der Europäischen Union nicht zu gefährden.

Der Linke

Und wieder einmal hat die Stunde der Rechtspopulisten geschlagen. Wie schon zuvor in Norwegen – wo sie zusammen mit ihnen regieren – und Dänemark – wo ihre Regierung durch sie geduldet wurde – sind es die Konservativen, die den offen ausländerfeindlichen Parteien die Tür zur Regierung öffnen. Die linken Parteien der Regierung unter Katainen und Stubb wurden für ihr Zusammengehen mit den Rechten abgestraft. Besonders hart traf es die Sozialdemokraten – lavierend zwischen staatstragendem Zentrismus und nordischer Sozialdemokratie – und den Linksbund – obwohl dieser vorzeitig aus der Regierung ausgetreten war. Einzig die Grünen – schon bedauernd, dass sie nicht in die nächste Regierung aufgenommen werden – konnten zulegen. Nach dem hoffnungsvollen Sieg der griechischen SYRIZA hoffte die europäische Linke auf ein Ende der neoliberalen Austeritätspolitik. Die Finnen aber haben den Bock zum Gärtner gemacht – sie haben genau die Politik gewählt, die für die Krise verantwortlich ist. Bleibt nur zu hoffen, dass die linke Opposition zusammenfindet und bei der nächsten Wahl und auf der Straße eine Alternative zur scheinbar alternativlosen Politik bietet.


In der Politik geht es nicht um Wahrheit. Deshalb werden in den Links/Rechts-Kommentaren zwei Sichtweisen dargestellt. Für den Wahlbeobachter schreiben der Linke und der Rechte subjektiv und offensichtlich ideologisch über ihre Meinung zu Wahlen.

Parlamentswahl in Finnland (19.04.2015)

Am 19.04.2015 fanden in Finnland Wahlen zum nationalen Parlament, Eduskunta, statt. Zu beobachten war eine Niederlage der bisherigen Regierungsparteien, bis auf die Grünen, und das Erstarken der Agrarpartei sowie der Rechtspopulisten.

Wahlsystem

Die 200 Sitze des finnischen Parlaments werden in 13 (vormals 15) Wahlkreisen mittels personifizierter Verhältniswahl von Parteilisten gewählt. Wähler können ihre Stimme einer Person auf den Parteilisten geben. Eine künstliche Sperrklausel, wie etwa eine Prozenthürde, existiert nicht. Hierdurch wird der Einzug von kleineren Parteien ins Parlament begünstigt.

Parteiensystem

Finnland besitzt ein Vielparteiensystem mit drei dominanten Parteien und weiteren kleinen Parteien, die regelmäßig an der Regierung beteiligt sind. Vor der Wahl waren acht Parteien im Parlament vertreten und der Index effektiver Parteienzahl nach Laakso/Taagepera betrug  5,832. Die Regierung unter Jyrki Katainen und später Alexander Stubb bestand aus KOK, SDP, (VAS), VIHR, SFP und KD.

Folgende Parteien traten mit Aussicht auf Sitze im Parlament an:

Nationale Sammlungspartei – Kansallinen Kokoomus (KOK): Die liberalkonservative Nationale Sammlungspartei ist eine der drei großen Parteien Finnlands. Sie ging aus dem Konflikt über die nationale Identität Finnlands hervor und stellt heute den Vertreter der konservativen Parteienfamilie dar. Sie vertritt gemäßigt konservative Positionen in der nationalen Politik und hat sich zu einem der härtesten Verfechter der europäischen Austeritätspolitik entwickelt. Sie stellte mit Jyrki Katainen, der zum EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung (in der Juncker-Kommission: Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit) berufen wurde, und Alexander Stubb die letzten Regierungschefs.

Sozialdemokratische Partei Finnlands – Suomen Sosialidemokraattinen Puolue (SDP): Die Sozialdemokraten, welche die mitte-links Seite des politischen Spektrums abdecken, lassen sich auf die Konfliktlinie Kapital versus Arbeit zurückführen. In Finnland hatten sie nie eine so dominante Rolle im Parteiensystem inne, wie dies in Norwegen oder Schweden der Fall war. Die SDP gehörte der vor der Wahl regierenden Koalition als zweite große Partei an.

Finnische Zentrumspartei – Suomen Keskusta (KESK): Eine Besonderheit des finnischen Parteiensystems ist die starke Agrarpartei, die aus dem Konflikt Land versus Stadt, des agrarisch geprägten Nordens gegen den urbaneren Süden, entstand. Ihre liberal-zentristische Politik ist auf die nordischen Agrarbevölkerung, aber auch auf Arbeiter und Angestellte zugeschnitten. Zudem steht sie der europäischen Integration kritisch gegenüber. Im Wahlkampf warb sie für Strukturreformen zugunsten der finnischen Wirtschaft.

