Parlamentswahl in Polen (25.10.2015)

Die Wahlen zum polnische Sejm am 25.10.2015 beendeten die konservativ-agrarische Koalition und erbrachten eine absolute Mehrheit der Sitze für die Nationalisten. Während zwei neue Parteien, Liberale und Rechtspopulisten, zum ersten Mal ins Parlament einzogen, verloren die Sozialdemokraten ihre parlamentarische Repräsentation.

Wahlsystem

Die 460 Abgeordneten des Sejm werden mittels personalisierter Verhältniswahl in 41 Wahlkreisen gewählt. Dabei entsendet jeder Wahlkreis zwischen 7 und 20 Abgeordnete. Es besteht eine Hürde von 5 % für Parteien und 8 % für Parteienbündnisse.

Parteiensystem

Das polnische Parteiensystem hat seit den ersten Wahlen nach der kommunistischen Diktatur noch keine Beständigkeit erlangt. Die Ergebnisse der Wahlen zeigen eine hohe Wechselhaftigkeit der im Parlament vertretenen Parteien und deren Stärke auf. Zudem sind die einzelnen Parteien selbst wenig konsolidiert und es mangelt an ausgebauter Organisationsstruktur. Die Konfliktlinien des Parteiensystems unterscheiden sich durch die Erfahrung der Diktatur und ihrer Überwindung von jenen anderer Länder durch spezifische ostmitteleuropäische Konfliktlinien. Dabei spielen sowohl das Verhältnis zur vergangenen Diktatur als auch die kulturelle Hinwendung zum Westen im Gegensatz zur nationalen Tradition und schließlich die Art des wirtschaftlichen Umbaus hin zur Marktwirtschaft eine Rolle.

Bei den ersten halbfreien Parlamentswahlen 1989 konnte die Bürgerrechts- und Gewerkschaftsbewegung Solidarność 35 % der Parlamentssitze (und damit 100 % der frei gewählten) erringen. Die restlichen 65 % waren der kommunistischen Partei Polens sowie den agrarischen, liberalen und christlichen Blockparteien vorbehalten. Solidarność bildete daraufhin mit den ehemaligen Blockparteien eine Koalition gegen die Kommunisten. Auf sie folgte 1991 eine breite Minderheitenkoalition und eine Regierung aus Sozialdemokraten und Agrarpartei 1993. In der Folge konnten jedoch weder die konservative Wahlaktion Solidarność, die nach ihrer Regierungsperiode 1997 bis 2001 aus dem Parlament ausschied, noch die Sozialdemokraten, die nach ihrem Wahlsieg 2001 signifikant an Einfluss verloren, langfristig Wähler binden. Erst seit der Parlamentswahl 2005 mit dem Sieg der nationalistischen Koalition unter der PiS und der liberalkonservativen PO in der Opposition scheint sich eine gewisse Stabilität herauszubilden. Die PO gewann die Wahlen 2007 und bildete mit der Agrarpartei PSL eine Koalition, die 2011 als erste Regierung wiedergewählt wurde. Im Parlament von 2011 bildet die effektive Parteienzahl mit 2,997 zwei dominierende Parteien (PO und PiS) und weitere kleinere ab. Der Wahlkampf 2015 hatte zuvörderst sozialpolitische Themen zum Inhalt. Daneben war auch die Diskussion um die Flüchtlingssituation in Europa von Bedeutung.

Prawo i Sprawiedliwość – Recht und Gerechtigkeit (PiS): Die aus der konservativen Sammelbewegung der Solidarnośćnachfolger und dem konservativ-klerikalen Milieu hervorgegangene PiS ist eine der zwei derzeit dominierenden Parteien des polnischen Parteiensystems. Sie ist konservativ und nationalistisch ausgerichtet. Die PiS räumt der Religion und den Kirchen einen hohen Stellenwert ein und vertritt stark antikommunistische Positionen. Sie profiliert sich als traditionalistische Antikorruptionspartei gegen eine zu starke Westanbindung und außenpolitische Öffnung des Landes. Gleichzeitig steht sie für einen starken Sozialstaat. Im Wahlkampf betonte sie vor allem diese sozialstaatliche Programmatik gegen die liberale Ausrichtung der PO. Ihre Wähler rekrutiert die PiS größtenteils aus der ländlichen Bevölkerung im Osten des Landes.

Platforma Obywatelska – Bürgerplattform (PO): Als liberalkonservative Partei ging die PO aus der Verbindung der liberalen Freiheitsunion mit ehemaligen Mitgliedern der konservativen Wahlaktion Solidarność hervor. Anfangs positionierte sie sich als wirtschaftsliberale Modernisierungspartei, in Regierungsverantwortung machte sie jedoch moderat liberal-konservative und zentristische Politik. Die Wähler der PO kommen vor allem aus dem Westen des Landes und den Städten. Die Bürgerplattform stellte von 2005 bis 2011 sowie 2011 bis 2015 zusammen mit der agrarischen PSL die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Als dieser 2014 Präsident des Europäischen Rates wurde, übernahm die ehemalige Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz das Amt des Regierungschefs. Die PO versuchte sich im Wahlkampf als Garant der Stabilität und Liberalität darzustellen.

Ruch Kukiza – Kukiz-Bewegung (K): Die vom Rockmusiker Paweł Kukiz gegründete Bewegung ist eine rechtspopulistische Partei mit teilweise noch unklarer Programmatik. Ihre beiden wichtigsten Themen sind der Kampf gegen die Korruption der politische Eliten und die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Durch die Ersetzung des Verhältniswahlrechts soll die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Bürgern steigen und damit die Korruption bekämpft werden. Daneben vertritt die K aber auch antiwestliche Positionen und weist Verbindungen zur rechtsradikalen Ruch Narodowy – Nationalen Bewegung (RN) auf. 5 ihrer Abgeordneten gehören der RN an. Große Stimmengewinne verzeichnet Kukiz‘ Bewegung insbesondere bei jungen Wählern.

Nowoczesna – Moderne (N): Neben der Kukiz-Bewegung ist die vom Ökonomen Ryszard Petru gegründete Moderne die zweite neue Partei, die ins Parlament einzog. Sie positioniert sich als klassisch liberale Partei im Hinblick auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen. So tritt sie für Privatisierung, Steuersenkung und Bürgerrechte ein. Außerdem plädiert sie für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat.

Polskie Stronnictwo Ludowe – Polnische Volkspartei (PSL): Als Nachfolgepartei der agrarischen Blockpartei und der vordiktatorischen Bauernpartei kann die PSL auf ein gut ausgebautes Organisationsnetzwerk zurückgreifen. Sie lässt sich als agrarische Partei der politischen Mitte beschreiben, die eine sozial konservative und christdemokratisch-wohlfahrtsstaatliche Programmatik auf Basis der Solidarität vertritt. Sie war an den Regierungen 2007 bis 2015 unter der PO beteiligt.

Zjednoczona Lewica – Vereinigte Linke (ZL): Die Vereinigte Linke ist ein Parteienbündnis aus linken, linksliberalen und grünen Parteien. Hauptbestandteil des Bündnisses sind die sozialdemokratische Sojusz Lewicy Demokratycznej – Allianz der demokratischen Linken (SLD), eine Nachfolgepartei der polnischen Kommunisten, und die TR. Die SLD setzte in ihrer Regierungszeit harte marktwirtschaftliche Reformen um, vertritt aber inzwischen eine gemäßigte wohlfahrtsstaatliche, antiklerikale und proeuropäische Programmatik.

Twój Ruch – Deine Bewegung (TR): Diese vom ehemaligen PO-Abgeordneten und Unternehmer Janusz Palikot gegründete linksliberale Partei gehörte bei der Wahl 2015 dem Parteienbündnis Vereinigte Linke an. Die TR sieht sich als Verteidiger unterschiedlicher Minderheiten gegen Traditionalismus und Kirche. So fordert sie erweiterte Rechte für Homo- und Transsexuelle und ist von allen polnischen Parteien am stärksten antiklerikal ausgerichtet. In der Wirtschaftspolitik ist ihre Programmatik klassisch liberal.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

WDM

(Regionalisten)

Staat-Kirche

N, SLD, TR

(Liberale, Sozialdemokraten, Liberale)

PiS

(Nationalisten)

Land-Stadt

PSL

(Agrarpartei)

Kapital-Arbeit

PO, N

(Konservative, Liberale)

SLD

(Sozialdemokraten)

Materialismus-Postmaterialismus

TR

(Liberale)

Ostmitteleuropäische Konfliktlinien

Vergangenheitsbewältigung

Kommunismus – Antikommunismus

SLD

PiS

(Nationalisten)

Kulturpolitik

Traditionalismus – Verwestlichung

PiS, K

(Nationalisten, Rechtspopulisten)

N, SLD, TR

Wirtschaftliche Transformationsstrategien

Staatsinterventionismus – Marktwirtschaft

PiS, SLD

PO, N

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

PiS

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Berndt (2001) und Ziemer (2013), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

PiS

PO

K

N

PSL

ZL

TR

Sitze 2011

157

207

28

27 (SLD)

40

Stimmenanteil 2011

29,9

39,2

8,4

8,2

10

Sitze 2015

235

138

42

28

16

7,6

Stimmenanteil 2015

37,6

24,1

8,8

7,6

5,1

Quelle: Państwowa Komisja Wyborcza (http://parlament2015.pkw.gov.pl). 1 Sitz entfällt zusätzlich auf das Wahlkomitee der deutschen Minderheit.

Das Wahlergebnis scheint die These vom wenig konsolidierten polnischen Parteiensystem auf den ersten Blick zu unterstützen. Zwei Parteien, die sozialdemokratische Nachfolgepartei der Kommunisten SLD und die linksliberale TR, schieden aus dem Parlament aus. Sie hatten sich mit anderen kleineren Parteien zum Bündnis Vereinigte Linke zusammengeschlossen und waren deshalb an der 8 %-Hürde für Bündnisse gescheitert. Dafür erreichten zwei neue Parteien den Einzug ins Parlament, die rechtspopulistische Partei Ruch Kukiza von Paweł Kukiz und die liberale Nowoczesna von Ryszard Petru. Sie folgen dem Muster von polnischen Bewegungsparteien, die sich um charismatische Führungspersönlichkeiten sammeln. Auf der anderen Seite zeigte sich jedoch eine gewisse Stabilität. Die PiS errang mit einem moderaten und auf sozialpolitische Themen ausgerichteten Wahlkampf die absolute Mehrheit der Sitze, was seit 1989 noch keiner Partei gelungen war. Die bisherigen Regierungsparteien PO und PSL verloren zwar an Stimmen, die PO konnte sich aber als zweitstärkste Partei behaupten und die PSL sich im Parlament halten. Die gesunkene effektive Parteienzahl von 2,745 zeigt den Konzentrationseffekt einer Partei mit absoluter Mehrheit, einer mittelgroßer und dreier kleiner im Parlament.

Regierungsbildung

Durch die vorhandene absolute Mehrheit konnte die PiS alleine die Regierung bilden. Ihre Spitzenkandidatin Beata Szydło wurde zur Ministerpräsidentin gewählt. Zu den nach der Regierungsübernahme durchgeführten Maßnahmen gehörte eine Reform des Verfassungsgerichtes sowie Medien- und Justizreformen. Diese Politik wird von Linken und Liberalen als Ausdruck eines nationalistischen Traditionalismus sowie einer Machtkonzentration auf die Regierung wahrgenommen und daher kritisiert.


Literaturempfehlungen:

Marcinkiewicz, Kamil/ Stegmaier, Mary (2016): The parliamentary election in Poland, October 2015, in: Electoral Studies 2016, auf: http://dx.doi.org/10.1016/j.electstud.2016.01.004 (08.02.2016), S. 1-4.

Millard, Frances (2009): Poland: Parties without a Party System 1991-2008, in: Politics & Policy 37: 4, S. 781-798.

Ziemer, Klaus (2013): Das politische System Polens. Eine Einführung, Wiesbaden.

Parlamentswahl in der Schweiz (18.10.2015)

Bei den Wahlen zum schweizerischen Nationalrat am 18.10.2015 gewannen die Rechtspopulisten Stimmen hinzu und konnten sich als stärkste Kraft im Parlament behaupten. Die Liberalen erzielten ebenfalls Stimmengewinne, während sie zuvor bei jeder Wahl seit 1979 Stimmen einbüßten. Verluste gab es vor allem aufseiten der Sozialdemokraten und der beiden grünen Parteien.

Wahlsystem

Die 200 Mitglieder des Nationalrats werden in 26 Wahlkreisen, die den Kantonen der Schweiz entsprechen, mittels Verhältniswahl gewählt. Dabei entsenden die Kantone je nach Bevölkerungszahl Abgeordnete, mindestens jedoch einen. Die Wahl erfolgt über freie Parteilisten, wobei den Wählern durch die Möglichkeit des Kumulierens (Verteilung von mehreren Stimmen auf einen Kandidaten)  und Panaschierens (Verteilung von Stimmen auf Kandidaten mehrerer Wahllisten) viel Freiheit gegeben ist.

Parteiensystem

Die Parteien haben im politischen System der Schweiz eine eher schwache Stellung. Dies rührt von den sozialen Faktoren der gesellschaftlichen Pluralität und der kulturellen Heterogenität sowie den institutionellen Faktoren des starken Föderalismus und der hohen Gemeindeautonomie her, welche in einem stark dezentralisierten Parteiaufbau und der Schwierigkeit effizienter programmatischer Koordination resultieren. Hinzu kommt, dass die Parteien durch die starke Direktdemokratie der Schweiz keine so starke Stellung im politischen Entscheidungsprozess haben und das Konkordanzsystem (Einbezug möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen und das Treffen von politischen Entscheidungen im Konsens) starke parteipolitische Polarisierung erschwert. Die effektive Parteienzahl kann deshalb auch bei hohen 5,574 liegen, ohne dass dadurch die Regierungsarbeit wesentlich erschwert wird.

Zwischen Einführung der Verhältniswahl 1919 und dem Wahlerfolg der Grünen 1987 zeichnete sich das schweizerische Parteiensystem durch eine hohe Kontinuität aus. Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten erzielten stets Ergebnisse von 20 % bis 30 % der Stimmen, wobei entweder Liberale oder Sozialdemokraten den ersten Platz einnahmen. Die vierte wichtige Partei war die Agrarpartei, die zwischen einem Hoch von 16,1 und 9,9 Prozent Stimmenanteil schwankte. Mit der Etablierung der „Zauberformel“ im Jahre 1959 bestand der siebenköpfige Bundesrat, die Regierung der Schweiz, stets aus jeweils zwei Ministern der Liberalen, Sozialdemokraten und Christdemokraten sowie einem Minister der Agrarpartei. Seit Aufkommen der Grünen und der Profilierung der ehemaligen Agrarpartei als rechtspopulistische Partei und ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft im Parlament ab 2003 hat sich die Struktur des schweizerischen Parteiensystems jedoch verändert.

Schweizerische Volkspartei (SVP): Die 1936 als Schweizerische Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) gegründete SVP war ursprünglich eine Agrarpartei, die den Konflikt zwischen Land und Stadt personifizierte. Sie war seit 1959 stets mit einem Sitz im Bundesrat vertreten. Seit den 90er Jahren nimmt die SVP unter Nationalrat Christoph Blocher eine rechtspopulistische und nationalkonservative Position ein, die sich vor allem auf außenpolitischen Isolationismus sowie Bewahrung der schweizerischen Identität stützt. Daneben vertritt sie eine allgemein wirtschaftsliberale, in der Landwirtschaft eher protektionistische, Haltung. Die kleineren regionalistischen und rechtspopulistischen Parteien LdT und MCG sitzen in der Fraktion der SVP.

Sozialdemokratische Partei (SP): Als klassische Repräsentation der Arbeitsposition auf der Kapital-versus-Arbeit-Konfliktlinie setzt sich die SP für einen starken Sozialstaat sowie steuerliche Umverteilung ein. Der schweizerischen Sozialdemokratie ist es gelungen, linke Protestparteien der 70er Jahre größtenteils zu inkorporieren und damit wichtigste Kraft im linken Spektrum zu bleiben. Neben sozialer Gerechtigkeit tritt sie für gesellschaftlichen Liberalismus und eine außenpolitische Öffnung bis zur EU-Mitgliedschaft der Schweiz ein. Nach der Zauberformel stehen ihr im Bundesrat zwei Sitze zu.

FDP. Die Liberalen (FDP): Die aus einer Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) hervorgegangene FDP ist die liberale Kraft im Parteiensystem der Schweiz. Ursprünglich aus der Konfliktlinie des Staates gegen die Kirche entstanden, tritt sie heute für wirtschafts- und gesellschaftsliberale Politik ein. Sie befürwortet möglichst viel Eigenverantwortung und Marktwirtschaft, lehnt den Sozialstaat aber nicht prinzipiell ab. Die Zauberformel weist ihr zwei Sitze im Bundesrat zu.

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 1912 als Konservative Volkspartei (KVP) gegründet, ist die CVP die letzte der vier Bundesratsparteien und erhielt mit der Zauberformel stets zwei Sitze im Bundesrat. Ihre Programmatik ist wirtschaftlich sozial und gesellschaftlich konservativ ausgerichtet, womit sie eine Mitteposition im schweizerischen Parteiensystem einnimmt. Durch den Aufstieg der SVP hat sie Stimmeneinbußen hinnehmen müssen und ist seit 2003 nur noch mit einem Minister im Bundesrat vertreten. Die beiden anderen christdemokratischen Parteien EVP und CSP-Ob teilen mit der CVP eine Fraktion im Parlament.

Grüne Partei der Schweiz (GP): Die Grünen sind das schweizerische Ergebnis der Konfliktlinie Materialismus-Postmaterialismus und erlangten 1979 erstmals parlamentarische Präsenz. Sie bilden zusammen mit den Sozialdemokraten das linke Lager des Parteienspektrums. Ihre Programmatik ist ökologisch, gesellschaftsliberal und wohlfahrtsstaatlich orientiert. Zudem setzt die GP sich für eine außenpolitische Öffnung der Schweiz ein. Ihrer Fraktion gehört auch der Abgeordnete der kommunistischen PdA an.