Basisfinnen – Perussuomalaiset (PS): Die aus einer Abspaltung eines Teils der KESK entstandenen rechtspopulistischen Basisfinnen haben durch das hohe Wahlergebnis bei der Parlamentswahl 2011 (KESK nur auf dem vierten Platz) einen Anspruch auf den Platz der vierten großen Partei in Finnland erhoben. Ihre Programmatik ist eine Mischung aus Antiimmigrationspolitik und Kritik an der EU-Integration auf der einen Seite sowie Betonung des skandinavischen Wohlfahrtsstaats auf der anderen.

Linksbündnis – Vasemmistoliitto (VAS): Als zweite Partei der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie deckt das Linksbündnis den linken Teil der parlamentarischen Parteien ab. Es wurde von gemäßigten ehemaligen Mitgliedern der Kommunisten gegründet und vertritt eine sozialistische Politik. Das Linksbündnis ist für eine linke Partei ungewöhnlich oft an Regierungen beteiligt, so war es bis zu seinem Austritt an der vorherigen „Regenbogenkoalition“ beteiligt.

Grünes Bündnis – Vihreä liitto (VIHR): Das Grüne Bündnis stellt die finnische Ausprägung der Materialismus-Postmaterialismus-Konfliktlinie dar. Mit ihrem gemäßigt ökologischen Programm erreicht es insbesondere in Großstädten Wähler und waren bereits mehrmals an Regierungeng beteiligt, so auch an der ausgehenden Koalition.

Schwedische Volkspartei – Svenska folkepartiet (SFP): Aus dem Konflikt des mehrheitlich finnischen Zentrums und der schwedischen Peripherie ging die Schwedische Volkspartei als Vertretung der Minderheit hervor. Sie ist im Normalfall stets Teil der Regierungskoalition.

Finnische Christdemokraten – Suomen Kristillisdemokraatit (KD): Durch die Institution der Staatskirchen konnte die Christdemokratie in den nordischen Ländern nie eine dominierende Rolle im Parteiensystem einnehmen, wie dies in Mitteleuropa der Fall war. Sie war ebenfalls Teil der Regierung Katainen/Stubb.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

SFP

(Liberale)

Staat-Kirche

KD

(Christdemokraten)

Land-Stadt

KESK

(Agrarpartei)

Kapital-Arbeit

KOK

(Konservative)

SDP, VAS

(Sozialdemokraten, Sozialisten)

Materialismus-Postmaterialismus

VIHR

(Grüne)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

PS

(Rechtspopulisten)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011).

Wahlergebnis

Partei

KESK

KOK

PS

SDP

VIHR

VAS

SFP

KD

Sitze 2011

35

44

39

42

10

14

9

6

Stimmenanteil 2011

15,8

20,4

19

19,1

7,2

8,1

4,3

4

Sitze 2015

49

37

38

34

15

12

9

5

Stimmenanteil 2015

21,1

18,2

17,6

16,5

8,5

7,1

4,9

3,5

Quelle: Ministry of Justice Finland (http://tulospalvelu.vaalit.fi/indexe.html). 1 Sitz entfällt auf Aland.

Regierungsbildung

Finnland wird als Konsensusdemokratie beschrieben. Dies zeigt sich auch in der Regierungsbildung mit ihrer Tendenz zu übergroßen Koalitionen, welche die notwendige absolute Mehrheit weit überschreiten, sowie in der Koalitionsbildung über ideologische und programmatische Lager hinweg. Traditionell bilden die beiden stärksten Parteien unter Hinzunahme weiterer kleiner die Regierung. Die schwedische Minderheitenpartei wird hierbei im Normalfall stets miteinbezogen.

Auffällig ist beim Wahlergebnis der Sitzverlust aller Regierungsparteien, außer dem Grünen Bündnis. Dies resultiert wahrscheinlich aus der schwächelnden finnischen Wirtschaft und der Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Desweiteren erzielten die Basisfinnen erneut ein hohes Ergebnis und etablieren sich damit (zumindest vorerst) als vierte dominante Partei. Die Anzahl effektiver Parteien ist mir 5,844 weiterhin sehr hoch.