Grünliberale Partei der Schweiz (GLP): Als Abspaltung der Grünen Partei entstanden, vertritt die GLP ebenfalls ökologische Positionen, kombiniert diese aber mit wirtschaftlich liberaler Programmatik.

Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP): Unter dem Eindruck einer starken Rechtsorientierung der SVP spaltete sich die BDP ab. Sie ist eine bürgerlich-konservative Partei, die jedoch im Gegensatz zur SVP keine rechtspopulistische Haltung einnimmt. Von 2008 bis 2015 verfügte die BDP mit der Graubündnerin Eveline Widmer-Schlumpf über eine Ministerin im Bundesrat. Da Widmer-Schlumpf gegen den Willen der SVP gewählt wurde, schloss diese die gesamte SVP des Kantons Graubünden aus, welche sich in der Folge als BDP konstituierte.

Evangelische Volkspartei (EVP): Die sich hauptsächlich aus Protestanten rekrutierende EVP ist eine kleine christdemokratische Partei mit stärker religiösem Profil als die CVP. Neben gesellschaftlich konservativer Programmatik, vertritt sie solidarische und ökologische Positionen.

Lega dei Ticinesi – Liga der Tessiner (LdT): Die Lega dei Ticinesi ist eine regionalistische und rechtspopulistische Kleinpartei, die in ihrem Heimatkanton Tessin zu den stärksten politischen Kräften gehört. Im Nationalrat sitzen ihre Abgeordneten in der SVP-Fraktion.

Mouvement Citoyens Genevois – Genfer Bürgerbewegung (MCG): Analog zur LdT ist die MCG eine kleine rechtspopulistische Regionalpartei, die vor allem im Kanton Genf von Bedeutung ist. Ihre Abgeordneten sitzen ebenfalls in der SVP-Fraktion.

Partei der Arbeit der Schweiz (PdA): Die kommunistische PdA tritt langfristig für die Transformation der Gesellschaft zum Sozialismus ein. Kurzfristig unterstützt sie vor allem den Ausbau eines starken Wohlfahrtsstaates und pazifistische Außenpolitik.

Christlichsoziale Partei Obwalden (CSP-Ob): Eine kleine christdemokratische Partei des Kantons Obwalden, die wirtschaftlich gemäßigt linke Positionen vertritt. Ihre Nationalräte sitzen gemeinsam mit CVP und EVP in einer Fraktion.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

LdT, MCG

(Rechtspopulisten)

Staat-Kirche

FDP

(Liberale)

CVP, EVP, CSP-Ob

(Christdemokraten)

Land-Stadt

SVP

(Rechtspopulisten/Agrarpartei)

Kapital-Arbeit

SVP, FDP, BDP

(Rechtspopulisten/Agrarpartei, Liberale, Konservative)

SP, GP, PdA

(Sozialdemokraten, Grüne, Kommunisten)

Materialismus-Postmaterialismus

GP, GLP

(Grüne, Grüne/Liberale)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

SVP

(Rechtspopulisten/Agrarpartei)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

SVP

SP

FDP

CVP

GP

GLP

BDP

EVP

LdT

PdA

CSP-Ob

MCG

Sitze 2011

54

46

30

28

15

12

9

2

2

1

1

Stimmenanteil 2011

26,6

18,7

15,1

12,3

8,4

5,4

5,4

2

0,8

0,5

0,4

0,4

Sitze 2015

65

43

33

27

11

7

7

2

2

1

1

1

Stimmenanteil 2015

29,4

18,8

16,4

11,6

7,1

4,6

4,1

1,9

1,0

0,6

0,4

0,3

Quelle: Bundesamt für Statistik (http://www.politik-stat.ch/).

Nach einem leichten Abfall ihres Wahlergebnisses 2011 konnte die SVP ihren Stimmenanteil wieder verbessern und erzielte damit das beste Ergebnis seit ihres Bestehens. Ebenfalls leicht verbessern konnte sich die FDP, die erstmals seit 1979 keinen Stimmenverlust hinnehmen musste. Beide Parteien könnten von der europäischen Flüchtlingssituation aufgrund ihrer restriktiven Einwanderungshaltung profitiert haben. Die SP behauptet zwar ihren zweiten Platz, hat jedoch seit ihrem Zwischenhoch 1995 bis 2003 mit jeweils über 50 Sitzen an Einfluss verloren. Auch der Abwärtstrend der CVP seit 1979 scheint sich fortzusetzen. Die beiden grünen Parteien büßten an Stimmen ein, die GLP sogar deutlich. Von dem Bundesratssitz, der unter dem Eindruck von 20 gewonnen Sitzen der GP 2007 diskutiert wurde, scheint diese nun wieder weit entfernt zu sein. Die Änderung der effektiven Parteienzahl von 5,574 auf 4,925 zeigt den leichten Konzentrationseffekt der Wahl.

Regierungsbildung

Die Regierung der Schweiz, der Bundesrat, ist dem Konkordanzprinzip folgend zusammengesetzt. Von 1959 bis 2003 nahmen FDP, SP und CVP jeweils zwei der sieben Ministerien sowie die SVP eines ein. Die Kandidaten werden von der Bundesversammlung, der Vereinigung von Nationalrat (Unterhaus) und Ständerat (Oberhaus), mittels absoluter Mehrheit gewählt. Dem Ergebnis der Wahl zufolge scheint die Zauberformel wieder in Kraft zu sein, da die stärksten drei Parteien (SVP, SP, FDP) jeweils zwei Ministerien und die viertstärkste (CVP) eines besetzen.

Departement

Bundesrat 2015

Bundesrat 2011

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Didier Burkhalter (FDP)

Didier Burkhalter (FDP)

Departement des Innern

Alain Berset (SP)

Alain Berset (SP)

Justiz- und Polizeidepartement

Simonetta Sommaruga (SP)

Simonetta Sommaruga (SP)

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Guy Parmelin (SVP)

Ueli Maurer (SVP)

Finanzdepartement

Ueli Maurer (SVP)

Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Johann Schneider-Ammann (FDP)

Johann Schneider-Ammann (FDP)

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Doris Leuthard (CVP)

Doris Leuthard (CVP)

Quelle: Bundesversammlung (http://www.parlament.ch).


Literaturempfehlungen:

Ladner, Andreas (2006): Das Parteiensystem der Schweiz, in: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 397-419.

Linder, Wolf (2009): Das politische System der Schweiz, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, Wiesbaden, S. 567-605.

Vatter, Adrian (2014): Das politische System der Schweiz, Baden-Baden.

Parlamentswahl in Portugal (04.10.2015)

Die Parlamentswahl in Portugal am 04.10.2015 zur Assembleia da República ergaben den Gewinn der relativen Mehrheit an Sitzen durch das Bündnis Portugal à Frente (Vorwärts Portugal) von Liberalen und Konservativen bei gleichzeitigem Stimmenverlust. Sozialdemokraten, Sozialisten sowie das Bündnis der Kommunisten und Grünen konnten die nach der Wahl gebildete PàF-Regierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mittels Misstrauensvotum abwählen und eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit António Costa als Regierungschef installieren.

Wahlsystem

Die 230 Sitze der Versammlung der Republik werden in 22 Wahlkreisen mittels Verhältniswahl über Parteilisten gewählt. Durch die von den Parteien vorgegebenen (geschlossenen) Listen wird deren wichtige Rolle im politischen System Portugals deutlich.

Parteiensystem

Portugal besitzt seit dem Sturz der Diktatur des Estado Novo durch die Nelkenrevolution 1974 ein differenziertes Parteiensystem. Insbesondere seit der Wahl 1985 lassen sich zwei große Parteien der gemäßigt rechten (PSD) und gemäßigt linken (PS) Mitte feststellen. Des Weiteren bestehen kleinere Parteien rechts (CDS-PP) und links (BE, CDU) von ihnen. Regierungen bestanden in der Vergangenheit entweder aus einer der großen Parteien oder aus einer Koalition von PSD und CDS-PP. Im linken Parteienspektrum fanden hingegen lediglich Tolerierungen einer PS-Regierung statt. Die effektive Parteienzahl von 2,933 vor der Wahl verdeutlicht diese Struktur zweier großer und dreier kleiner Parteien. Der Wahlkampf 2015 befasste sich thematisch stark mit den Folgen der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik der Regierung.

Partido Social Democrata – Sozialdemokratische Partei (PSD): Die PSD ist die gemäßigt rechte der beiden großen Parteien und vertritt, entgegen ihrem Namen, eine liberale bis konservative Programmatik. Der Staatspräsident Anibal Cavaco Silva gehört der PSD an und sie stellte in einer Koalitionsregierung mit der CDS-PP  den letzten Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho. Im vorhergehenden Wahlkampf trat sie als Bündnis Portugal á Frente (PáF) mit der CDS-PP an und profilierte sich vor allem als Garant wirtschaftlichen Aufschwungs und fiskalischer Stabilität.

Centro Democrático e Social – Partido Popular – Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei (CDS-PP): Den religiösen Pol auf der Konfliktlinie zwischen Staat und Kirche nimmt die christdemokratische Volkspartei ein. Ihr ideologisches Profil ist konservativ, wirtschaftsliberal und gemäßigt nationalistisch. Durch die hohen Übereinstimmungen mit der PSD kommt es häufig zu Koalitionen dieser beiden Parteien. Sie trat zur Wahl 2015 zusammen mit der PSD als Bündnis Portugal á Frente an.

Partido Socialista – Sozialistische Partei (PS): Diese sozialdemokratische Partei ist die zweite große, gemäßigt linke im portugiesischen Parteiensystem. Wie die PSD ist sie programmatisch flexibel und hat in ihrer letzten Regierungsperiode von 2005 bis 2011 unter José Sócrates liberale Reformen eingeführt. Im Wahlkampf kritisierte sie die Austeritätspolitik der Regierung und versprach einen sozial verträglicheren Sparkurs, wenn sie gewählt würde.

Bloco de Esquerda – Linksblock (BE): Der sozialistische Linksblock ist die erste der zwei kleinen linken Parteien des Landes. Er versteht sich sowohl als Partei wie auch als soziale Bewegung und vertritt einen liberalen, demokratischen Sozialismus.

Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition (CDU): Die Einheitskoalition, bestehend aus der Partido Comunista Português – Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und der Partido Ecologista Os Verdes – Ökologische Partei Die Grünen (PEV), nimmt die radikalste Position auf der Arbeit-versus-Kapital-Konfliktlinie ein. Die PCP ist eine orthodox marxistisch-leninistische Partei, die während der Diktatur des Estado Novo eine bedeutende Rolle im Widerstand spielte. Die ökosozialistische PEV tritt stets im Bündnis mit der PCP an und erhält von dieser garantierte Sitze im Parlament.

Pessoas-Animais-Natureza – Menschen-Tiere-Natur (PAN): Die kleine Tierrechtspartei PAN konnte 2015 erstmals einen Sitz im Parlament erringen. Sie setzt sich für Tier- und Umweltschutz ein.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

nicht relevant

Staat-Kirche

CDS-PP

(Christdemokraten)

Land-Stadt

nicht relevant

Kapital-Arbeit

PSD, CDS-PP

(Liberale, Christdemokraten)

PS, BE, CDU (PCP)

(Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten)

Materialismus-Postmaterialismus

CDU (PEV), PAN

(Grüne/Sozialisten, Grüne)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

PàF (PSD/CDS-PP)

PS

BE

CDU (PCP/PEV)

PAN

Sitze 2011

108/24

74

8

16 (14/2)

Stimmenanteil 2011

38,7/11,7

28,1

5,2

7,9

1

Sitze 2015

107 (89/18)

86

19

17 (15/2)

1

Stimmenanteil 2015

38,6

32,3

10,2

8,3

1,4

Quelle: Secretaria Geral Ministério da Administração Interna (http://www.eleicoes.mai.gov.pt/).

Obwohl das Bündnis Portugal á Frente von PSD und CDS-PP stimmenstärkste Partei wurde, erhielten sie weniger Sitze als 2011 getrennt voneinander. Mit 107 von 230 Sitzen erreichten sie nicht die absolute Mehrheit von 116 Mandaten. Auf der anderen Seite gelang es den Sozialdemokraten der PS nicht, genügend Sitze hinzuzugewinnen. Insgesamt erhöhte das linke Lager jedoch seine Stimmengewinne, insbesondere der Linksblock, der sein Ergebnis mehr als verdoppelte. Die effektive Parteienzahl stieg leicht auf 3,247.

Regierungsbildung

Da die bisherige Regierungskoalition aus PSD und CDS-PP keine absolute Mehrheit erreichen konnte und die PS nicht genug Stimmen hinzugewann, gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig. Eine Koalition von PáF und einer der linken Parteien war aufgrund ideologischer Differenzen wenig wahrscheinlich. Möglich erschienen eine große Koalition aus PSD und PS sowie eine linke Koalition aus PS, BE und CDU. Allerdings standen letzterer die zu großen ideologischen Unterschiede der drei Parteien und ersterer die oppositionelle Haltung der PS im Wahlkampf entgegen. Der Staatspräsident Annibal Cavaco Silva beauftragte schließlich den bisherigen PSD-Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mit der Regierungsbildung. Seine PSD/CDS-PP-Regierung verfügte jedoch nicht über die absolute Mehrheit und wurde von der Opposition abgewählt. Die PS schloss währenddessen Tolerierungsabkommen mit BE und CDU, womit eine von António Costa geführte PS-Minderheitsregierung installiert werden konnte.


Literaturempfehlungen:

Freire, André (2005): Party system Change in Portugal, 1974-2005: the role of social, political and ideological factors, in: Portuguese Journal of Social Science 4: 2, S. 81-100.

Freire, André (2006): The Party System of Portugal, in: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 373-396.

Lisi, Marco (2010): The Renewal of the Socialist Majority: The 2009 Portuguese Legislative Elections, in: West European Politics 33: 2, S. 381-388.

Parlamentswahl in Dänemark (18.06.2015)

Bei den Wahlen am 18.06.2015 zum dänischen Parlament, dem Folketing, zeichnete sich ein knapper Wahlausgang zwischen dem linken roten Block und dem rechten blauen Block ab. Zugewinne verzeichneten die vormals regierenden Sozialdemokraten, die Rechtspopulisten sowie die neugegründeten Grünen. Die drittstärksten Liberalen bildeten schließlich eine Minderheitsregierung.

Wahlsystem

Von den 179 Sitzen des Parlaments werden 135 in Dänemark in Mehrpersonenwahlkreisen mittels Verhältniswahl gewählt und 40 als Ausgleichsmandate verteilt. Es existiert hierbei eine niedrige Hürde von 2%. Die restlichen 4 Sitze sind den Vertretern Grönlands und der Färöer-Inseln vorbehalten. Die effektive Anzahl von Parteien liegt bei hohen 5,865.

Parteiensystem

Socialdemokratiet Sozialdemokratie (SD): Die dänischen Sozialdemokraten vertreten die ursprüngliche Arbeitsposition der Konfliktlinie Kapital versus Arbeit. Ihre ehemals dominante Stellung im Parteiensystem haben sie verloren und gegen die Rolle der stärksten Partei im linken roten Block eingetauscht. Die Sozialdemokraten gehörten zu den wichtigsten Trägern des dänischen Wohlfahrtsstaatskonsensus‘, haben sich aber in jüngerer Zeit der Programmatik des Dritten Weges angenähert. Mit Helle Thorning-Schmidt stellten sie die vorhergehende Regierungschefin in der Koalition mit RV und zeitweise SF.

Dansk Folkeparti – Dänische Volkspartei (DF): Nach dem Niedergang der neoliberalen und rassistischen Fortschrittspartei, konzentriert sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei vor allem auf die Themen Einwanderung und Wohlfahrtsstaat. Sie vertritt die Vorstellung eines Staates mit christlichen dänischen Werten und umfassendem Wohlfahrtsstaat für Einheimische sowie hohen Einwanderungshürden. Sie hat sich in jüngerer Zeit vor allem als Mehrheitsbeschafferin für rechte Minderheitsregierungen zu einer bedeutenden Größe im Parteiensystem entwickelt und beeinflusst dadurch den Immigrationsdiskurs Dänemarks.

Venstre, Danmarks Liberale Parti – (Linke), Dänemarks Liberale Partei (V): Die rechtsliberale Venstre ist die ehemals stärkste Partei des rechten blauen Blocks. Historisch bildete sie den liberalen und agrarischen Gegenpol zu den städtischen Konservativen (deshalb auch die Bezeichnung Venstre = Linke). Heute stellt sie mit ihrer liberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik den Hauptpart der Kapitalposition auf der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie dar, hält aber grundsätzlich am dänischen Wohlfahrtsstaatskonsens fest. Ihr Kandidat für das Amt des Regierungschefs, Lars Løkke Rasmussen, stand bereits der vorletzten rechten Minderheitsregierung vor.

Enhedslisten – De Rød-Grønne – Einheitsliste – Die Rot-Grünen (EL): Als ökosozialistische linksradikale Partei setzt sich die, aus verschiedenen linken Splittergruppen zusammengestzte, Rot-Grüne Einheitsliste grundsätzlich für den Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft ein. In der politischen Debatte profiliert sie sich aber in erster Linie als Verteidigerin des dänischen Wohlfahrtsstaates und einer liberalen Einwanderungspolitik sowie als skeptisch gegenüber der Europäischen Union. Die stark basisdemokratisch organisierte Partei fungierte zeitweise als Unterstützerin von Minderheitsregierungen des roten Blocks.

Liberal Alliance – Liberale Allianz (LA): Die von ehemaligen Mitgliedern der RV und KF gegründete Liberale Allianz ist eine wirtschaftsliberale Partei, die auch in gesellschaftlichen Fragen, etwa bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, liberale Positionen vertritt. Sie wird dem rechten blauen Block zugerechnet, divergiert in ihren zentralen Positionen aber stark von der Dänischen Volkspartei.

Alternativet – Alternative (A): Während grüne Positionen zuvor von den beiden ökosozialistischen Parteien SF und EL eingenommen wurden, etablierte sich mit der Wahl 2015 eine eigenständige grüne Partei, welche nun die dritte auf der Materialismus-Postmaterialismus-Konfliktlinie ist. Aufgrund ihrer Ausrichtung kann sie als dem roten Block zugehörig betrachtet werden.