Es sind mindestens 101 von 200 Sitzen für eine absolute Mehrheit nötig. Folgt man dem traditionellen Koalitionsmuster, so wären KESK und KOK als die beiden stärksten Parteien sowie die SFP als Partei der schwedischen Minderheit gesetzt. Programmatisch besteht zwischen KESK und KOK lediglich ein Unterschied im Hinblick auf ihre Stellung zur Europäischen Union, beide befürworten Strukturreformen. Die PS hingegen fordert langsamere Reformen und eine restriktive Einwanderungspolitik. Die SDP betont die Berücksichtigung sozialer Gleichheit bei eventuellen Reformen. Aus programmatischen Gründen ist eine Koalition mit linken Parteien als eher unwahrscheinlich anzusehen, da diese die Strukturreformen nicht mittragen würden. Zusammen hätten die Parteien des rechten Lagers und die schwedische Minderheitenpartei (KESK, KOK, KD, SFP) jedoch nur 100 Sitze. Bleibt man bei dieser Logik der Lagerkoalition, könnte noch das Grüne Bündnis hinzugezogen werden, das bereits in der Vergangenheit eine Rechtskoalition stützte. Dies würde auch die KD unnötig machen. Daneben ist aber auch ein Einzug der PS oder eine über Lagergrenzen hinweggehende „Regenbogenkoalition“ denkbar.

Nachtrag Regierungsbildung

Die Parteien KESK, PS und KOK haben Koalitionsverhandlungen begonnen. Eine dergestalte Rechtskoalition hätte 124 von 200 Sitzen und würde drei der vier stärksten Parteien umfassen. Der voraussichtlich nächste Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei (KESK) betonte die Wichtigkeit ökonomischer Maßnahmen, um die finnische Wirtschaft zu beleben. Diese Koalition wäre in dreierlei Hinsicht eine Besonderheit. Erstens zeigt sich in ihr eine klare Lagerbildung zwischen rechtem Regierungslager und größtenteils linker Opposition. Zweitens wäre die Partei der schwedischen Minderheit (SFP) das erste Mal seit langem von der Regierung ausgeschlossen. Drittens bedeutet die Koalition die Aufnahme der rechtspopulistischen Partei in Regierungsverantwortung, ein Prozess, der bereits in Norwegen vollzogen wurde.


Literaturempfehlungen:

Förster, Christian/ Schmid, Josef/ Trick, Nicolas (2014): Die nordischen Länder. Politik in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, Wiesbaden.

Jahn, Detlef/ Kuitto, Kati/ Oberst, Christoph (2006): Das Parteiensystem Finnlands, in: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 135-159.

Jochem, Sven (2012): Die politischen Systeme Skandinaviens, Wiesbaden.

Wahlbeobachtung

Willkommen auf diesem kleinen bescheidenen Weblog. Dieses Weblog bietet keine Informationen, die ansonsten nirgendwo zu finden sind, es ist nicht außergewöhnlich oder in besonderem Maße empfehlenswert, aber es ist das meine. Es thematisiert Wahlen und deren Auswertung. Hier sollen Informationen über Wahlen, deren Ausgang und das Parteiensystem verschiedener Länder sowie Interpretationen derselben zur Verfügung gestellt werden. Wo es nötig und sinnvoll erscheint, werden wissenschaftliche Erklärungen, Konzepte und Verweise aufgeführt, um den Informationsgehalt zu erhöhen. Alles andere ist Expertenwissen eines hobbymäßigen Wahlbeobachters.

Es werden in erster Linie Parlamentswahlen begleitet und von diesen eher jene, die nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Das Erscheinen neuer Beiträge ist von Lust- aber vor allem Zeitgründen abhängig.

Warum Politik? Warum Wahlen?

Politik geht alle etwas an. Das bedeutet nun nicht, dass jeder Mensch ein solch absurdes Interesse wie der Schreiber dieser Zeilen daran entwickeln muss, aber eine gewisse Ahnung der Bedeutung von Politik ist insbesondere für die privilegierten Bewohner von Demokratien notwendig, um dieselbe zu erhalten.

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

– Böckenförde 1976: 60

Wahlen sind

„ein Verfahren zur Bestellung und Abwahl von Inhabern öffentlicher Ämter durch im Wahlrecht näher bezeichnete Stimmberechtigte und unter Berücksichtigung von im Wahlsystem näher bestimmten Wahlrechtsgrundsätzen, im Unterschied zu Bestellung, Kooptation, Ex-officio-Mitgliedschaft, Los oder Putsch.“

– Schmidt 2010: 873

Soweit die Definition von Schmidt. Wahlen sind aber auch Kulminationspunkt der Parteipolitik, ein Wettbewerb von Programmatiken und Ideologien, Siege und Niederlagen, Verhandlungen und Kompromisse, kurz: eine Menge Spaß für interessierte Beobachter.