Radikale Venstre – (Radikale Linke), Dänemarks Sozialliberale Partei (RV): Die als linke Abspaltung von Venstre (daher auch der Name Radikale Linke) entstandene RV ist eine linksliberale Partei. Sie vertritt zentristische Positionen und stellt sich insbesondere der strikten Einwanderungspolitik Dänemarks entgegen. Nachdem sich ihr rechter Parteiflügel in Form der LA abgespaltet hat, kann sie dem roten Block zugerechnet werden. Sie koaliert regelmäßig mit den Sozialdemokraten, so auch in der letzten Regierung unter Helle Thorning-Schmidt.

Socialistik Folkeparti – Sozialistische Volkspartei (SF): Die undogmatisch linke, ökosozialistische SF nimmt auf der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie die mittlere Position zwischen Sozialdemokraten und Einheitsliste ein. Ihre Wählerschaft rekrutiert sich vor allem aus enttäuschten Sozialdemokraten. Sie ist um Regierungsfähigkeit bemüht und gehörte bis zu ihrem Austritt der Regierung unter Helle Thorning-Schmidt an.

Det Konservative Folkeparti – Die Konservative Volkspartei (KF): Ehemals die konservative Konkurrentin der liberalen Venstre, ist die Konservative Volkspartei heute die schwächste Partei des blauen Blocks. Die Konservativen verloren durch den Aufstieg von Venstre und Dänischer Volkspartei Wähler, da sie sich vor allem in jüngerer Zeit gegen einen rechtspopulistischen Diskurs stellen.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

nicht relevant

Staat-Kirche

nicht relevant

Land-Stadt

V, RV

(Liberale/Agrarpartei, Liberale)

Kapital-Arbeit

V, LA, KF

(Liberale/Agrarpartei, Liberale, Konservative)

SD, EL, SF

(Sozialdemokraten, Sozialisten, Sozialisten)

Materialismus-Postmaterialismus

EL, A, SF

(Sozialisten, Grüne, Sozialisten)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

DF

(Rechtspopulisten)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

SD

DF

V

EL

LA

A

RV

SF

KF

Sitze 2011

44

22

47

12

9

17

16

8

Stimmenanteil 2011

24,9

12,3

26,7

6,7

5

9,5

9,2

4,9

Sitze 2015

47

37

34

14

13

9

8

7

6

Stimmenanteil 2015

26,3

21,1

19,5

7,8

7,5

4,8

4,6

4,2

3,4

Quelle: Danmarks Statistik (http://www.dst.dk/valg/Valg1487635/valgopgmid/valgopgHL.htm). 4 Sitze entfallen zusätzlich auf die Repräsentanten Grönlands und der Färöer-Inseln.

Nachdem die Sozialdemokraten bei der letzten Wahl noch das schlechteste Ergebnis seit 1903 erreicht hatten und hinter Venstre zurückgefallen waren, konnten sie leichte Stimmenzuwächse verzeichnen und sich als stärkste Partei positionieren. Ihre beiden Koalitionspartner RV und SF verloren jedoch stark. Innerhalb des roten Blocks erzielten die Rot-Grüne Einheitsliste sowie die neugegründete grüne Alternative Zugewinne. Im blauen Block verloren sowohl Venstre als auch die mittlerweile weitgehend marginalisierte Konservative Volkpartei an Stimmen, während Liberale Allianz und insbesondere die Dänische Volkspartei an Stärke gewannen, letztere gar zur zweitstärksten Partei aufstieg. Da die 4 Sitze Grönlands und der Färöer-Inseln alle an Parteien des roten Blocks gingen, ergibt sich ein denkbar knappes Wahlergebnis von 89 Sitzen für den linken roten Block aus SD, EL, A, RV und SF gegenüber der absoluten Mehrheit von 90 Sitzen des rechten blauen Blocks aus DF, V, LA und KF. Die Zahl effektiver Parteien erhöhte sich auf 6,013.

Regierungsbildung

In Dänemark sind Minderheitsregierungen üblich, was durch die konsensuale demokratische Kultur sowie die instititutionelle Regelung des negativen Parlamentarismus ermöglicht wird. Der negative Parlamentarismus meint die Regelung zum Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, wonach die Regierung keine absolute Mehrheit hinter sich haben muss, sondern lediglich nie eine absolute Mehrheit gegen sich haben darf. Sie kann demnach durch Enthaltungen und Abwesenheiten an der Macht bleiben. Dies stärkt die Rolle von Oppositionsparteien, die der Regierung parlamenarische Unterstützung bieten.

Der blaue Block hat bei der Wahl 2015 zwar eine knappe absolute Mehrheit errungen, es ist jedoch aufgrund von Differenzen zwischen den Parteien unwahrscheinlich, dass eine Mehrheitsregierung gebildet wird. Die Positionen zur Größe des Wohlfahrtsstaats unterscheiden sich in ihrer Richtung massiv zwischen DF, die einen Ausbau befürwortet, auf der einen Seite und V sowie LA auf der anderen Seite, die ihn einschränken wollen. Desweiteren divergieren die Positionen zur Einwanderung zwischen DF und V, die eine restriktivere Immigrationspolitik einführen wollen und LA sowie KF, die dem entgegenstehen. Schließlich wurde eine Minderheitsregierung der Venstre unter Regierungschef Lars Løkke Rasmussen gebildet, die sich allerdings auf nur 34 Regierungsmandate stützen kann.


Literaturempfehlungen:

Förster, Christian/ Schmid, Josef/ Trick, Nicolas (2014): Die nordischen Länder. Politik in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, Wiesbaden.

Jochem, Sven (2012): Die politischen Systeme Skandinaviens, Wiesbaden.

Strohmeier, Gerd (2009): Minderheitsregierungen in Deutschland auf Bundesebene – Krise oder Chance? Ergebnisse eines internationalen Vergleichs, in: Zeitschrift für Politik 56: 3, S. 260-283.

Parlamentswahl in der Türkei (07.06.2015)

Am 07.06.2015 fanden in der Türkei Wahlen zum Parlament, der Großen Nationalversammlung der Türkei (Türkiye Büyük Millet Meclisi) statt. Die bisherige Regierungspartei AKP verlor dabei die absolute Mehrheit, während Nationalisten und die linkskurdische HDP an Stimmen zulegen konnten.

Wahlsystem

Die 550 Mitglieder des Parlaments werden in 85 Wahlkreisen mit unterschiedlicher Anzahl von Abgeordneten mittels Verhältniswahl über Parteilisten gewählt. Die auf Nationalebene geltende hohe 10%-Hürde erschwert den Einzug von kleineren Parteien ins Parlament, selbst wenn diese regionale Hochburgen besitzen.

Parteiensystem

Seit der Wahl 2002 war das vormals wechselhafte türkische Parteiensystem relativ stabil. Mit der AKP bildete sich eine dominante Partei heraus, die von 2002 bis 2015 mit absoluter Mehrheit regierte. Daneben spielen die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, die nationalistische MHP und die jeweilige Partei der Kurden eine Rolle. Die effektive Parteienzahl ist mit 2,348 relativ niedrig.

Folgende Parteien traten mit Aussicht auf Sitze im Parlament zur Wahl an:

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung – Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP): Die dominante Partei des türkischen Parteiensystems ist die islamdemokratisch-konservative AKP. Sie repräsentiert vor allem die religiös-konservative Peripherie im Gegensatz zum säkular-kemalistischen Zentrum. Ihre Wählerschaft rekrutiert sich daher einerseits aus der religiösen und traditionellen dörflichen Bevölkerung, andererseits aus der religiös und wirtschaftsliberal eingestellten aufsteigenden Mittelschicht. Die Bedeutung der Partei wird stark vom ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzt Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan überlagert. Ihre Beliebtheit erklärt sich aus dem hohen Wirtschaftswachstum unter ihrer Regierung, dem Eintreten für religiöse Werte, der Reform insbesondere des Militärs und der Bürgerrechte sowie der Verhandlungen mit den Kurden. Von ihren Gegnern werden Partei und Staatspräsident hingegen zunehmender Autoritarismus mit unverhältnismäßig hartem Vorgehen gegen politische Gegner, Islamisierung des Staates, unsoziale Liberalisierungspolitik und der Bau unnötiger Großprojekte vorgeworfen. Durch die lange Regierungszeit der AKP und der Verfassungsreformpläne Erdoğans, der das Land zu einer präsidentiellen Demokratie machen will, wird die Wahl 2015 auch als Referendum über Partei und Person angesehen. Wahlziel der AKP ist eine Zweidrittelmehrheit, um ihre Reformpläne umsetzen zu können.

Republikanische Volkspartei – Cumhuriyet Halk Partisi (CHP): Die ehemalige Staatspartei CHP, die heute sozialdemokratisch ausgerichtet ist, hält besonders stark an den Grundsätzen des Kemalismus fest und positioniert sich als säkularer Pol auf der Säkularismus-Religion-Konfliktlinie. Die Einnahme der Arbeitsseite auf der Konfliktlinie Kapital versus Arbeit erfolgte erst in jüngerer Zeit, als die einstige Staatspartei der Beamten, Intellektuellen und politischen Eliten sich neu, auch gegen die religiös-konservativen Parteien, zu positionieren suchte. Unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu will die CHP die von ihnen als Aufweichung der kemalistischen Staatsziele empfundene Regierung der AKP beenden.

Partei der Nationalistischen Bewegung – Milliyetçi Hareket Partisi (MHP): Die Nationalistische MHP tritt für die Stärke des türkischen Staates ein und bedient damit eine konservative, teilweise auch religiöse Peripherie. Der propagierte Turkismus und Turanismus akzeptiert keine Minderheitenrechte zugunsten der Kurden und prägt die Partei stark antisozialistisch aus. In jüngerer Zeit hat sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden Devlet Bahçeli von den früheren paramilitärischen Verbindungen distanziert, um sich als gemäßigt nationalistische Alternative zur AKP zu positionieren, die im Wahlkampf deren Führungsanspruch der Türkei angreift.

Demokratische Partei der Völker – Halkların Demokratik Partisi (HDP): Im Gegensatz zu ihren Vorgängern sieht sich die HDP nicht mehr nur als Vertretung der Kurden und damit der ethnisch-kulturell-geographischen Peripherie, sondern nimmt auch explizit eine sozialistische Position auf der Kapital-Arbeit-Konfliktlinie ein. Neben der Lösung der Kurdenfrage, spricht sie mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sowie gesellschaftlicher Liberalität auch die linke, progressive urbane Mittelschicht an. Ihr charismatischer Kovorsitzender Selahattin Demirtaş wird bereits als türkisches Pendant eines neuen Linkspopulismus, vergleichbar der türkischen Partei SYRIZA mit dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, gesehen.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

religiös-konservative Peripherie

AKP, MHP

(Islamdemokraten, Rechtsradikale)

ethnisch-kulturell-geographische Peripherie

HDP

(Regionalisten/Sozialisten)

Säkularismus-Religion

CHP

(Sozialdemokraten)

AKP

(Islamdemokraten)

Land-Stadt

nicht relevant

Kapital-Arbeit

AKP

(Islamdemokraten)

CHP, HDP

(Sozialdemokraten, Regionalisten/Sozialisten)

Materialismus-Postmaterialismus

nicht relevant

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967) und Özbudun (2013), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

Wahlergebnis

Partei

AKP

CHP

MHP

HDP

Sitze 2011

327

135

53

35

Stimmenanteil 2011

49,8

26

13

6,6

Sitze 2015

258

132

80

80

Stimmenanteil 2015

40,9

25

16,3

13,1

Quelle: Anadolu Ajansı (http://secim.aa.com.tr/indexENG.html). Anmerkung: Ergebnis der HDP 2011: als Unabhängige angetretene Abgeordnete der Kurdenpartei BDP.

Während die AKP nicht nur ihr Wahlziel einer Zweidrittelmehrheit verfehlt hat, sondern auch die absolute Mehrheit der Sitze verlor, konnten die Nationalisten der MHP sowie insbesondere die linkskurdische HDP Sitze hinzugewinnen. Die größte Oppositionspartei CHP konnte dagegen nicht von der Schwäche der AKP profitieren. Möglicherweise entschieden sich mit der AKP-Regierung unzufriedene Wähler für die sich radikal linker und liberaler positionierende HDP. Rechte Wähler, die den Friedensprozess mit den Kurden nicht befürworten, könnten von der AKP zur MHP gewandert sein. Die AKP gewann vor allem in ihren zentraltürkischen Hochburgen, die CHP in ihren westtürkischen Hochburgen, während beide im Osten und in den Hochburgen des jeweils anderen schlecht abschnitten. Die MHP erreichte in der Nord- und Südzentraltürkei gute Ergebnisse. Die HDP konnte einerseits hohe Stimmenanteile in den östlichen Kurdengebieten verzeichnen, gewann aber auch Sitze in den Großstädten, insbesondere in Istanbul. Die effektive Anzahl der Parteien stieg von 2,348 auf 3,125 an.

Regierungsbildung

Da keine Partei alleine die absolute Mehrheit im Parlament erreichte, wird über die Bildung von Koalitionen diskutiert. Rein rechnerisch denkbar wäre eine Koalition der AKP und einer der drei anderen Parteien oder eine Koalition aus CHP, MHP und HDP ohne AKP. Ebenso möglich wären Minderheitsregierungen oder -koalitionen. Eine Koalition von AKP und CHP käme der Versöhnung von religiös-konservativer Peripherie und neuer dominanter Strömung mit der säkularen ehemaligen Staatspartei gleich. Könnte diese Kluft geschlossen werden, erhielte die Regierung eine große Legitimität. Hierfür wären jedoch von der einen Seite die Einschränkung religiöser Rhetorik und Programmatik, auf der anderen Seite eine weniger harte Haltung gegen die Religion im Staate nötig. Von der Programmatik her am Nächsten stehen sich AKP und MHP, die beide die religiös-konservative Peripherie bedienen und im rechten Spektrum des Parteiensystems angesiedelt sind. Allerdings polarisierte die MHP im Wahlkampf stark gegen Staatspräsident Erdoğan und fordert seinen Rückzug aus der aktiven Politik. Sollte die HDP mit der AKP koalieren, stellte dies einen großen Fortschritt in der Lösung der Kurdenfrage dar. Da sich die HDP aber besonders stark gegen die AKP und Erdoğan positioniert hatte, verlöre sie bei ihren Wählern möglicherweise an Glaubwürdigkeit. Eine Koalition aus CHP, MHP und HDP wäre eine reine Anti-AKP- und Anti-Erdoğan-Koalition, da die Parteien, insbesondere die nationalistische MHP und die linkskurdische HDP, kaum programmatische und ideologische Gemeinsamkeiten haben. Desweiteren könnte die AKP als Partei mit den meisten Sitzen unter ihrem starken Staatspräsidenten Erdoğan eine Minderheitsregierung bilden und je nach Themenfeld unterschiedliche Partner suchen. Eine Minderheitsregierung von CHP und HDP ist programmatisch denkbar, erführe aber kaum mehrheitliche parlamentarische Unterstützung.

Nachtrag Neuwahl 01.11.2015

Nachdem Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zwischen AKP und CHP oder MHP scheiterten, wurde eine Übergangsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu gebildet, der neben AKP-Mitgliedern zeitweilig auch ein MHP- und zwei HDP-Minister angehörten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rief daraufhin Neuwahlen für den 01.11.2015 aus. Diese standen unter den dreifachen Vorzeichen der Instabilität. Einer parteipolitischen Instabilität aufgrund unsicherer Mehrheitsverhältnisse, einer innenpolitischen Instabilität im Zusammenhang mit dem Attentat von Sympathisanten des IS in Ankara und gewaltsamen Unruhen in den kurdischen Gebieten sowie der außenpolitischen Instabilität in Gestalt der territorialen Ausbreitung des IS und der Kurden im Süden der Türkei.

Partei

AKP

CHP

MHP

HDP

Sitze 2015a

258

132

80

80

Stimmenanteil 2015a

40,9

25

16,3

13,1

Sitze 2015b

317

134

40

59

Stimmenanteil 2015b

49,5

25,3

11,9

10,8

Quelle: Anadolu Ajansı (http://secim.aa.com.tr/indexENG.html).

Die AKP, welche sich als Garant der Stabilität positionierte, konnte Stimmengewinne von 8,6 Prozentpunkten erzielen und legte in den Hochburgen der MHP und HDP zu. Sie erzielte damit die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und kann nun wieder ohne Koalitionspartner regieren. MHP und HDP verloren Wähler, konnten sich jedoch beide über der 10 %-Hürde und somit im Parlament halten. Die neue AKP-Regierung wird erneut von Ahmet Davutoğlu geführt.


Literaturempfehlungen:

Aydın, Yaşar (2014): Parteien der Türkei, auf: http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/188249/parteien-der-tuerkei (Stand: 13.06.2015).

Gieler, Wolfgang (2010): Parteien im politischen System der Türkei, in: Gieler, Wolfgang/ Henrich, Christian Johannes (Hrsg.): Politik und Gesellschaft in der Türkei. Im Spannungsverhältnis zwischen Vergangenheit und Gegenwart, Wiesbaden, S. 53-67.

Özbudun, Ergun (2013): Party Politics & Social Cleavages in Turkey, Boulder u.a.O.

Kommentar Politikwissenschaft: Die Disproportionalität des britischen Wahlsystems

Das britische Wahlsystem weist einen hohen Verzerrungsgrad bei der Übertragung von Stimmenanteilen in Sitzanteile auf. Das wird als Disproportionalität des Wahlsystems bezeichnet. Im Folgenden wird dieses Phänomen anhand der Unterhauswahl 2015 erläutert und kritisch diskutiert. Es wird argumentiert, dass die Disproportionalität gewünschter, mehrheitsschaffender Teil des Wahlsystems ist, aber vor allem in jüngerer Zeit zu starken Verzerrungseffekten bei der Repräsentation kleinerer Parteien führt.

Wahlsysteme verfolgen unterschiedliche Repräsentationsziele. Während Mehrheitswahlsysteme auf das Zustandekommen einer regierungsfähigen Mehrheit im Parlament abzielen, streben Verhältniswahlsysteme eine möglichst exakte Vertretung der Wählerstimmen im Parlament an. Unter Einbeziehung verschiedener Kontextfaktoren wirken Wahlsysteme auf ihr Repräsentationsziel hin (Nohlen 2009: 450-463). Das Wahlsystem des Vereinigten Königreichs ist die relative Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen und damit auf die Erzeugung einer stabilen Mehrheit im Parlament ausgerichtet. Durch dieses Wahlrecht werden Parteien mit regionalen Hochburgen bevorzugt.

Tabelle 1: Stimmen- und Sitzanteil 2015

Partei

CON

LAB

SNP

LD

DUP

SF

PC

SDLP

UUP

UKIP

GP

Sitze

331

232

56

8

8

4

3

3

2

1

1

Stimmenanteil

36,9

30,4

4,7

7,9

0,6

0,6

0,6

0,3

0,4

12,6

3,8

Sitzanteil

50,9

35,7

8,6

1,2

1,2

0,6

0,5

0,5

0,3

0,15

0,15

Anmerkung: Angaben in Prozent. Eigene Berechnung nach BBC (http://www.bbc.com/news/election/2015/results).

Bei der Wahl 2015 gewann die Schottische Nationalpartei (SNP) mit nur 4,7% Stimmenanteil 8,6% der Sitze (56 von 650 Sitzen) und die Konservative Partei (CON) erreichte mit 36,9% der Stimmen die absolute Mehrheit von 50,9% der Sitze (331 von 650 Sitzen). Auf der anderen Seite erlangte die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreiches (UKIP) mit einem Stimmenanteil von 12,6% lediglich einen Sitzanteil von 0,15% (1 Sitz).

Dieses Verhältnis von Stimmen- und Sitzanteilen lässt sich mithilfe des Index der Disproportionalität nach Gallagher (Gallagher 1999: 40) ausdrücken.

G = √((1/2) × ∑(vi – si)²)

Dabei ist vi der Stimmenanteil und si der Sitzanteil der i-ten Partei. Der Index gibt an, wie disproportional die Umsetzung von Stimmenanteilen in Sitzanteile ist. Beträgt er 0, so entspricht der Stimmenanteil dem Sitzanteil.

Tabelle 2: Gallagherindex der Disproportionalität bei Unterhauswahlen

Jahr(e) der Wahl

1945-1996

1971-1996

1997

2001

2005

2010

2015

Gallagherindex

10,3

14,7

16,5

17,8

16,7

14,9

15,1

Quelle: Für die Daten von 1945-1996 und 1971-1996: Lijphart 1999: 313. Rest: Eigene Berechnung.

Die Disproportionalität scheint in jüngerer Zeit zugenommen zu haben, dies ist allerdings kein Phänomen der letzten beiden Wahlen. Die Disproportionalität ist vielmehr gewünschter Teil des Wahlsystems, die zur Schaffung einer regierungsfähigen Mehrheit führt. Um die damit einhergehende Problematik der unterrepräsentierten Parteien zu betrachten, wird ein Blick auf die Stimmenanteile der beiden dominanten Parteien CON und LAB und die daraus resultierenden Sitzanteile sowie die Stimmen- und Sitzanteile der sonstigen Parteien geworfen.

Tabelle 3: Stimmen- und Sitzanteile der beiden dominanten und sonstigen Parteien

Jahr

1945

1950

1951

1955

1959

1964

1966

1970

1974

1974

CON+LAB Stimmenanteil

87,6

89,6

96,8

96,1

93,2

87,4

89,8

89,4

74,9

75

Sonstige Stimmenanteil

12,4

10,4

3,2

3,9

6,8

12,6

10,2

10,6

25,1

25

CON+LAB Sitzanteil

94,7

98,2

98,6

98,7

98,9

98,6

97,8

98,1

94,2

93,9

Sonstige Sitzanteil

5,3

1,8

1,4

1,3

1,1

1,4

2,2

1,9

5,8

6,1

Jahr

1979

1983

1987

1992

1997

2001

2005

2010

2015

CON+LAB Stimmenanteil

80,9

69,8

73,1

76,3

73,8

72,4

67,5

65,1

67,3

Sonstige Stimmenanteil

19,1

30,2

26,9

23,7

26,2

27,6

32,5

34,9

32,7

CON+LAB Sitzanteil

95,7

93,2

92,9

93,2

87,3

87,9

85,7

86,9

86,6

Sonstige Sitzanteil

4,2

6,8

7,1

6,8

12,7

12,1

14,3

13,1

13,4

Disproportionalität

                                                                                                                                                                                                                   Es wird deutlich, dass die beiden dominanten Parteien stets überrepräsentiert und sonstige Parteien unterrepräsentiert sind. Eine problematische Verzerrung der Repräsentation tritt immer dann auf, wenn, wie in jüngerer Zeit, sonstige Parteien (LD, UKIP) ihre Stimmenanteile drastisch erhöhen, aber trotzdem einen unverhältnismäßig kleinen Sitzanteil erringen, während auf der anderen Seite in regionalen Hochburgen (SNP) ein moderater Stimmenanstieg den Gewinn zahlreicher Sitze bedeutet. Wenn die beiden dominanten Parteien beinahe 100% der Stimmen auf sich vereinen, geht die Disproportionalität des Wahlsystems nicht zulasten kleinerer Parteien. Wenn sie jedoch, wie seit 2005 unter 70% der Stimmen erreichen und trotzdem über 80% der Sitze stellen, sind kleinere Parteien klar vom Wahlsystem benachteiligt. Besonders deutlich wird dies, wenn die Stimmen betrachtet werden, die die Parteien 2015 durchschnittlich benötigten, um einen Sitz zu erhalten.

Tabelle 4: Durchschnittlich nötige Stimmen für einen Sitz 2015

Partei

SNP

CON

LAB

LD

GP

UKIP

Stimmen für Sitz

26.000

40.000

40.000

299.000

1.160.000

3.880.000

Quelle: Wintour 2015: 15.

Mehrheitswahlsysteme und ihre Disproportionalität sind zunächst weder besser, noch schlechter als Verhältniswahlsysteme mit dem Ziel der möglichst exakten Repräsentation. Sie verfolgen unterschiedliche Ziele. Problematisch wird ein stark disproportionales Mehrheitswahlsystem, wie das des Vereinigten Königreichs, dann, wenn es erstens seine ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllt, wie nach der Wahl 2010, als eine Koalition gebildet werden musste und es gleichzeitig zweitens zu starken Verzerrungseffekten in der Repräsentation kleiner Parteien führt. Einerseits werden Parteien mit geringem Stimmenanteil, der sich aber in regionalen Hochburgen konzentriert (SNP, PC, DUP, SF, SDLP, UUP) überrepräsentiert, andererseits werden Parteien mit mittlerem Stimmenanteil, der sich nicht in regionalen Hochburgen konzentriert, sondern sich über das Land verteilt (LD, UKIP), unterrepräsentiert. In einem solchen Fall kann es passieren, dass das Wahlsystem die negativen Seiten der Verhältniswahl (keine Mehrheitsbildung) und der Mehrheitswahl (verzerrte Repräsentation kleinerer Parteien) vereint. Die Diskussion um eine Veränderung des Wahlsystems dürfte nach der Wahl 2015 wieder an Bedeutung gewinnen.


Literatur:

Gallagher, Michael (1991): Proportionality, Disproportionality and Electoral Systems, in: Electoral Studies 10: 1, S. 33-51.

Lijphart, Arend (1999): Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven u.a.O.

Nohlen, Dieter (2009): Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme, Opladen u.a.O.

Wintour, Patrick (2015): Triumphant Cameron defies the polls in sweeping victory, in: The Guardian Weekly 192: 23, S. 14f.

Parlamentswahl im Vereinigten Königreich (07.05.2015)

Am 07.05.2015 fanden im Vereinigten Königreich Wahlen zum Unterhaus des Parlaments, House of Commons, statt. Zu beobachten war, trotz anderslautenden Prognosen, der Gewinn einer absoluten Mehrheit durch die Konservativen, das Erstarken der schottischen Nationalisten sowie der Rechtspopulisten und der Sitzverlust der Liberalen.

Wahlsystem

Die zur Zeit 650 Mitglieder des Unterhauses werden in 650 Wahlkreisen nach dem Prinzip der relativen Mehrheitswahl (First-past-the-post) gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinen kann. Dies führt zur Bevorzugung von Parteien mit regionalen Hochburgen.

Parteiensystem

Das Parteiensystem des  Vereinigte Königreiches wird oft als Zweiparteiensystem mit wechselnder Regierung beschrieben. Allerdings blendet diese Sichtweise die Koalitionen während des zweiten Weltkrieges sowie Minderheitsregierungen und den Tolerierungspakt von 1977 zwischen Sozialdemokraten und Liberalen aus. Insbesondere die Koalition aus Konservativen und Liberalen im ausgehenden Parlament, das eine effektive Parteienzahl von 2,573 aufwies, lassen Zweifel an dieser scheinbaren Konstante des Parteiensystems aufkommen.

Folgende Parteien traten mit Aussicht auf Sitze im Parlament an:

Konservative und Unionistische Partei – Conservative and Unionist Party (CON): Die liberalkonservative Partei ist eine der beiden dominanten Parteien im Vereinigten Königreich. Sie vertritt die Seite des Kapitals auf der Konfliktlinie Kapital versus Arbeit und die unionistische Position im Zentrum-Peripherie-Konflikt. Seit der Amtszeit Margaret Thatchers ist ihre Politik wirtschaftsliberal sowie insbesondere in jüngerer Zeit EU- und immigrationskritisch. Sie stellte mit David Cameron den Premierminister der ausgehenden Koalition aus Konservativen und Liberalen, deren Amtszeit von der Wirtschaftskrise und damit einhergehender Kürzungspolitik geprägt war.

Arbeitspartei – Labour Party (LAB): Die sozialdemokratische Arbeitspartei ist die zweite der beiden dominanten Parteien im Vereinigten Königreich. Sie vertrat ursprünglich eine sozialistische Politik, schwenkte unter dem Premierminister Tony Blair aber auf den Konsens der Thatcherära ein und war mit „New Labour“ der Wegbereiter für eine Neuausrichtung der Sozialdemokratie nach rechts. Im Wahlkampf positioniert sie sich mit einer gemäßigt sozialdemokratisch orientierten Politik links von der regierenden Koalition. Im Falle eines Parlaments ohne absolute Mehrheit einer Partei erhofft sie sich bessere Chancen zur Regierungsbildung, schließt eine Koalition mit der Schottischen Nationalpartei jedoch aus.

Liberaldemokraten – Liberal Democrats (LD): Die aus den Resten der Liberalen Partei und einer rechten Abspaltung der Labour Party entstandenen linksliberalen Liberaldemokraten stiegen durch die Koalition mit den Konservativen zur dritten Kraft im Vereinigten Königreich auf. Sie treten für individuelle Freiheit aber auch den englischen Wohlfahrtsstaat ein und sind stark proeuropäisch eingestellt. Zudem befürworten sie eine weitere Regionalisierung (Devolution) des Vereinigten Königreichs und kritisieren das relative Mehrheitswahlrecht als undemokratisch.

Schottische Nationalpartei – Scottish National Party (SNP): Die schottische Vertreterin der Peripherie auf der Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie ist die Schottische Nationalpartei. Neben der Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich vertritt sie eine sozialdemokratische Politik. So wurde unter dem schottischen Ersten Minister der SNP, Alex Salmond, das Gesundheitssystem ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Die SNP erhofft sich von der Wahl hohe Sitzgewinne in Schottland, um aus dieser Machtposition heraus eine weitere Kompetenzübertragung auf das schottische Parlament zu erwirken. Daneben bietet sie der Labour Party ihre Unterstützung an für den Fall eines Parlaments ohne absolute Mehrheit einer Partei.

Demokratisch-Unionistische Partei – Democratic Unionist Party (DUP): Die konservative DUP nimmt die radikal unionistische Position in Nordirland ein und lehnt das Karfreitagsabkommen von 1998 als Schwächung der britischen Souveränität ab. Ihre Wählerschaft rekrutiert sich vor allem aus religiösen Protestanten. Sie stellt in Nordirland mit dem Ersten Minister Peter Robinson den Regierungschef in einer Konkordanzregierung aus DUP, SF, SDLP, UUP und Allianz.

Wir Selbst – Sinn Féin (SF): Als ursprünglich politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) stellt die SF den radikaleren Zweig der Peripherieposition auf der Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie in Nordirland dar. Ihre Politik ist separatistisch und sozialistisch. Sie ist Teil der nordirischen Konkordanzregierung. Sie beteiligt sich zwar an den Wahlen zum Unterhaus des Vereinigten Königreichs, nimmt jedoch nicht die gewonnen Sitze ein, da sie den Treueeid auf die Krone ablehnt.

Walisische Partei – Plaid Cymru (PC): Die gemäßigt separatistische und sozialdemokratische PC besetzt die Peripherieposition auf der Zentrum-Peripherie-Konfliktlinie in Wales. Dort ist sie auch der kleinere Koalitionspartner in einer Koalition mit der Labour Party.

Sozialdemokratische und Arbeitspartei – Social Democratic and Labour Party (SDLP): Die sozialdemokratische SDLP ist gegenüber der SF auf der Konfliktlinie Zentrum-Peripherie einer gemäßigten Peripherieposition zuzurechnen. Sie ist Teil der nordirischen Konkordanzregierung.

Unionistenpartei Ulsters – Ulster Unionist Party (UUP): Vor der Verdrängung durch die radikalere DUP war die konservative UUP Hauptvertreter der Unionisten in Nordirland. Sie nimmt eine gemäßigt unionistische Position ein. Auch sie ist Teil der nordirischen Konkordanzregierung.

Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs – United Kingdom Independence Party (UKIP): Die rechtspopulistische UKIP vertritt als Hauptprogrammatik den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sowie eine Einschränkung der Immigration. Daneben ist sie sozialkonservativ und wirtschaftsliberal ausgerichtet.

Güne Partei von England und Wales – Green Party of England and Wales (GP): Die GP ist die britische Ausprägung der Postmaterialismusposition der Konfliktlinie Materialismus-Postmaterialismus. Mit ihrer grünen und linken Programmatik versucht sie sich im Wahlkampf als neue Alternative zu CON, LAB und LD zu verorten.

Konfliktlinie

Parteien

Zentrum-Peripherie

Schottland

SNP, GP Schottland

(Regionalisten/Sozialdemokraten, Regionalisten/Grüne)

LAB, CON, LD

Wales

PC

(Regionalisten/Sozialdemokraten)

LAB, CON, LD

Nordirland

SF, SDLP

(Regionalisten/Sozialisten, Regionalisten/Sozialdemokraten)

DUP, UUP

(Konservative)

Staat-Kirche

nicht relevant

Land-Stadt

nicht relevant

Kapital-Arbeit

CON

(Konservative)

LAB, LD

(Sozialdemokraten, Liberale)

Materialismus-Postmaterialismus

GP

(Grüne)

Sonstige

Außenpolitische Öffnung – Isolation

UKIP

(Rechtspopulisten)

Konfliktlinien nach Lipset/Rokkan (1967), Parteifamilien in Klammern nach Beyme (1984) und Detterbeck (2011), eigene Ergänzungen.

 Wahlergebnis

Partei

CON

LAB

SNP

LD

DUP

SF

PC

SDLP

UUP

UKIP

GP

Sitze 2010

307

258

6

57

8

5

3

3

0

0

1

Stimmenanteil 2010

36,1

29

1,7

23

0,6

0,6

0,6

0,4

0,3

3,1

0,9

Sitze 2015

331

232

56

8

8

4

3

3

2

1

1

Stimmenanteil 2015

36,9

30,4

4,7

7,9

0,6

0,6

0,6

0,3

0,4

12,6

3,8

Quelle: BBC (http://www.bbc.com/news/election/2015/results). 2010: 1 Sitz an die nordirische Allianz. 2010 und 2015: jeweils 1 Sitz an Unabhängige.

Bemerkenswert am Wahlergebnis erscheint vor allem das Erreichen einer absoluten Mehrheit für die Konservative Partei, während Prognosen die Notwendigkeit einer Koalitionsregierung voraussagten. Die Liberaldemokraten verloren zahlreiche ihrer Wahlkreise. Es ist wahrscheinlich, dass sie von ihren Wählern für die in der Koalitionsregierung mit den Konservativen durchgeführten Politiken abgestraft wurden. Die eher linken Wähler der LD konnten demnach die Sozialkürzungen, Erhöhung der Studiengebühren und die nicht erfolgte Wahlrechtsreform nicht gutheißen. Der Aufstieg der LD zur dritten Kraft im britischen Parteiensystem scheint damit vorerst beendet. Dafür konnte die SNP ihre Sitzgewinne massiv ausweiten und gewann 56 von 59 Wahlkreisen in Schottland, vor allem zulasten der Labour Party, die dort ihre Hochburgen hatte. Interessant ist auch das Ergebnis der UKIP, die trotz hohen Stimmengewinnen nur einen Sitz im Unterhaus erhält. Die Wahl zeigt insbesondere die disproportionale Wirkung des britischen Wahlrechts. Die effektive Parteienzahl bleibt mit 2,535 weiterhin von der Annahme eines Zweiparteiensystems entfernt.

Regierungsbildung

Die Konservative Partei unter David Cameron kann mit einer absoluten Mehrheit die Regierung ohne Koalitionspartner bilden. Sollte ihre parlamentarische Mehrheit durch Nachwahlen schwinden, könnte sie außerdem mit der Unterstützung der nordirischen unionistischen Parteien rechnen.


Literaturempfehlungen:

Hartmann, Jürgen (2011): Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, präsidentielles und semi-präsidentielles Regierungssystem, Wiesbaden.

Helms, Ludger (2006): Das Parteiensystem Großbritanniensin: Niedermayer, Oskar/ Haas, Melanie/ Stöss, Richard (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, S. 213-233.

Sturm, Roland (2009): Politik in Großbritannien, Wiesbaden.